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Ratsbeschlüsse werden transparenter

20.02.2018: Ratsbeschlüsse werden transparenter

Die Gemeinde Aldenhoven macht zusammen mit 26 weiteren Kommunen in dem gemeinsamen Portal www.politik-bei-uns.de ihre Gremiendaten öffentlich zugänglich und weiterverwertbar.

Im Rahmen des „Pilotprojektes Kommunales Open Government in NRW“ wurde unter Federführung der kdvz Rhein-Erft-Rur in Frechen ein gemeinsames Portal mit für jedermann verfügbaren Gremiendaten von aktuell schon 27 Kommunen geschaffen. Mit der Bereitstellung kommunaler Daten für die Allgemeinheit verfolgen die beteiligten Städte und Gemeinden wie auch die IT-Dienstleister den Ansatz des sog. „Open Government“, der Öffnung und Transparenz der Verwaltung gegenüber der Bevölkerung bzw. einzelnen Interessengruppen.

Gerade politische Entscheidungen stehen oft im Fokus der Bürgerinnen und Bürger, sind mitunter schwer verständlich oder können nur mit großem Aufwand nachvollzogen werden. Andere werden erst gar nicht wahrgenommen, weil die Sitzungen kommunaler Gremien, obwohl öffentlich, nur wenig verfolgt werden und weil auch die lokalen Online-Angebote nur wenig genutzt werden. Gerade diese Intransparenz fördert Desinteresse und Politikverdrossenheit. Das nun gestartete Projekt verfolgt daher das Ziel, diesen Entwicklungen mit innovativen und praxisorientierten Lösungen zu begegnen.

Die einfache und für jedermann verständliche Darstellung in dem Portal www.politik-bei-uns.de hilft hierbei in Form einer Suche, die sich auch auf Straßen oder Gebäude bezieht (Georeferenzierung), und die ohne jegliche Fachkenntnis bedienbar ist. Der Betrieb und die Weiterentwicklung erfolgt durch die Open Knowledge Foundation, so dass das Portal langfristig und deutschlandweit eingesetzt werden kann.

Ein solches Portal ist für die Bevölkerung bzw. die Wirtschaft natürlich vor allem dann interessant, wenn eine gleichartige Bereitstellung von Daten über enge regionale Grenzen hinweg erfolgt. Die kdvz ist hier in engem Kontakt mit weiteren Städten und Gemeinden aus NRW. Die Zusammenarbeit fördert die Akzeptanz des Portals und forciert die Anstrengungen in Richtung Open Government im bevölkerungsreichsten Bundesland.

Vorgesehen ist die Bereitstellung der Informationen als offene Daten über eine gemeinsame Datenstruktur nach dem sog. „OParl-Standard“ (https://oparl.org). Mit OParl wurde in den letzten Jahren in ehrenamtlicher Arbeit ein ausführlich dokumentierter Standard von der Open Knowledge Foundation (OKFN) in Zusammenarbeit mit den führenden Anbietern kommunaler Sitzungsdienstsoftware geschaffen. Mit diesem Standard können Daten der Ratsinformationssysteme strukturiert und maschinenlesbar abgerufen sowie weiterverarbeitet werden.

Das Portal „Politik bei uns“ ruft die Daten der einzelnen Kommunen über die OParl-Schnittstelle ab und bietet sie sowohl im Rohformat, als auch optisch aufbereitet an. Bei der Aufbereitung werden verschiedene Strategien verfolgt, um die Daten aufzuwerten. Anders als in den bisherigen, einzelnen Ratsinfosystemen der Kommunen sind viele Dokumente geolokalisiert. Somit kann entweder über eine Karte oder über eine Textsuche nach Straßen inklusive Hausnummer gesucht werden. Hiermit können politisch Interessierte schnell und einfach herausfinden, was in der Nähe ihrer Wohnung politisch entschieden wurde oder in naher Zukunft wird.

Die Weboberfläche selbst stellt neben einer räumlichen und inhaltlichen Suche ein neu entwickeltes Info-System bereit, mit dem sich interessierte Bürgerinnen und Bürger Updates zu den räumlichen oder inhaltlichen Suchen via E-Mail zuschicken lassen können. Außerdem ist ein Rückmelde- und Bewertungssystem entwickelt worden, welches beim Identifizieren spannender Datensätze hilft.

Im Projekt unterstützen sich die beteiligten Kommunen, die kdvz Rhein-Erft-Rur, ehrenamtlich Mitwirkende und die Privatwirtschaft gegenseitig bei der Datenaufbereitung und -bereitstellung (z.B. Test der OParl-Schnittstelle, Erfassung von Geodaten, Ausgabe der Daten im Portal, Projektkoordination). Dies stellt ein Novum in der Zusammenarbeit dieser Akteure dar und kann als positives Beispiel für gelebte Transparenz und Offenheit von Verwaltungshandeln mit ehrenamtlicher Unterstützung dienen.

In den nächsten Monaten wird das Portal weiter entwickelt, letzte kleine Fehler werden bereinigt und um Ideen der Projektteilnehmer, aber auch von Bürgerinnen und Bürgern, ergänzt. Im laufenden Jahr werden viele weitere Kommunen ihre Daten ebenfalls auf dem Portal veröffentlichen.

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