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Haushaltsgespräch im Innenministerium

20.03.2017: Belastungen für Bürger möglichst gering halten

Gemeinde Aldenhoven und Aufsichtsbehörden suchen gemeinsamen Weg. Einen "Sparkommissar" wird die Bezirksregierung zunächst nicht nach Aldenhoven senden.

Zusätzliche Steuerbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Aldenhoven sollen möglichst gering ausfallen. Gleichzeitig soll der Gemeindehaushalt 2017 konform zu den haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Landes zustande kommen. Die Aufsichtsbehörden werden die Gemeinde dabei soweit möglich unterstützen. Fest steht: Angebliche handwerkliche Mängel im Haushaltsentwurf sind für das Innenministerium kein Thema.

Bürgermeister Ralf Claßen und Kämmerer Michael Ossenkopp waren zufrieden mit dem Ergebnis des ersten Abstimmungsgesprächs zum Gemeindehaushalt 2017 am vergangenen Freitagnachmittag im Düsseldorfer Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK): „Wir haben in den vergangenen Jahren gut vorgearbeitet. Es gab viel Lob seitens des Innenministeriums für die bisherige Sanierungs- und Konsolidierungsaktivitäten in unserer Gemeinde", konnte der Bürgermeister berichten.

Ein wichtiges Gesprächsergebnis lag ihm dann besonders am Herzen: „Die bisherigen Sanierungs- und Konsolidierungsaktivitäten Aldenhovens und die fortgesetzte Kooperationsbereitschaft werden in hohem Maße gewürdigt. Aus diesem Grund und wegen der am Freitag getroffenen Abstimmungsergebnisse sehen die Aufsichtsbehörden zunächst von der im Stärkungspaktgesetz vorgesehenen Fristsetzung und der sich daran möglicherweise anschließenden Beauftragung eines 'Sparkommissars' ab", stellte Ralf Claßen erleichtert fest. „Wir haben die entstandenen Belastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger noch einmal eindringlich beschrieben und sind froh, dass man uns nun unsere finanzielle Selbstbestimmung weiterhin belässt", freut sich der Bürgermeister.

Und nicht ohne Genugtuung kann er ergänzend feststellen: „Die angeblichen 'handwerklichen Fehler' sind nach Überprüfung des Haushaltsentwurfes durch die Kommunalaufsicht für das MIK kein Thema." Bürgermeister Claßen dazu: „Es sind keine bekannt. Damit ist dieses Thema hoffentlich endlich erledigt. Es ist in meinen Augen verwerflich, nur aus billiger politischer Profilierungssucht die Aldenhovener Bürgerinnen und Bürger ohne Not und vor allen Dingen ohne Substanz zu verunsichern."

Sehr wohlwollend wurde seitens der von MIK-Ministerialdirigent Johannes Winkel angeführten Delegation der Aufsichtsbehörden die bereits vorab vereinbarte, freiwillige Abstimmung eines gemeinsamen Beratungsprojektes mit der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) zur Kenntnis genommen. Die Gemeinde Aldenhoven arbeitet seit mehr als 10 Jahren regelmäßig und seit 2011 verstärkt mit der GPA zusammen. Bislang wurden bereits zahlreiche, zum Teil nur in wenigen Fällen in NRW realisierte Einsparprojekte und -maßnahmen in Aldenhoven umgesetzt. Thema des neuen, mit der Leitung der Task Force Stärkungspakt Stadtfinanzen geplanten Projektes soll jetzt eine nochmalige Generalanalyse der gesamten Verwaltungsstrukturen und -prozesse sein. Damit wollen beide Seiten abschließend sicherstellen, dass tatsächlich alle Einsparpotenziale gehoben wurden. Dieses Projekt stellt somit gewissermaßen auch eine Selbstreflexion der Gemeindeprüfungsanstalt zu ihren bisherigen Beratungsleistungen dar.

Wie geht es nun weiter voran?

Die Gemeinde Aldenhoven und die Aufsichtsbehörden werden weiter eng zusammen arbeiten und gemeinsam nach einer gesetzeskonformen Lösung zur aktuellen Haushaltsproblematik suchen. Die Übereinstimmung mit den Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes stellt dabei für das MIK eine nicht verrückbare Voraussetzung dar.

Zunächst ist der Beratungsauftrag mit der GPA formal und inhaltlich abzustimmen und dem Innenministerium zuzustellen. Parallel dazu wird die Verwaltung die aktuell bereits erkennbaren Verbesserungen in den Haushaltsentwurf einarbeiten, um diesen auf den neuesten Stand auch für die Aufsichtsbehörden zu bringen. So werden sich die kürzlich angekündigten Einsparungen auf Kreisebene sowie die mögliche Auflösung der Rücklage des Landschaftsverbandes Rheinland in einem noch zu beziffernden Rahmen günstig auf den Haushalt 2017 auswirken. Hinzu kommen ggf. noch weitere positive Einflussfaktoren. Im Anschluss daran sollen in einem weiteren Fachgespräch die dann möglichen Optionen für einen genehmigungsfähigen Haushalt konstruktiv besprochen werden - aus Sicht der Aufsichtsbehörden und aus Sicht der Gemeinde Aldenhoven.

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