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Möglicher Schulumzug muss erneut im Rat beraten werden

13.04.2018: Möglicher Schulumzug muss erneut im Rat beraten werden

Bürgermeister Ralf Claßen hat den Beschluss des Gemeinderates vom 14.12.2017 beanstandet, in dem der Standorttausch des Aldenhovener Teils der Gesamtschule Aldenhoven-Linnich mit der Gemeinschaftsgrundschule (GGS) beschlossen wurde.

Grund dafür ist ein Verstoß gegen das Öffentlichkeitsgebot, da der damalige Ratsbeschluss in nichtöffentlicher Sitzung getroffen wurde, ohne dass es einen materiellen Grund für den Ausschluss der Öffentlichkeit gab. Zu dieser Beanstandung ist der Bürgermeister laut § 54 der Gemeindeordnung NRW verpflichtet.

"Ich habe diese Entscheidung in enger Abstimmung mit dem Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen getroffen, der den gesamten Sachverhalt im Rahmen des angekündigten Bürgerbegehrens juristisch geprüft hat", formuliert Ralf Claßen in seiner schriftlichen Begründung an die Ratsmitglieder der Gemeinde Aldenhoven. Der Gemeinderat muss sich nun erneut mit dem Umzug der beiden Schulen befassen. Zu einer öffentlichen Ratssitzung wird der Bürgermeister kurzfristig einladen.

Das von Elternvertretern bereits angekündigte Bürgerbegehren, welches sich gegen einen Umzug von GGS und Gesamtschule ausspricht, ist damit aber noch nicht vom Tisch. Sollte der Gemeinderat den Schulumzug in öffentlicher Sitzung erneut beschließen, dann haben die Initiatoren bis zu drei Monate Zeit, um die für ihr Begehren erforderlichen Unterschriften zu sammeln.


Die beigefügten Grafiken sollen die drei im Raume stehenden Vorschläge, die zur Lösung des Schulraumproblems in Aldenhoven möglich sind, übersichtlich darstellen:
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