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Bekanntmachung vom 20.12.2022

Bekanntmachung vom 20.12.2022

Satzung über die 12. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Aldenhoven vom 09. Dezember 1999

Aufgrund

  • des § 7 Absatz 3 Satz 1 i.V.m. § 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW), in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 490),

hat der Rat der Gemeinde Aldenhoven in seiner Sitzung am 15. Dezember 2022 mit Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Ratsmitglieder die folgende 12. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Aldenhoven vom 09. Dezember 1999 beschlossen:

Artikel 1

§ 6 (Anregungen und Beschwerden) Absatz 1 erhält folgende neue Fassung:

(1) Einwohnerinnen und Einwohner, die seit drei Monaten in der Gemeinde wohnen, haben das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden an den Rat zu wenden. Anregungen und Beschwerden müssen Angelegenheiten betreffen, die in den Aufgabenbereich der Gemeinde Aldenhoven fallen. Dem/der Antragsteller/in wird das Recht zur mündlichen Erläuterung seines / ihres Anliegens in dem dafür zuständigen Ausschuss eingeräumt. Bei Anregungen und Beschwerden einer Gemeinschaft ist von dieser ein/e Sprecher/in zu benennen.

Artikel 2

§ 10 (Aufwandsentschädigung, Verdienstausfallersatz) erhält folgenden neuen Absatz 6:

(6) Gremienmitglieder im Sinne des § 113 Abs. 1 GO NRW haben Anspruch auf Erstattung von Kosten für Fortbildungsmaßnahmen, die dem Erwerb der erforderlichen Sachkunde oder der Wahrnehmung ihrer Gremienaufgaben dienlich sind. Dies gilt nur, wenn die Gemeinde der Kostenübernahme vorab zustimmt.

Artikel 3

Diese 12. Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung in der bisherigen Fassung insoweit außer Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. 

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

  • eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  • die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  • der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  • der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Aldenhoven, den 20. Dezember 2022

gez.
Ralf Claßen
Bürgermeister

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