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Gültigkeit der Bürgermeisterwahl am 13.09.2020

Gültigkeit der Bürgermeisterwahl am 13.09.2020

Bekanntmachung über die Gültigkeit der Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Aldenhoven am 13. September 2020

Gemäß

  • § 40 und § 46b des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1998 (GV. NRW. S. 454, 509, 1999 S. 70), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Mai 2020 (GV. NRW. S. 312d),
  • in Verbindung mit § 65, § 66 und § 75a der Kommunalwahlordnung (KWahlO) vom 31. August 1993 (GV. NW. S. 592, 967), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Mai 2020 (GV. NRW. S. 312d),

hat der Rat der Gemeinde Aldenhoven in seiner Sitzung am 06. Mai 2021 die Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Aldenhoven (Bürgermeisterwahl) am 13. September 2020 nach erfolgter Vorprüfung durch den Wahlprüfungsausschuss für gültig erklärt. Der Beschluss des Rates wird hiermit gemäß § 65 in Verbindung mit § 75a Kommunalwahlordnung öffentlich bekannt gemacht.

Gegen den Beschluss kann gemäß § 41 in Verbindung mit § 46b Kommunalwahlgesetz binnen eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Ein Vorverfahren findet nicht statt. Die Klage ist gegen die Gemeinde Aldenhoven, vertreten durch den Bürgermeister der Gemeinde Aldenhoven, zu richten. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Aachen, Adalbertsteinweg 92, im Justizzentrum, 52070 Aachen, einzureichen. Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen – ERVVO VG/FG – vom 07.11.2012 (GV.NRW. Seite 548) eingereicht werden.

Aldenhoven, 11. Mai 2021

i.V.
gez. Michael Ossenkopp
Wahlleiter

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