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Bekanntmachung vom 02.12.2021

Bekanntmachung vom 02.12.2021

Satzung über die 32. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Aldenhoven (Abfallgebührensatzung)

Aufgrund

  • des § 21 der Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Aldenhoven vom 02. März 2021,
  • des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. September 2020 (GV. NRW. S. 916), und
  • der §§ 2, 4, und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. S. 712), zuletzt geändert das Gesetzes vom 19. Dezember 2019 (GV. NRW. S. 1029)

hat der Rat der Gemeinde Aldenhoven in seiner Sitzung am 28. Oktober 2021 folgende 32. Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Aldenhoven beschlossen:

Artikel 1

§ 5 (Gebührenmaßstab und Gebührensatz) Absatz 2 Buchstaben a) bis einschließlich d) erhält folgende neue Fassung:

Die Gebühr beträgt für jeden Abfallbehälter pro Jahr

a) bei 14-tägiger Abfuhr für einen Müllgroßbehälter (MGB) mit einem Fassungsvermögen von

aa) 80 Liter (Restmüllbehälter) 130,46 €
ab) 120 Liter (Restmüllbehälter) 195,69 €
ac) 240 Liter (Restmüllbehälter) 391,38 €
ad) 1.100 Liter (Restmüllbehälter) 1.793,83 €

b) bei vierwöchentlicher Abfuhr für einen Müllgroßbehälter (MGB) mit einem Fassungsvermögen von

80 Liter 103,44 €

c) für einen Restmüllsack als Beistellsack 4,39 €

d) bei 14-tägiger Abfuhr für einen Müllgroßbehälter (MGB) mit einem Fassungsvermögen von

da) 120 Liter (Biotonne) 71,38 €
db) 240 Liter (Biotonne) 124,79 €

Artikel 2

Diese Änderungssatzung tritt zum 01. Januar 2022 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung in der Fassung der 31. Änderung insoweit außer Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

  • eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  • die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  • der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  • der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.  

Aldenhoven, den 02. Dezember 2021

gez.
(Ralf Claßen)
Bürgermeister

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