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11.Änderung Hauptsatzung

11. Änderung der Hauptsatzung

Satzung über die 11. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Aldenhoven vom 09. Dezember 1999

Aufgrund

  • des § 7 Absatz 3 Satz 1 i.V.m. § 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW), in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. September 2020 (GV. NRW. S. 916),

hat der Rat der Gemeinde Aldenhoven in seiner Sitzung am 06. Mai 2021 mit Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Ratsmitglieder - betreffend der Regelung in § 10 Absatz 5 mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit - die folgende 11. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Aldenhoven vom 09. Dezember 1999 beschlossen:

Artikel 1

Der bisherige § 3a (Bezeichnung von Gemeindeteilen in Personenstandsbüchern und -urkunden) wird ersatzlos gestrichen.

Artikel 2

§ 6 (Anregungen und Beschwerden) erhält folgende neue Fassung:

(1) Jede/r hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden an den Rat zu wenden. Anregungen und Beschwerden müssen Angelegenheiten betreffen, die in den Aufgabenbereich der Gemeinde Aldenhoven fallen.

Einwohner/innen, die sich mit Anregungen und Beschwerden in schrift¬licher Form an den Rat gewandt haben, wird das Recht zur mündlichen Erläuterung ihres Anliegens in dem dafür zuständigen Ausschuss eingeräumt. Bei Anregungen und Beschwerden einer Gemeinschaft ist von dieser ein/e Sprecher/in zu benennen.

(2) Anregungen und Beschwerden, die nicht in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallen, sind vom/von der Bürgermeister/in an die zuständige Stelle weiterzuleiten. Angelegenheiten, deren vollständige Erledigung durch schlichtes Verwaltungshandeln bereits erfolgt ist, sind nicht in den zuständigen Ausschuss einzubringen. Der/die Antragsteller/in und die Fraktionen sind über die Weiterleitung nach Satz 1 bzw. über die erfolgreiche Erledigung des Begehrens nach Satz 2 zu unterrichten.

(3) Eingaben von Bürgern/innen, die
    
1. weder Anregungen noch Beschwerden zum Inhalt haben (z.B. Fragen, Erklärungen, Ansichten etc.),
2. inhaltlich mit bereits früher eingereichten Anregungen oder Beschwerden identisch sind,
3. den Inhalt eines Strafgesetzes erfüllen oder
4. als rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme von öffentlichen Stellen anzusehen sind,

sind ohne Beratung vom/von der Bürgermeister/in zurückzugeben.

(4) Für die Erledigung von Anregungen und Beschwerden im Sinne von Abs. 1 bestimmt der Rat den Hauptausschuss.

(5) Der für die Erledigung von Anregungen und Beschwerden zuständige Ausschuss hat diese inhaltlich zu prüfen. Danach überweist er sie an die zur Entscheidung berechtigte Stelle. Bei der Überweisung kann er Empfehlungen aussprechen, an die die zur Entscheidung berechtigte Stelle nicht gebunden ist.

(6) Das Recht des Rates, die Entscheidung einer Angelegenheit, die den Gegenstand einer Anregung oder Beschwerde bildet, an sich zu ziehen (§ 41 Abs. 2, 3 GO) bleibt unberührt.

(7) Dem/der Antragsteller/in kann aufgegeben werden, Anregungen oder Beschwerden in der für eine ordnungsgemäße Beratung erforderlichen Anzahl einzureichen. Die Beratung kann in diesen Fällen bis zur Einreichung der notwendigen Unterlagen ausgesetzt werden.

(8) Der/die Antragsteller/in ist über die Stellungnahme des nach Absatz 4 zuständigen Ausschusses durch den/die Bürgermeister/in zu unterrichten.

Artikel 3

§ 8 (Dringlichkeitsentscheidungen) erhält folgende neue Fassung:

§ 8
Eil- und Dringlichkeitsentscheidungen

Eilentscheidungen des Hauptausschusses oder Dringlichkeitsentscheidungen des/der Bürgermeisters/in mit einem Ratsmitglied (§ 60 Abs. 1 GO NRW) bedürfen der Schriftform. Der/Die Mitunterzeichner/in der Dringlichkeitsentscheidung muss dem Hauptausschuss angehören.

Artikel 4

§ 10 (Aufwandsentschädigung, Verdienstausfallersatz) Absatz 3 Buchstabe a) erhält folgende neue Fassung:

a) Alle Rats- und Ausschussmitglieder erhalten auf Antrag einen Regelstundensatz, es sei denn, dass sie ersichtlich keine finanziellen Nachteile erlitten haben. Der Regelstundensatz wird auf den in § 3a Absatz 1 EntschVO genannten Regelstundensatz festgesetzt.

Artikel 5

§ 10 (Aufwandsentschädigung, Verdienstausfallersatz) Absatz 5 erhält folgende neue Fassung:

(5) Von der Regelung, wonach Vorsitzende von Ausschüssen des Rates grundsätzlich eine zusätzliche Aufwandsentschädigung erhalten, werden gemäß § 46 Absatz 2 GO NRW sämtliche Ausschüsse ausgenommen.

Artikel 6

Anlage 3 zu § 3 Absatz 1 der Hauptsatzung erhält folgende neue Fassung:

Anlage 3 zu § 3 Absatz 1 der Hauptsatzung
der Gemeinde Aldenhoven

Die Ortschaft Aldenhoven wird gemäß § 3 Absatz 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Aldenhoven wie folgt in 3 Gemeindebezirke eingeteilt:

Gemeindebezirk Aldenhoven 1:
Alte Bundesstraße, Alte Turmstraße, Am Köttenicher Weiher, Am Römerpark, Am Sägewerk, Am Schwanenkamp, Am Stippchen, Am Wasserturm, Am Wehrgang, An der Bergsmühle, Auf dem Wall, Auf der Komm, Barbarastraße, Blumenstraße, Dietrich-Mülfahrt-Straße, Eichendorffstraße, Ferdinand-Schmidt-Straße, Frauenrather Straße, Gartenstraße, Glückaufstraße, Hans-Böckler-Weg, Hof Küpper, Im Graben, Im Klostergarten, Jahnstraße, Kapellenplatz, Kapuzinerstraße, Knappenstraße, Köttenicher Mühle, Marienstraße, Martin-Luther-Straße, Martinusstraße, Neu Patterner Hof, Niedermerzer Straße (Hausnummern 1-21 und 2-12), Probsteistraße, Rössener Ring, Schwanenstraße, Theodor-Hürth-Straße, Uhlandstraße, Von-Pforzheim-Straße

Gemeindebezirk Aldenhoven 2:
An der Bleiche, Bourheimer Weg, Breslauer Straße, Engelsdorfer Weg, Fritz-Erler-Ring, Gerberstraße, Heinrichshof, Im Dümpel, Industriestraße, Jülicher Straße, Käthe-Kollwitz-Ring, Königsberger Straße, Markfestestraße, Mittelweg, Ostring, Pestalozziring, Pützdorfer Straße, Saarstraße, Sudetenstraße, Urweg, Westring, Wiesenstraße, Zehnthofstraße

Gemeindebezirk Neu Pattern:
Am alten Bahnhof, Geuenicher Straße, Geusenstraße, Karl-Arnold-Ring, Konrad-Adenauer-Straße, Matthäus Straße, Niedermerzer Straße (Hausnummern 14 bis Ende und 23 bis Ende), Patterner Ring

Artikel 7

Diese 11. Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01. Januar 2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung in der bisherigen Fassung insoweit außer Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. 

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

  • eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  • die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  • der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  • der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Aldenhoven, den 11. Mai 2021

gez.
Ralf Claßen
Bürgermeister

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