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Bekanntmachung vom 13.02.2020

1. Änderung des Bebauungsplans 57 DE - WK IV- Satzungsbeschluss-

Übereinstimmungsbestätigung

Der Bürgermeister bestätigt, dass die Satzung unter Beachtung der Verfahrensvorschriften nach § 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung - BekanntmVO) vom 26. August 1999 (GV. NRW. S. 516), in der aktuell geltenden Fassung, zustande gekommen ist und dass nach § 3 Abs. 1 BekanntmVO der Wortlaut der Veröffentlichung mit dem des Ratsbeschlusses übereinstimmt.

Aldenhoven, 13.02.2020

Gez. Ralf Claßen

Bürgermeister

Bekanntmachung

Der Rat der Gemeinde Aldenhoven hat in seiner Sitzung am 28.11.2019 die 1. Änderung des Bebauungsplans 57 DE - WK IV - ,bestehend aus Planzeichnung, textlichen Festsetzungen und unter Beifügung der Begründung sowie aller weiteren notwendigen Planunterlagen, gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.

Das Plangebiet umfasst eine Fläche von insgesamt ca. 67 ha. Innerhalb des Plangebietes sind bereits fünf Windenergieanlagen errichtet, unmittelbar südlich angrenzend befinden sich zwei weitere Anlagen.

Die Gemeinde Aldenhoven verfolgt das Ziel, im Gemeindegebiet weitere Windenergieanlagen anzusiedeln und so die regenerativen Energien zu fördern. Des Weiteren liegt eine konkrete Anfrage zur Errichtung einer weiteren Anlage innerhalb der bestehenden Konzentrationszone vor. Da am Standort bereits ein Windpark errichtet ist, kann diese Anlage hier verträglicher errichtet werden, als es bei einer neuen Flächeninanspruchnahme möglich wäre.

Umweltbezogene Informationen

Neben dem Entwurf der Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen, dem Vorhaben- und Erschließungsplan, der Abwägung der Stellungnahmen im Rahmen der Frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB und der Offenlage gemäß § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB sowie unter Beilegung der Begründung, sind folgende Dokumente verfügbar, die umweltbezogene Informationen enthalten:

Art der Information, Dokument/Quelle

Urheber/Stand

Bezug/ verfügbare umweltbezogene Informationen

Umweltbericht

(VDH Projektmanagement GmbH, Erkelenz Stand: Mai 2019)

Schutzgüter Tiere und Pflanzen: 66 Vogelarten im Untersuchungsgebiet, darunter 36 Brutvogelarten und 30 Gastvogelarten (nicht brütende Nahrungsgäste und Durchzügler). Davon gehören 28 Arten zu den planungsrelevanten Vogelarten in NRW.

- Schutzgut Menschen

- Schutzgut Boden

- Schutzgut Wasser

- Schutzgüter Klima und Luft

- Schutzgut Landschaftsbild

- Schutzgut Kultur- und Sachgüter

Jeweils Auswirkungen, Risiken, Entwicklungsprognosen sowie geplante Vermeidungs-, Minderungs- und Ausgleichsmaßnahmen

Landschaftspflegerischer Planungsbeitrag,

VDH Projektmanagement GmbH, Erkelenz

Stand: 07.05.2019

- Schutzgüter Relief, Geologie und Boden

- Schutzgut Wasser

- Schutzgut Klima

- Schutzgüter Lebensräume und ihre Lebensgemeinschaften (z.B. Pflanzen und Tiere)

- Schutzgüter Landschaftsbild und Erholungsfunktion

Jeweils Umweltauswirkungen sowie Vermeidungs-, Minderungs- und Ausgleichsmaßnahmen

Artenschutzprüfung,

Büro für Ökologie & Landschaftsplanung

Hartmut Fehr, Diplom-Biologe,

Stolberg

Stand: 08.03.2019

- Aussagen zu windkraftsensiblen Arten:

Kiebitz, Kornweihe, Lachmöwe, Rohrweihe, Rotmilan, Schwarzmilan, Silbermöwe,

Sturmmöwe, Uhu und Wiesenweihe.

- Schutz- und Vermeidungsmaßnahmen

Gutachten der zu erwartenden

Schallimmissionen für

den Standort Aldenhoven-Nord,

- Schallimmissionsprognose -

2015-07-01, Bericht SP14007N1B1,

windtest grevenbroich gmbh,

Grevenbroich,

(Stand: 01.07.2015)

Beschreibung der Emissionsquellen, Beschreibung der Immissionspunkte, Berechnungs- und Beurteilungsverfahren

Archäologische Baubegleitung Bericht,

(SKArcheoConsult 2016)

Angaben zur archäologischen Situation, Geomorphologisch-bodenkundliche Situation sowie eine zusammenfassende Bewertung

Signaturtechnisches Gutachten

zur Planung einer Windenergieanlage im Windpark Aldenhoven-Nord im Einflussbereich der militärischen Radaranlage Geilenkirchen, Gutachten Nr.: TAEYO2-135/16,

Airbus Defence and Space GmbH

Gut Hommerschen Military Aircraft, Bremen,

Stand: 04.10.2016

z.B. Aufgabenbeschreibung FS-Radar Geilenkirchen, Untersuchungsverfahren FS-Radar Geilenkirchen, Radarquerschnittanalyse, Ermittlung des RQS der WEA, Bewertung des Gesamteinflusses der WEA-Gruppe bzgl. „Störzellen“, Bewertung bzgl. der Radaranlage vom Typ ASR-S, vorhandene Situation, geplante Situation, Zusammenfassende Beurteilung der verschiedenen Überflugs-Szenarien

Eingriffsermittlung „Landschaftsbild“, ecoda

UMWELTGUTACHTEN, Dortmund,

Stand: 20. März 2017

- Schutzgut Landschaftsbild:

Auswirkungen, Untersuchungen, Bewertungen sowie Maßnahmen zur Vermeidung, Verminderung und Kompensation

Ermittlung der optischen Immissionen

in der Umgebung des geplanten

Windenergieanlagenstandortes

Aldenhoven-Nord - Schattenwurfprognose -

Bericht: SW17002B1, windtest grevenbroich gmbh, Grevenbroich, Stand: 05.07.2017

Informationen zur maximalen- und meteorologisch wahrscheinlichen Schattenwurfbelastung, Beschreibung der Emissionsquellen und Immissionspunkte

- ökologische Stellungnahme zur

"Einschätzung des Tötungsrisikos lokal

ansässiger Uhus durch

Rotorschlag einer geplante WEA" -

(Kurzfassung), öKon GmbH,

Münster,

Stand: 25. Januar 2019

Uhus im Konflikt mit Windenergieanlagen, Uhu-Telemetriestudien der öKon GmbH, Angaben zum Flugverhalten von Uhus sowie eine Einschätzung des Tötungsrisikos der lokal ansässigen Uhus

Stellungnahme zum Schallgutachten SP14007N1B1 von 2015-07-01 am Standort Aldenhoven Nord, windtest grevenbroich gmbh, Grevenbroich, Stand: 22.05.2019

Angaben zur Vorbelastung, Angaben zur Zusatzbelastung

Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans 57 DE - WK IV - der Gemeinde Aldenhoven

Stellungnahmen im Rahmen der

Frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB und der Offenlage gem. § 3 (2) BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB

umweltbezogene Informationen:

Thyssengas GmbH

- Schutzgüter Bäume und Pflanzen

Hinweise zu Versorgungsanlagen sowie Auswirkungen auf den Bestand und den Betrieb der Versorgungsanlagen etc.

Landesbetrieb Straßen NRW, Regionalniederlassung Ville-Eifel

- Schutzgut Menschen: Mögliche Gefahren durch

Eiswurf

Erftverband

- Schutzgut Wasser: aktive oder inaktive Grundwassermessstellen.

Bezirksregierung Düsseldorf, Kampfmittelbeseitigungsdienst

- Schutzgut Menschen

- Schutzgüter Tiere und Pflanzen

- Schutzgut Boden

Verdacht auf Kampfmittel

RWE Power AG

- Schutzgut Boden

Landschaftsverband Rheinland, Amt für Bodendenkmalpflege

- Schutzgut Sach- und Kulturgüter

- Schutzgut Boden

Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen e.V.

- Schutzgut Tiere:

Hinweise zum Uhu

Hinweise zu Fledermäusen und anderen planungsrelevanten Arten

Landwirtschaftskammer NRW

- Schutzgut Landschaftsbild: Anregungen zum Ausgleich

NABU und BUND

- Schutzgut Tiere:

Auswirkungen auf bestimmte Brut-, Gastvogel- und Fledermausarten, insbesondere auf den Uhu sowie auf Vielfalt, Eigenart und Schönheit von Natur und Landschaft

- Schutzgut Klima: die Gefährdung des Klimas durch Kohlendioxid oder der Beitrag der erneuerbaren Energien zum Klimaschutz.

- Schutzgüter Naturschutz und Landschaftspflege

Schutzgut Lebensräume geschützter und gefährdeter Tierarten, hier besonders des Uhus und der Uferschwalben

- Schutzgut Landschaftsbild: Veränderung des Erscheinungsbildes einer Landschaft

EBV GmbH

- Schutzgut Boden

Kreis Düren

- Schutzgut Wasser

- Schutzgut Menschen:

Immissionsschutz

- Schutzgüter Tiere und Pflanzen:

Erörterungen zu windkraftsensiblen Arten (z.B. Uhus, Fledermäuse etc.)

- Schutzgut Boden: Abgrabungen

Bezirksregierung Köln, Dezernat 52

- Schutzgut Boden: Deponie

Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 26

- Schutzgüter Menschen und Tiere: Luftverkehr

Geologischer Dienst NRW

- Schutzgut Menschen

- Schutzgüter Tiere und Pflanzen

- Schutzgut Boden

- Schutzgut Braunkohle

LVR-Amt für Denkmalpflege im Rheinland

- Schutzgüter Bau - und Bodendenkmäler

- Schutzgut Sach- und Kulturgüter

- Schutzgut Boden

Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz, und Dienstleistungen der Bundeswehr

Schutzgüter Menschen und Tiere: Luftverkehr

Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW

Schutzgut Tiere: z.B. Fledermäuse, Uhus, etc.

Schutzgut Pflanzen

Die 1. Änderung des Bebauungsplans 57 DE - WK IV - - liegt mit sämtlichen Anlagen ab sofort bei der Gemeindeverwaltung Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt-Str.11-13, 52457 Aldenhoven, Zimmer 29, während der Dienststunden zur dauerhaften Einsichtnahme bereit. Die Dienststunden sind:

Mo. - Do.: 08:30 Uhr – 12:00 Uhr

Di.: 14:00 Uhr – 16:00 Uhr

Do.: 14:00 Uhr – 18:00 Uhr

Fr.: 08:30 Uhr – 13:00 Uhr

Es wird empfohlen, sich telefonisch unter 02464 / 586-242 oder unter 02464 / 586-141 zweck Terminabsprache zu melden.

Die Satzung wird hiermit gem. § 3 Abs. 2 BekanntmVO bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan gemäß § 10 (3) BauGB in Kraft.

Die Bekanntmachung hängt vom 15.02.2020 bis zum 23.02.2020 im Bekanntmachungskasten am Rathaus Aldenhoven aus und ist im Internet unter

www.aldenhoven.de/rathaus/veroeffentlichungen/bekanntmachungen einsehbar.

Die ausliegenden Unterlagen zu diesem Bauleitplanverfahren können auch im Internet unter www.aldenhoven.de eingesehen werden.

Hinweise

Hingewiesen wird auf die Vorschriften der §§ 214 und 215 BauGB. Danach sind eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3, Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen der entsprechenden Entschädigungsansprüche wird hingewiesen. Demnach kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in o.g. Fällen bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994, in der aktuell geltenden Fassung, wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung gegen diese Aufstellung des Bebauungsplans nach Ablauf eines Jahres nach der Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a.) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b.) die Aufstellung des Bebauungsplans ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c.) der Bürgermeister hat den Beschluss vorher beanstandet oder

d.) der Form- oder Verfahrensweg ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Aldenhoven, den 13.02.2020

gez.

Ralf Claßen

Bürgermeister

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