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Bekanntmachung vom 07.04.2020

Bekanntmachung vom 07.04.2020

Allgemeinverfügung zur Aufhebung der bisherigen Allgemeinverfügungen zum Zwecke der Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Die folgenden Allgemeinverfügungen

  • Allgemeinverfügung der Gemeinde Aldenhoven vom 20.03.2020 zur Schließung von Frisör- und ähnlichen Dienstleistungsbetrieben zum Zwecke der Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen- Infektionsschutzgesetz (IfSG).
  • Allgemeinverfügung der Gemeinde Aldenhoven vom 19.03.2020 zur Schließung von Einrichtungen Begegnungsstätten und Angebote bzw. zur Beschränkung des Zugangs für Bibliotheken, Gastronomie und Hotels zum Zwecke der Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen- Infektionsschutzgesetz (IfSG).
  • Allgemeinverfügung der Gemeinde Aldenhoven vom 18.03.2020 zum Verbot der Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken zum Zwecke der Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen- Infektionsschutzgesetz (IfSG).
  • Allgemeinverfügung der Gemeinde Aldenhoven vom 18.03.2020 zur Schließung von Verkaufsstellen bzw. zur Beschränkung des Zugangs für gewisse Verkaufsstellen zum Zwecke der Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen - Infektionsschutzgesetz (IfSG).
  • Allgemeinverfügung der Gemeinde Aldenhoven vom 18.03.2020 zu Betretungsverboten für Reiserückkehrer aus Risikogebieten zum Zwecke der Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen - Infektionsschutzgesetz (IfSG).
  • Allgemeinverfügung der Gemeinde Aldenhoven vom 18.03.2020 zur Anordnung von Maßnahmen für die Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie für stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe, besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen zum Zwecke der Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen - Infektionsschutzgesetz (IfSG).
  • Allgemeinverfügung der Gemeinde Aldenhoven vom 18.03.2020 zum Verbot von Veranstaltungen zum Zwecke der Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen - Infektionsschutzgesetz (IfSG).

incl. aller vorherigen Fassungen werden rückwirkend zum 31.03.2020 aufgehoben.

Begründung:

Mit der Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) vom 30. März 2020 (GV. NRW. S. 177a) hat das Land Nordrhein-Westfalen Änderungen an seiner Verordnung vom 22. März 2020 beschlossen. Sie gilt seit dem 31. März 2020 unmittelbar.

Nach §13 S. 1 CoronaSchVO gehen Bestimmungen dieser Verordnung widersprechenden und inhaltsgleichen Allgemeinverfügungen der nach § 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörden vor. Ziel dieser Rechtsverordnung ist es, einen landesweiten, einheitlichen Rechtsrahmen zu schaffen. Mithin finden die Regelungen in den obengenannten Allgemeinverfügungen keine Anwendung mehr.

Aus Gründen der Rechtsklarheit und der Übersichtlichkeit werden die obengenannten Allgemeinverfügungen daher aufgehoben.

Eine eigene Regelungskompetenz besitzen die örtlichen Ordnungsbehörden nach § 13 S. 2 CoronaSchVO insoweit wie diese Verordnung keine Regelungen trifft.

Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekanntgegeben (S 41 Abs. 4 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW). Die Veröffentlichung erfolgt gemäß § 13 der Hauptsatzung der Ge-meinde Aldenhoven durch Aushang im amtlichen Bekanntmachungskasten am Rathaus veröffentlicht. Auf den Aushang wird gleichzeitig in der "Jülicher Zeitung" und in den "Jülicher Nachrichten" hingewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist schriftlich beim Verwaltungsgericht Aachen, Adalbertsteinweg 92, Justizzentrum, 52070 Aachen einzureichen oder dort beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zur Niederschrift zu erklären.

Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55 a Abs. 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbe-dingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingun-gen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektro-nischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803). Weitere Informatio-nen dazu erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

Hinweis der Verwaltung: Zur Vermeidung unnötiger Kosten empfehlen wir Ihnen, sich vor Erhebung einer Klage zunächst mit uns in Verbindung zu setzen. In vielen Fällen können so etwaige Unstimmigkeiten bereits im Vorfeld einer Klage sicher behoben werden. Die Klagefrist von einem Monat wird durch einen solchen außergerichtlichen Einigungsversuch jedoch nicht verlängert.

Sollte die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden, so würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden.

gez.
Ralf Claßen
Bürgermeister


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