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Bekanntmachung vom 16.01.2017

Bekanntmachung vom 16.01.2017

Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Eintragungsscheinen anlässlich der Listenauslegung für das von der Landesregierung zugelassene Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt" in der Zeit vom 02. Februar 2017 bis 07. Juni 2017

1.

Ziel des Volksbegehrens ist, welches von der Elterninitiative „G9-jetzt! in NRW” initiiert wird, dass an Gymnasien in NRW das Abitur wieder nach einer Regelschulzeit von 13 Jahren - ohne Pflicht zum Nachmittagsunterricht - abgelegt wird.

2.

Das Wählerverzeichnis für den Eintragungsbezirk der Gemeinde Aldenhoven wird in der Zeit vom 24. Januar 2017 bis 27. Januar 2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten

Di. - Do.: 08:30 Uhr – 12:00 Uhr
Di.: 14:00 Uhr – 16:00 Uhr
Do.: 14:00 Uhr – 18:00 Uhr
Fr.: 08:30 Uhr – 13:00 Uhr

in Aldenhoven, Rathaus, Dietrich-Mülfahrt-Straße 11-13, Zimmer 7, für Eintragungsberechtigte zur Einsichtnahme bereit gehalten.

Jeder Eintragungsberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person in dem Verzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Eintragungsberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Verzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Eintragungsberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Bundesmeldegesetz eingetragen ist.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich. Zur Einsichtnahme in die Listen wird nur zugelassen, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist.

3.

Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält kann innerhalb der angegebenen Einsichtsfrist - spätestens am 27. Januar 2017 bis 13:00 Uhr bei der Gemeindeverwaltung Aldenhoven, Rathaus, Dietrich-Mülfahrt-Straße 11-13, Zimmer 7, Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

4.

Eine persönliche Benachrichtigung der in das Wählerverzeichnis eingetragenen Eintragungsberechtigten über die Listenauslegung, die Voraussetzungen für die Eintragung in die Listen sowie die Eintragungsstelle erfolgt nicht.

5.

Einen Eintragungsschein erhält auf Antrag

  1. jeder in das Wählerverzeichnis eingetragene Eintragungsberechtigte,
  2. ein nicht in das Verzeichnis eingetragener Eintragungsberechtigter, wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Einspruchsfrist versäumt hat oder wenn sich seine Berechtigung zur Teilnahme an dem Volksbegehren erst nach Ablauf der Einspruchsfrist herausstellt.

6.

Eintragungsscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Eintragungsberechtigten bis zum 31. Mai 2017 bei der Gemeindebehörde (Wahlamt) schriftlich oder im Internet unter www.aldenhoven.de (siehe unten) beantragt werden. Dabei müssen Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angegeben werden.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch schriftliche Vollmacht des Eintragungsberechtigten nachweisen, dass er hierzu berechtigt ist.

Aldenhoven, den 16. Januar 2017

gez.
Ralf Claßen
Bürgermeister


Hinweis: Der o.g. Link zum Online-Antrag funktioniert nur in der Zeit vom 02.02.2017 bis zum 31.05.2017.
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