Sprungmarken
Suchen
Suche
Suche
Dynamische Navigation einblenden
Sie befinden sich hier:
Startseite
Rathaus
Veröffentlichungen
Bekanntmachungen
Bekanntmachung vom 05.04.2017

Bekanntmachung vom 05.04.2017

Aufstellung des Bebauungsplans 70 A - Moschee -
Bebauungsplan
Bebauungsplan

Übereinstimmungsbestätigung 

Der Bürgermeister bestätigt, dass der Aufstellungsbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans 70 A - Moschee - unter Beachtung der Verfahrensvorschriften nach § 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung - BekanntmVO) vom 26. August 1999 (GV. NRW. S. 516), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. August 2009 (GV. NRW. S. 442, 481) zustande gekommen ist und dass nach § 3 Abs. 1 BekanntmVO der Wortlaut der Veröffentlichung mit dem des Aufstellungsbeschlusses übereinstimmt. 

Bekanntmachungsanordnung 

Der Bauverwaltungsausschuss der Gemeinde Aldenhoven hat in seiner Sitzung am 01.12.2016 beschlossen, gem. § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans 70 A - Moschee - im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB durchzuführen und mit Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Das Plangebiet befindet sich in der Gemeinde Aldenhoven im Kreis Düren, Regierungsbezirk Köln. Es grenzt im Norden an die Gartenstraße und befindet sich relativ zentral im Hauptort Aldenhoven gelegen. Das Plangebiet ist bereits in weiten Teilen bebaut. Innerhalb des Plangebietes befinden sich die derzeitige Moschee sowie der Jugendtreff der türkischen-islamischen Gemeinde in Aldenhoven. Im Nordwesten des Plangebietes befindet sich ein Mehrfamilienhaus, welches ebenfalls im Besitz der türkisch-islamischen Gemeinde in Aldenhoven ist. Im Westen angrenzend an das Plangebiet befinden sich weitere Mehrfamilienhäuser. Im Nordosten, Osten und Süden angrenzend befinden sich gemischte Baustrukturen mit Einzelhandelsnutzungen und ergänzenden Wohnungen. Im weiteren Umfeld Richtung Osten liegt die Pfarrkirche St. Martin. 

Anlass der Planung ist die Lösung der Parkraumproblematik die im Genehmigungsverfahren seitens des Bauordnungsamtes des Kreises Düren bemängelt wurde. Das Plangebiet ist derzeit nach § 34 BauGB „Bauen im Innenbereich“ zu beurteilen. Zwar wäre neben dem Abriss auch der Wiederaufbau der Moschee gem. § 34 BauGB zulässig, jedoch löst dieser einen Stellplatzbedarf aus, der gem. Stellplatzsatzung der Gemeinde Aldenhoven auf dem Grundstück selbst oder in der näheren Umgebung dargestellt werden muss. Diese Stellplätze sind in der erforderlichen Anzahl nach § 34 BauGB nicht generell zulässig. Somit sollen im Bebauungsplan Flächen für Stellplätze auf dem angrenzenden Grundstück festgesetzt werden.

Die derzeitige Moschee entspricht nicht den Anforderungen der türkisch-islamischen Gemeinde und soll daher umgebaut und zu einem Kulturzentrum entwickelt werden. Hierzu sind Teilabriss und Wiederaufbau der Moschee erforderlich. Weiterhin sollen Flächen für Stellplätze festgesetzt werden. 

Die Änderung wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB erfolgen. Im vereinfachten Verfahren kann von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen werden und nur eine Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB erfolgen.

Gemäß § 13 a Abs. 2 i.V.m. § 13 Abs. 3 BauGB wird von der Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB, dem Umweltbericht nach § 2 a, der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassende Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.

Der Entwurf des Bebauungsplanes einschließlich Begründung liegt in der Zeit vom 17.04.2017 bis 21.05.2017 einschließlich bei der Gemeindeverwaltung Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt-Str.11-13, 52457 Aldenhoven, Zimmer 29, während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. 

Die Dienststunden sind: 

Mo. - Do.:       08:30 Uhr – 12:00 Uhr

Di.:                  14:00 Uhr – 16:00 Uhr

Do.:                 14:00 Uhr – 18:00 Uhr

Fr.:                  08:30 Uhr – 13:00 Uhr

Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gem. § 3 Abs. 2 BekanntmVO bekannt gemacht.

Hinweise 

Hingewiesen wird auf die Vorschriften der §§ 214 und 215 BauGB. Danach sind eine nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bauleitplans schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Ein Antrag gemäß § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - das bedeutet ein Antrag auf rechtliche Überprüfung des Bebauungsplans durch das Oberverwaltungsgericht NRW - ist unzulässig, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3, Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen der entsprechenden Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 09. April 2013 (GV. NRW. S.194) wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung gegen diesen Bebauungsplan nach Ablauf eines Jahres nach der Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a.) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b.) die Änderung des Bebauungsplans ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c.) der Bürgermeister hat den Beschluss vorher beanstandet oder

d.) der Form- oder Verfahrensweg ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Aldenhoven, 05. April 2017

Ralf Claßen
Bürgermeister

Suchen
Suche
Suche

Wir setzen Cookies ein, um die Nutzbarkeit unserer Seite zu optimieren. Durch die weitere Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Detaillierte Informationen über den Einsatz von Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung über folgenden Link.

Mehr Infos