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Bekanntmachung vom 21.12.2017

Bekanntmachung vom 21.12.2017

Bebauungsplan 68 S - Hoengener Weg -

Übereinstimmungsbestätigung

Der Bürgermeister bestätigt, dass die Aufstellung des Bebauungsplans 68 S - Hoengener Weg - unter Beachtung der Verfahrensvorschriften nach § 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung - BekanntmVO) vom 26. August 1999 (GV. NRW. S. 516), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. November 2015 (GV. NRW. S. 741) zustande gekommen ist und dass nach § 3 Abs. 1 BekanntmVO der Wortlaut der veröffentlichten Satzung mit dem des Ratsbeschlusses übereinstimmt.

Bekanntmachungsanordnung

Der Rat der Gemeinde Aldenhoven hat in seiner Sitzung am  16.11.2017 den Bebauungsplan 68 S - Hoengener Weg -, bestehend aus Planzeichnung, textlichen Festsetzungen und unter Beifügung der Begründung, gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.

Das Plangebiet befindet sich am Rande des Ortsteils Siersdorf und umfasst die Flurstücke 78, 84, 94, 95, 96, 97, 211, 212, 224, 225, 239 und 240, allesamt Flur 008, Gemarkung Siersdorf und hat eine Größe von ca. 10.230 m². Umgrenzt wird es im Norden durch die Bettendorfer Straße (L 109), im Osten durch den Hoengener Weg und im Westen durch einen Wirtschaftsweg. Das Plangebiet ist derzeit in Teilen bebaut, die Flurstücke 78, 84, 97 211 und 212 sind jedoch noch unbebaut. Die detaillierte Abgrenzung des Geltungsbereiches ist der Planzeichnung zu entnehmen.

Für große Teile des Plangebietes setzt der Bebauungsplan ein allgemeines Wohngebiet fest, welches sich am bereits existierenden 2. Durchführungsplan Fluchtlinien 2 S orientiert. Dieser Bebauungsplan ermöglicht die Bebauung mit einem Einfamilienhaus sowie, durch die Anpassung der bestehenden Baugrenzen des 2. Durchführungsplanes Fluchtlinien 2 S, für die bereits bebauten Grundstücke einen größeren Spielraum bei der baulichen Gestaltung.

Die im 2. Durchführungsplan Fluchtlinien 2 S als Flächen zur Wohnnutzung mit privaten Grünflächen festgesetzte Flächen werden derzeit teilweise nicht genutzt und können durch die geplante Entwicklung einer Nutzung zu Wohnzwecken zugeführt werden.

Der Bebauungsplan wurde als Angebotsbebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt.

Der Bebauungsplan 68 S - Hoengener Weg - mit sämtlichen Anlagen liegt ab sofort  in der Gemeindeverwaltung Aldenhoven, Zimmer 29, Dietrich-Mülfahrt-Str.11-13, 52457 Aldenhoven, öffentlich aus und kann dort während der Dienststunden eingesehen werden. Die Dienststunden sind:

Mo. - Do.:  08:30 Uhr – 12:00 Uhr
Di.:         14:00 Uhr – 16:00 Uhr
Do.:         14:00 Uhr – 18:00 Uhr
Fr.:         08:30 Uhr – 13:00 Uhr

Der Bebauungsplan 68 S - Hoengener Weg - wird hiermit gem. § 3 Abs. 2 BekanntmVO bekannt gemacht.

Hinweise

Hingewiesen wird auf die Vorschriften der §§ 214 und 215 BauGB. Danach sind eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Absatz 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Ebenso wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die die Vereinigung im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch den Flächennutzungsplan oder die Satzung eintretende Vermögensnachteile sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen der entsprechenden Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 09. April 2013 (GV. NRW. S.194) wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung gegen diesen Flächennutzungsplan oder die Satzung nach Ablauf eines Jahres nach der Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
a.) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b.) die Änderung des Flächennutzungsplanes oder der Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c.) der Bürgermeister hat den Beschluss vorher beanstandet oder
d.) der Form- oder Verfahrensweg ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.


Aldenhoven, 21. Dezember 2017

(Ralf Claßen)
Bürgermeister

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