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Bekanntmachung vom 21.12.2017

Bekanntmachung vom 21.12.2017

28. Änderung des Bebauungsplans 15 A - Am Alten Bahnhof -

Übereinstimmungsbestätigung

Der Bürgermeister bestätigt, dass die Satzung unter Beachtung der Verfahrensvorschriften nach § 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung - BekanntmVO) vom 26. August 1999 (GV. NRW. S. 516), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. August 2009 (GV. NRW. S. 442, 481) zustande gekommen ist und dass nach § 3 Abs. 1 BekanntmVO der Wortlaut der Veröffentlichung mit dem des Ratsbeschlusses übereinstimmt.


Bekanntmachungsanordnung

Der Rat der Gemeinde Aldenhoven hat in seiner Sitzung am 16.11.2017 die 28. Änderung des Bebauungsplans 15 A - Am Alten Bahnhof -, bestehend aus Planzeichnung, textlichen Festsetzungen und unter Beifügung der Begründung, gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.

Das Plangebiet befindet sich im Zentralort Aldenhoven im Ortsteil Neu-Pattern und umfasst die Flurstücke 322 und 323 sowie das Flurstück 553 teilweise im Flur 26 der Gemarkung Aldenhoven und hat eine Größe von ca. 989 m². Das Plangebiet ist derzeit unbebaut und wurde bis Mitte des Jahres 2016 als Spielplatz genutzt. Das Grundstück selbst liegt zwischen den angrenzenden Wohngebäuden und gegenüber dem Nahversorgungszentrum „Am Alten Bahnhof“.

Ziel der Planung ist, im Plangebiet die Zulässigkeit zusätzlicher Wohnbebauung allgemein pla-nungsrechtlich zu ermöglichen. Konkret ist die Umwandlung eines Spielplatzes in ein allgemeines Wohngebiet geplant, um dort die Bebauung mit einem sich in die Umgebung einfügenden Mehrfa-milienhaus zu ermöglichen. Die durch die Schließung des Spielplatzes entstandene Brachfläche kann dadurch einer neuen Nutzung zugeführt und die entstehende Baulücke geschlossen werden.

Die 28. Änderung des Bebauungsplans 15 A - Am Alten Bahnhof - liegt mit sämtlichen Anlagen ab sofort bei der Gemeindeverwaltung Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt-Str.11-13, 52457 Aldenhoven, Zimmer 29, während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Die Dienststunden sind:


Mo. - Do.:  08:30 Uhr – 12:00 Uhr
Di.:         14:00 Uhr – 16:00 Uhr
Do.:         14:00 Uhr – 18:00 Uhr
Fr.:         08:30 Uhr – 13:00 Uhr


Die Satzung wird hiermit gem. § 3 Abs. 2 BekanntmVO bekannt gemacht.

Hinweise

Hingewiesen wird auf die Vorschriften der §§ 214 und 215 BauGB. Danach sind eine nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Ein Antrag gemäß § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), das bedeutet ein Antrag auf rechtliche Überprüfung des Bebauungsplans durch das Oberverwaltungsgericht NRW, ist unzulässig, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3, Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen der entsprechenden Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) in der Fassung der Be-kanntmachung vom 14.07.1994, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. November 2016 (GV. NRW. S.966) wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung gegen diese Änderung des Bebauungsplans nach Ablauf eines Jahres nach der Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
a.) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b.) die Änderung des Bebauungsplans ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c.) der Bürgermeister hat den Beschluss vorher beanstandet oder
d.) der Form- oder Verfahrensweg ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Aldenhoven, 21. Dezember 2017


(Ralf Claßen)
Bürgermeister

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