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Bekanntmachung vom 16.08.2017

Bekanntmachung vom 16.08.2017

28. Änderung des Bebauungsplans 15 A - Am Alten Bahnhof -
Bebauungsplan
Bebauungsplan

Übereinstimmungsbestätigung

Der Bürgermeister bestätigt, dass der Aufstellungsbeschluss der 28. Änderung des Bebauungsplans 15 A - Am Alten Bahnhof - der Gemeinde Aldenhoven unter Beachtung der Verfahrensvorschriften des § 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung - BekanntmVO) vom 26. August 1999 (GV. NRW. S. 516), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. November 2015 (GV. NRW. S. 741) zustande gekommen ist und dass nach § 3 Abs. 1 BekanntmVO der Wortlaut der Veröffentlichung mit dem des Aufstellungsbeschlusses übereinstimmt.

 

Bekanntmachungsanordnung

Der Bauverwaltungsausschuss der Gemeinde Aldenhoven hat in seiner Sitzung am 29.06.2017 gem. § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, die 28. Änderung des Bebauungsplans 15 A - Am Alten Bahnhof - im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB durchzuführen und mit Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. 

Das Plangebiet befindet sich im Zentralort Aldenhoven im Ortsteil Neu-Pattern und umfasst die Flurstücke 322 und 323 sowie das Flurstück 553 teilweise im Flur 26 der Gemarkung Aldenhoven und hat eine Größe von ca. 989 m². Das Plangebiet ist derzeit unbebaut und wurde bis Mitte des Jahres 2016 als Spielplatz genutzt. Das Grundstück selbst liegt zwischen den angrenzenden Wohngebäuden und gegenüber dem Nahversorgungszentrum „Am Alten Bahnhof“.

 

Ziel der Planung ist, im Plangebiet die Zulässigkeit zusätzlicher Wohnbebauung allgemein planungsrechtlich zu ermöglichen. Konkret ist die Umwandlung eines Spielplatzes in ein allgemeines Wohngebiet geplant, um dort die Bebauung mit einem sich in die Umgebung einfügenden Mehrfamilienhaus zu ermöglichen. Die durch die Schließung des Spielplatzes entstandene Brachfläche kann dadurch einer neuen Nutzung zugeführt und die entstehende Baulücke geschlossen werden. 

Der Bebauungsplan soll als Angebotsbebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt werden.

 

Folgende Planunterlagen liegen öffentlich aus:

  • Planzeichnung zur 28. Änderung des Bebauungsplans 15 A - Am Alten Bahnhof -
  • Begründung zur 28. Änderung des Bebauungsplans 15 A - Am Alten Bahnhof -

 Über Einzelheiten der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und die voraussichtlichen Auswirkungen der vorstehenden Planungsmaßnahme können weitere Informationen in der Zeit vom 28.08.2017 bis 29.09.2017 einschließlich bei der Gemeindeverwaltung Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt-Str.11-13, 52457 Aldenhoven, Zimmer 29, während der Dienststunden erteilt werden. Die Dienststunden sind:

Mo. – Do.:      08:30 Uhr – 12:00 Uhr

Di.:                  14:00 Uhr – 16:00 Uhr

Do.:                14:00 Uhr – 18:00 Uhr

Fr.:                  08:30 Uhr – 13:00 Uhr.

 

Während dieser Zeit wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Es wird empfohlen, sich telefonisch unter 02464 / 586-241 zwecks Terminabsprache zu melden. 

Der vorstehende Aufstellungsbeschluss wird hiermit gem. § 3 Abs. 2 BekanntmVO bekannt gemacht.

 

Hinweise 

Hingewiesen wird auf die Vorschriften der §§ 214 und 215 BauGB. Danach sind eine nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Änderung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind. 

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3, Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch die Bauleitplanung eintretenden Vermögensnachteile sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen der entsprechenden Entschädigungsansprüche wird hingewiesen. 

Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. November 2016 (GV. NRW. S.966) wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung gegen diese Änderung des Bebauungsplans nach Ablauf eines Jahres nach der Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a.) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b.) die Änderung des Bebauungsplans ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c.) der Bürgermeister hat den Beschluss vorher beanstandet oder

d.) der Form- oder Verfahrensweg ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Aldenhoven, den 16.08.2017

(Ralf Claßen)

Bürgermeister

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