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Bekanntmachung vom 12.05.2017

Bekanntmachung vom 12.05.2017

43. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Aldenhoven und Bebauungsplan 60 S -Röttgens Weg-
Flächennutzungsplan

Übereinstimmungsbestätigung 

Der Bürgermeister bestätigt, dass der Beschluss über die Offenlage gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB der 43. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Aldenhoven und des Bebauungsplans 60 S - Röttgens Weg - unter Beachtung der Verfahrensvorschriften des § 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung - BekanntmVO) vom 26. August 1999 (GV. NRW. S. 516), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. August 2009 (GV. NRW. S. 442, 481) zustande gekommen ist und dass nach § 3 Abs. 1 BekanntmVO der Wortlaut der Veröffentlichung mit dem des Beschlusses übereinstimmt.

Bekanntmachungsanordnung 

Der Bauverwaltungsausschuss der Gemeinde Aldenhoven hat in seiner Sitzung am 11.06.2015 beschlossen, zur 43. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Aldenhoven und zur Aufstellung des Bebauungsplans 60 S - Röttgens Weg - die Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Die im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung vorgenommene Form der Bekanntmachung gem. § 3 Abs. 2 BauGB war nach Auffassung der Bezirksregierung Köln wegen der Besonderheit des Verfahrens nicht geeignet, die erforderliche Anstoßwirkung im Bereich der betroffenen Schutzgüter zu erzielen, daher ist nun eine Wiederholung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Der Sachverhalt ist unverändert, Änderungen an den Planunterlagen nach der Offenlage sind nicht erfolgt. 

Der Planbereich mit einer Größe von ca. 6,3 ha ist in der nebenstehenden Skizze dargestellt und liegt im Westen der Gemeinde Aldenhoven zwischen den Ortslagen Freialdenhoven im Nordosten, Dürboslar im Südosten, Siersdorf im Süden und Setterich (Gemeinde Baesweiler) im Westen. Das Plangebiet grenzt im Osten unmittelbar an die Gemeindegrenze. Nördlich des Plangebietes befindet sich eine Halde, südlich des Plangebietes befindet sich eine Teststrecke für Pkw. 

Im Plangebiet betreibt die Schlun Umwelt GmbH & Co.KG eine Abfallumschlaganlage (Anlage zum Behandeln, zeitweiligen Lagern und Umschlagen von Abfällen) sowie eine Bauschuttrecyclinganlage. Ziel der Planung ist die planungsrechtliche Absicherung der bisherigen Nutzungen. Nach Darstellung im Flächennutzungsplan und Absicherung durch einen Bebauungsplan kann eine Entfristung der BImSch-Genehmigung für die Abfallumschlaganlage erfolgen. Mittelfristig soll eine flächenmäßige Erweiterung der beiden Nutzungen stattfinden, neue Nutzungen sind nicht vorgesehen. Die Erweiterungsflächen sind Bestandteil dieser Planung. 

Folgende Planunterlagen und wesentlichen, umweltbezogenen Stellungnahmen im Sinne von § 3 Abs. 2 BauGB liegen öffentlich aus: 

  • Planzeichnung Flächennutzungsplan
  • Begründung zum Flächennutzungsplan
  • Umweltbericht zum Flächennutzungsplan
  • Planzeichnung Bebauungsplan
  • Begründung zum Bebauungsplan
  • Textliche Festsetzungen zum Bebauungsplan
  • Umweltbericht zum Bebauungsplan
  • Landschaftspflegerischer Fachbeitrag, Büro für Freiraum- und Landschaftsplanung - Dipl.-Ing. Guido Beuster
  • Artenschutzrechtliche Vorprüfung (ASP 1), Gregor Straka Dipl.Ing. (FH)

 

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

 Mensch und Gesundheit

  • Informationen zu möglichen Schallbelastungen
  • Informationen zur Situation von Fahrradfahrern und Fußgängern
  • Stellungnahmen zur Immissionsbelastung angrenzender Siedlungsflächen

 Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt

  • Informationen zu den Auswirkungen auf die Flora und Fauna
  • Informationen zu den Auswirkungen auf die Lebensräume planungsrelevanter Tierarten
  • Informationen zu Schutzgebieten und Biotopen
  • Hinweise zu den angrenzenden Gehölzen (lebensraumtypisch)
  • Bewertung der Auswirkung auf Brutvögel, Fledermäuse und die Kreuzkröte

 

Boden

  • Informationen zu den Einflüssen durch die Planung (z.B. durch Versiegelung)
  • Stellungnahmen zu Altlasten, Kampfmitteln, Bergwerksfeldern, zur Bergehalde und zur Erdbebenzone bzw. zur Erdbebengefährdung sowie zur Tektonik

Wasser

  • Informationen zur Grundwasserneubildung
  • Informationen zu möglichen Auswirkungen auf den Wasserhaushalt
  • Stellungnahmen zur Grundwassersituation

 

Landschaft/ Landschaftsbild

  • Informationen zur möglichen Beeinträchtigung der Landschaft
  • Informationen zur Vorbelastung durch das ATC, die Filmautobahn und die Bergehalde sowie den bereits bestehenden Betrieb

 

Kultur und sonstige Sachgüter

  • Informationen über die Auswirkungen der Planung

 

Klima, Luft

  • Informationen zu möglichen Auswirkungen auf das Klima / die Luft

 

Die vorliegenden, umweltbezogenen Stellungnahmen betreffen insbesondere die relevanten Schutzziele aus Fachgesetzen und Fachplänen (Landesentwicklungsplan, Regionalplan, Landschaftsplan usw.), sowie die oben genannten Schutzgüter sowie die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Umweltbelangen. 

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach § 4 BImSchG ist im September 2008 ein schalltechnisches Gutachten erstellt worden. Hierbei wurde die genehmigte Recyclinganlage mit Betriebs- und Anlieferungszeiten von 6.00 bis 22.00 Uhr zu Grunde gelegt, ein Nachtbetrieb findet nicht statt. Maßgeblicher Immissionspunkt ist das nächstgelegene Wohnhaus mit einem Abstand von 1140 m zur Mitte der Betriebsstätte.

Der Eingriff in Natur und Landschaft wurde in einem Landschaftspflegerischen Fachbeitrag (Dipl.-Ing. Guido Beuster, Büro für Freiraum- und Landschaftsplanung, Erkelenz 2014) ermittelt. Gemäß diesem Gutachten wird durch den parallel aufgestellten Bebauungsplan 60 S - Röttgens Weg - keine Notwendigkeit zur Durchführung zusätzlicher, externer Ausgleichsmaßnahmen begründet. 

Über Einzelheiten der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und die voraussichtlichen Auswirkungen der vorstehenden Planungsmaßnahme können weitere Informationen in der Zeit vom 22.05.2017 bis 22.06.2017 einschließlich bei der Gemeindeverwaltung Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt-Str.11-13, 52457 Aldenhoven, Zimmer 29, während der Dienststunden erteilt werden. 

Die Dienststunden sind: 

Mo. – Do.:      08:30 Uhr – 12:00 Uhr

Di.:                  14:00 Uhr – 16:00 Uhr

Do.:                14:00 Uhr – 18:00 Uhr

Fr.:                  08:30 Uhr – 13:00 Uhr.

 

Während dieser Zeit wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Es wird empfohlen, sich telefonisch unter 02464 / 586-141 zwecks Terminabsprache zu melden. 

Die Aufstellungsbeschlüsse werden hiermit gem. § 3 Abs. 2 BekanntmVO bekannt gemacht.

Hinweise 

Hingewiesen wird auf die Vorschriften der §§ 214 und 215 BauGB. Danach sind eine nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Bauleitpläne schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind. 

Ein Antrag gemäß § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), das bedeutet ein Antrag auf rechtliche Überprüfung der Bauleitpläne durch das Oberverwaltungsgericht NRW, ist unzulässig, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. 

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3, Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch die Bauleitplanung eintretenden Vermögensnachteile sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen der entsprechenden Entschädigungsansprüche wird hingewiesen. 

Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 09. April 2013 (GV. NRW. S.194) wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung gegen diese Bauleitpläne nach Ablauf eines Jahres nach der Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a.) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b.) die Änderung des Flächennutzungsplans oder die Aufstellung des Bebauungsplans ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c.) der Bürgermeister hat den Beschluss vorher beanstandet oder

d.) der Form- oder Verfahrensweg ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 Aldenhoven, 12. Mai 2017

I.V.

(Horst Wassenhoven) 

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