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Bekanntmachung vom 16.02.2017

Bekanntmachung vom 16.02.2017

4. Änderung des Bebauungsplans 13 SCH – Im Doppeland -

Übereinstimmungsbestätigung

Der Bürgermeister bestätigt, dass der Aufstellungsbeschluss zur 4. Änderung des Bebauungsplans 13 SCH - Im Doppeland - unter Beachtung der Verfahrensvorschriften nach § 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung - BekanntmVO) vom 26. August 1999 (GV. NRW. S. 516), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. August 2009 (GV. NRW. S. 442, 481) zustande gekommen ist und dass nach § 3 Abs. 1 BekanntmVO der Wortlaut der Veröffentlichung mit dem des Aufstellungsbeschlusses übereinstimmt.

Bekanntmachungsanordnung 

Der Bauverwaltungsausschuss der Gemeinde Aldenhoven hat in seiner Sitzung am 01.12.2016 beschlossen, gem. § 2 Abs. 1 BauGB die 4. Änderung des Bebauungsplans 13 SCH - Im Doppeland - im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB durchzuführen und mit Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. 

Das Plangebiet liegt in dem Ortsteil Schleiden in der Gemeinde Aldenhoven, Kreis Düren, Regierungsbezirk Köln. Es umfasst einen kleinen Teil des Geltungsbereiches des Bebauungsplans Nr. 13 SCH. Dies sind die Flurstücke 463 und 464 der Flur 4, Gemarkung Schleiden, sowie die dort angrenzenden Verkehrsflächen. Der Änderungsbereich hat eine Größe von ca. 2.288 m². Das Plangebiet selbst ist unbebaut, wird aber von vorhandener Bebauung mit vornehmlich Einfamilienhäusern umgeben. Einzelne Baugrundstücke sind noch unbebaut. Nördlichen grenzen landwirtschaftliche genutzte Flächen an. 

Anlass der vierten Änderung des Bebauungsplans Nr. 13 SCH ist, dass im aktuell rechtsgültigen Bebauungsplan Baugrenzen mit einem Abstand von 3,5 m bzw. 6 m zur Straße „Im Doppeland“ festgesetzt sind. Durch diese großen Abstände des Baufensters zur Straße wird die Bebaubarkeit der Grundstücke stark eingeschränkt. Seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes 1989 wurden die Grundstücke noch nicht bebaut. Ziel der Planung ist, die Bebaubarkeit der Grundstücke zu verbessern. Dazu soll die Baugrenze auf einen üblichen Abstand von 3 m zur Straße herangeführt werden. Die Planung lässt eine Bebauung mit einem Vollgeschoss zu, so dass die bauordnungsrechtlich erforderlichen Abstandsflächen bei einer Festlegung der Baugrenze auf 3 m eingehalten werden. 

Die Änderung wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB erfolgen. Im vereinfachten Verfahren kann von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen werden und nur eine Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB erfolgen. Des Weiteren wird von der Umweltprüfung, dem Umweltbericht, der zusammenfassenden Erklärung und dem Monitoring abgesehen.

Der Entwurf des Bebauungsplanes einschließlich Begründung liegt in der Zeit vom 27.02.2017 bis 28.03.2017 einschließlich bei der Gemeindeverwaltung Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt-Str.11-13, 52457 Aldenhoven, Zimmer 29, während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

 

Die Dienststunden sind: 

Mo. - Do.:            08:30 Uhr – 12:00 Uhr

Di.:                  14:00 Uhr – 16:00 Uhr

Do.:                  14:00 Uhr – 18:00 Uhr

Fr.:                  08:30 Uhr – 13:00 Uhr

Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gem. § 3 Abs. 2 BekanntmVO bekannt gemacht.

Hinweise 

Hingewiesen wird auf die Vorschriften der §§ 214 und 215 BauGB. Danach sind eine nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bauleitplans schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind. 

Ein Antrag gemäß § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - das bedeutet ein Antrag auf rechtliche Überprüfung des Bebauungsplans durch das Oberverwaltungsgericht NRW - ist unzulässig, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. 

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3, Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen der entsprechenden Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

 

Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 09. April 2013 (GV. NRW. S.194) wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung gegen diesen Bebauungsplan nach Ablauf eines Jahres nach der Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a.) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b.) die Änderung des Bebauungsplans ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c.) der Bürgermeister hat den Beschluss vorher beanstandet oder

d.) der Form- oder Verfahrensweg ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Aldenhoven, 16. Februar 2017 

(Ralf Claßen)

Bürgermeister

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