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Bekanntmachung vom 02.01.2017

Bekanntmachung vom 02.01.2017

Datenübermittlung an andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen, an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften, Melderegisterauskunft, Melderegisterauskunft in besonderen Fällen

Widerspruch und Einwilligungsvorbehalte

Sie haben ein WIDERSPRUCHSRECHT:

  • gegen die Übermittlung Ihrer nach dem Bundesmeldegesetz erhobenen Daten (Vor- und Familiennamen, Anschrift)  an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene gem. § 50 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 Bundesmeldegesetz (BMG).
  • gegen die Übermittlung Ihrer Daten an Mitglieder parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften sowie an Presse und Rundfunk über Ehe- und Altersjubiläen gem. § 50 Abs. 2  i.V.m. Abs. 5 Bundesmeldegesetz (BMG).
  • gegen die Übermittlung Ihrer Daten an das Bundesamt  für Wehrverwaltung zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften gem. § 58c  Abs. 1 Soldatengesetz  i.V.m. § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz (BMG).
  • gegen die Übermittlung Ihrer Daten an Adressbuchverlage gem. § 50 Abs. 3 i.V.m. Abs. 5 Bundesmeldegesetz (BMG).
  • Ihre Familienangehörigen haben gem. § 42 Abs. 3 Bundesmeldegesetz (BMG) ein Widerspruchsrecht gegen die Übermittlung ihrer Daten an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften. Soweit deren Daten nicht zum Zwecke des Steuererhebungsrechts der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften übermittelt werden, besteht die Möglichkeit des Widerspruchs nur dann, wenn sie nicht derselben öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft wie Sie selbst oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören.


Eine Datenübermittlung in dem nachfolgenden Fall darf nur mit Ihrer EINWILLIGUNG erfolgen:

  • die Erteilung einer Auskunft  aus dem Melderegister an Private zum Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels gem. § 44 Abs. 1 Satz 1 Bundesmeldegesetz (BMG).


Von Ihren Widerspruchsrechten und der Möglichkeit zur Erteilung von Einwilligungen
können Sie Gebrauch machen. Dies kann schriftlich oder zur Niederschrift beim Bürgerbüro der Gemeinde Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt-Str. 11-13, Zimmer 1, vorgenommen werden.

Vorstehende Bekanntmachung wird hiermit veröffentlicht.


Aldenhoven, den 02. Januar 2017

Gemeinde Aldenhoven
Der Bürgermeister

gez.
Ralf Claßen


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