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Bekanntmachung vom 26.04.2017

Bekanntmachung vom 26.04.2017

Wahlbekanntmachung zur Landtagswahl am 14. Mai 2017

1.

Am 14. Mai 2017 findet die Wahl zum Landtag Nordrhein-Westfalen statt. Die Wahl dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Die Gemeinde Aldenhoven gehört zum Wahlkreis 11 (Düren I) und ist in folgende 9 Stimmbezirke eingeteilt:

Stimmbezirk

Bezeichnung des Wahlraums, Adresse

Aldenhoven 1

ehem. KGS Marienschule, Schwanenstraße 10

Aldenhoven 2

ehem. KGS Marienschule, Schwanenstraße 10

Dürboslar

Alte Schule Dürboslar, Germaniaplatz 9

Engelsdorf

Feuerwehrgerätehaus Engelsdorf, Am Weidberg 1

Freialdenhoven

Feuerwehrgerätehaus Freialdenhoven, Pastoratsstraße 1

Neu Pattern

Haus Pattern, Patterner Ring

Niedermerz

Feuerwehrgerätehaus Niedermerz, Johannesstraße 9

Schleiden

Kindergarten "Haus für Kinder", Schützenstraße 19

Siersdorf

Johannesschule, Mühlenstraße 17

Stimmbezirk und Wahlraum, in dem der Wahlberechtigte wählen kann, sind in der Wahlbenachrichtigung, die in der Zeit vom 10.04.2017 - 23.04.2017 zugestellt worden ist, angegeben.

2.

Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Stimmbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Der Wähler soll die Wahlbenachrichtigung mitbringen und hat sich auf Verlangen über seine Person auszuweisen. Deshalb ist der Personalausweis oder Reisepass mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung ist bei der Wahl auf Verlangen abzugeben.

3.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt. Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

  • für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern eine Kurzbezeichnung verwendet wird, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem das Kennwort und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,
  • für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

Der Wähler gibt seine Erststimme in der Weise ab

  • dass er im linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,

und seine Zweitstimme in der Weise ab

  • dass er im rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll,

Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und so zusammengefaltet werden, dass nicht erkannt werden kann, wie er gewählt hat.

4.

Die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.

5.

Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, durch Stimmabgabe in einem beliebigen Stimmbezirk dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich bei der Gemeinde (Wahlamt) die Briefwahlunterlagen beschaffen (siehe Rückseite der Wahlbenachrichtigung). Er muss seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig dem Bürgermeister -Wahlamt- übersenden, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Er kann den Wahlbrief auch in der Dienststelle (Wahlamt) des Bürgermeisters abgeben.

Für die Gemeinde werden 3 Briefwahlvorstände gebildet. Die Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses sind ebenfalls öffentlich (vgl. 4.). Die Briefwahlvorstände treten am Wahltag um 16:00 Uhr zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses in folgenden Briefwahllokalen zusammen. 

Briefwahlbezirk

Bezeichnung des Briefwahlraums, Adresse

Briefwahl 1

Gemeindeverwaltung, Dietrich-Mülfahrt-Str. 11-13

Briefwahl 2

Gemeindeverwaltung, Dietrich-Mülfahrt-Str. 11-13

Briefwahl 3

Gemeindeverwaltung, Dietrich-Mülfahrt-Str. 11-13

6.

Jeder Wahlberechtigte kann das Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 26 Abs. 4 LWahlG). Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Aldenhoven, 26. April 2017

Gemeinde Aldenhoven
Der Bürgermeister

gez.
Ralf Claßen


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