Sprungmarken
Suchen
Suche
Suche
Dynamische Navigation einblenden
Sie befinden sich hier:
Startseite
Rathaus
Veröffentlichungen
Bekanntmachungen
Bekanntmachung vom 20.01.2017

Bekanntmachung vom 20.01.2017

Bekanntmachung über die Eintragungsstelle und die Auslegungszeiten für das Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt" in der Zeit vom 02. Februar 2017 bis 07. Juni 2017

1.

Auf Antrag der Elterninitiative G9-jetzt-NRW hat die Landesregierung mit Beschluss vom 13. Dezember 2016 die amtliche Listenauslegung und die parallele Durchführung der freien Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „G9 jetzt!“ zugelassen. Ziel des Volksbegehrens ist, dass an Gymnasien in NRW das Abitur wieder nach einer Regelschulzeit von 13 Jahren - ohne Pflicht zum Nachmittagsunterricht - abgelegt wird.

2.

Die Zulassung der Listenauslegung ist am 05. Januar 2017 vom Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen im Ministerialblatt (Ausgabe 2017 Nr. 1 Seite 14) des Landes Nordrhein-Westfalen bekannt gegeben worden. Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VIVBVEG) erfolgt die Listenauslegung in der Zeit vom 02. Februar 2017 bis 07. Juni 2017. Die Frist für die parallele Durchführung der freien Unterschriftensammlung endet am 04. Januar 2018.

3.

In der Gemeinde Aldenhoven liegen die Eintragungslisten für das Volksbegehren in der Zeit vom 02. Februar 2017 bis zum 07. Juni 2017 innerhalb der üblichen Öffnungszeiten, also

  • montags bis donnerstags: 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr
  • dienstags: 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
  • donnerstags: 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
  • freitags: 7:00 Uhr bis 13:00 Uhr,

sowie zusätzlich an folgenden Sonntagen, 19. Februar 2017, 26. März 2017, 30. April 2017 und 28. Mai 2017, jeweils von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr,

im Rathaus Aldenhoven, Bürgerbüro, Zimmer 1, Dietrich-Mülfahrt-Straße 11-13, 52457 Aldenhoven, aus.

4.

Eintragungsberechtigt ist, wer am Tage der Eintragung wahlberechtigt zum Landtag Nordrhein-Westfalen ist oder bis zum letzten Tag der Eintragungsfrist wahlberechtigt wird, in das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) eingetragen ist und sein Stimmrecht nicht verloren hat.

Aldenhoven, den 20. Januar 2017

gez.
Ralf Claßen
Bürgermeister


Suchen
Suche
Suche

Wir setzen Cookies ein, um die Nutzbarkeit unserer Seite zu optimieren. Durch die weitere Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Detaillierte Informationen über den Einsatz von Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung über folgenden Link.

Mehr Infos