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Bekanntmachung vom 27.04.2017

Bekanntmachung vom 27.04.2017

1. Änderung des Bebauungsplans 36 S - Südstraße -

Übereinstimmungsbestätigung

Der Bürgermeister bestätigt, dass die Satzung unter Beachtung der Verfahrensvorschriften nach § 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung - BekanntmVO) vom 26. August 1999 (GV. NRW. S. 516), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. November 2015 (GV. NRW. S. 741) zustande gekommen ist und dass nach § 3 Abs. 1 BekanntmVO der Wortlaut der Veröffentlichung mit dem des Ratsbeschlusses übereinstimmt.

Bekanntmachungsanordnung

Der Rat der Gemeinde Aldenhoven hat in seiner Sitzung am 06.04.2017 die 1. Änderung des Bebauungsplans 36 S - Südstraße -, bestehend aus Planzeichnung, textlichen Festsetzungen und unter Beifügung der Begründung, gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.

Das Plangebiet liegt in dem Ortsteil Siersdorf in der Gemeinde Aldenhoven, Kreis Düren, Regie-rungsbezirk Köln. Es umfasst den gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplans 36 S. Dies sind die Flurstücke 243-244, 246-248, 251-258, 260 und 263 der Flur 8 sowie das Flurstück 592 der Flur 5, Gemarkung Siersdorf. Das Plangebiet an der Südstraße ist mittlerweile komplett mit Wohnhäusern bebaut. Im Norden und Osten grenzt das Plangebiet an weitere Wohnbauflächen, die zu großen Teilen bereits bebaut sind. Im Süden bildet das Plangebiet einen Teil des Ortsrandes und grenzt an Freiflächen an. Im Südwesten befindet sich der Friedhof des Ortsteils Siersdorf.

Anlass der 1. Änderung des Bebauungsplans 36 S ist dessen Festsetzung zur Beschränkung von Nebenanlagen außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen auf maximal 30 m³. Einige Grundstücke haben aufgrund ihres Zuschnittes nur eine geringe überbaubare Fläche, in denen sich neben dem Wohnhaus keine größeren Nebenanlagen errichten lassen. Ein Grundstückseigentümer im Plangebiet beabsichtigt die Errichtung eines Wintergartens mit der Kubatur von 56 m³. Dieses Bauvorhaben ist aufgrund der Festsetzungen des Bebauungsplans 36 S nicht möglich.

Ziel und Zweck der Planung ist somit, den geänderten Wohnansprüchen der Bewohner gerecht zu werden und eine weitergehende Überbauung der Grundstücke zuzulassen.

Die 1. Änderung des Bebauungsplans 36 S - Südstraße - liegt mit sämtlichen Anlagen ab sofort bei der Gemeindeverwaltung Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt-Str.11-13, 52457 Aldenhoven, Zimmer 29, während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Die Dienststunden sind:

Mo. - Do.: 08:30 Uhr – 12:00 Uhr
Di.: 14:00 Uhr – 16:00 Uhr
Do.: 14:00 Uhr – 18:00 Uhr
Fr.: 08:30 Uhr – 13:00 Uhr

Die Satzung wird hiermit gem. § 3 Abs. 2 BekanntmVO bekannt gemacht.

Hinweise

Hingewiesen wird auf die Vorschriften der §§ 214 und 215 BauGB. Danach sind eine nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Ein Antrag gemäß § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), das bedeutet ein Antrag auf rechtliche Überprüfung des Bebauungsplans durch das Oberverwaltungsgericht NRW, ist unzulässig, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3, Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen der entsprechenden Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 09. April 2013 (GV. NRW. S.194) wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung gegen diesen Bebauungsplan nach Ablauf eines Jahres nach der Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

  • eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  • die Änderung des Bebauungsplans ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  • der Bürgermeister hat den Beschluss vorher beanstandet oder
  • der Form- oder Verfahrensweg ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Aldenhoven, 27. April 2017

i.V.
gez. Horst Wassenhoven
Allgemeiner Vertreter

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