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Bekanntmachung vom 15.12.2017

Bekanntmachung vom 15.12.2017

6. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren nach § 7 Abs. 1 KAG NW für Verbandslasten der Wasser- und Bodenverbände (Gewässerunterhaltungsgebührensatzung) vom 10.12.2014 i. d. F. der 5. Änderung vom 15.12.2017

Aufgrund

  • der §§ 7 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 966),
  • der §§ 61, 62, 63 und 64 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz -LWG-) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Juli 2016 (GV. NRW. S. 559) zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 934) sowie
  • der §§ 2, 4, 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (GV. NRW. S. 1150)

hat der Rat der Gemeinde Aldenhoven in seiner Sitzung am 14.12.2017 folgende Satzung über die 6. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren nach § 7 Absatz 1 KAG NW für Verbandslasten der Wasser- und Bodenverbände (Gewässerunterhaltungsgebührensatzung) vom 10. Dezember 2014 i. d. F. der 5. Änderung vom 15.12.2017 beschlossen:

Artikel 1

§ 3 (Gebührenmaßstab und Gebührensätze) Absatz 4 erhält folgende Fassung:

(4) Der Gebührensatz beträgt jährlich je m² der Grundstücksfläche

im Einzugsgebiet „untere Rur“

a) für versiegelte Flächen 0,0722 €
b) für übrige Flächen 0,0006 €

im Einzugsgebiet „Inde“

a) für versiegelte Flächen 0,3757 €
b) für übrige Flächen 0,0003 €

im Einzugsgebiet „Wurm“

a) für versiegelte Flächen 0,1711 €
b) für übrige Flächen 0,0004 €

Artikel 2

Diese 6. Änderungssatzung tritt am 01.01.2018 insoweit in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung in der Fassung der 5. Änderung vom 15.12.2017 insoweit außer Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Aldenhoven, den 15. Dezember 2017

gez.
Ralf Claßen
Bürgermeister

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