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Bekanntmachung vom 15.12.2017

Bekanntmachung vom 15.12.2017

5. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren nach § 7 Abs. 1 KAG NW für Verbandslasten der Wasser- und Bodenverbände (Gewässerunterhaltungsgebührensatzung) vom 10.12.2014 i. d. F. der 2. Änderung vom 06.12.2016

Aufgrund

  • der §§ 7 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 966),
  • der §§ 61, 62, 63 und 64 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz -LWG-) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Juli 2016 (GV. NRW. S. 559) zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 934) sowie
  • der §§ 2, 4, 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (GV. NRW. S. 1150),

hat der Rat der Gemeinde Aldenhoven in seiner Sitzung am 14.12.2017 folgende Satzung über die 4. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren nach § 7 Absatz 1 KAG NW für Verbandslasten der Wasser- und Bodenverbände (Gewässerunterhaltungsgebührensatzung) vom 10.12.2014 i. d. F. der 2. Änderung vom 06.12.2016 beschlossen:

Artikel 1

§ 1 (Umzulegender Aufwand) erhält folgende neue Fassung:

(1) Im Gebiet der Gemeinde Aldenhoven obliegt die Unterhaltung der fließenden Gewässer zweiter Ordnung gemäß § 91 Absatz 3 LWG dem Wasserverband Eifel-Rur.

(2)  Die Gemeinde Aldenhoven wird vom Wasserverband Eifel-Rur zu Beiträgen für die Gewässerunterhaltung, den Gewässerausbau und für den Ausgleich der Wasserführung herangezogen.

(3) Die Gemeinde legt die für die Gewässerunterhaltung an den Wasserverband Eifel-Rur abzuführenden Beiträge nach Abzug des Erschwereranteils und der Finanzierungshilfen als Gebühren nach § 7 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen für die Gewässerunterhaltung auf die nach § 64 Absatz 1 LWG Pflichtigen um.

Artikel 2

§ 2 (Gebührenpflichtige) Absatz 1 erhält folgende neue Fassung:

(1) Gebührenpflichtig für den in § 1 Absatz 2 genannten Aufwand sind nach § 64 Absatz 1 LWG:

a) der Eigentümer bzw. wenn eine Erbbaurecht bestellt ist, der Erbbauberechtigte

von Grundstücken in dem Bereich, aus dem den zu unterhaltenden Gewässerstrecken Wasser seitlich zufließt (seitliches Einzugsgebiet).

Artikel 3

Diese 5. Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2017 insoweit in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung in der Fassung der 2. Änderung vom 06.12.2016 insoweit außer Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Aldenhoven, den 15. Dezember 2017

gez.
Ralf Claßen
Bürgermeister

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