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Bekanntmachung vom 08.06.2016

Bekanntmachung vom 08.06.2016

Satzung über die erforderlichen Stellplätze für Kraftfahrzeuge und die Ablösebeträge für Kraftfahrzeugstellplätze (Stellplatzsatzung) vom 08. Juni 2016

Aufgrund

  • des 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2015 (GV.NRW.S.496) und
  • 51 Abs. 4 und 5 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - Landesbauordnung - (BauO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 2000 (GV.NRW. S.256), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Mai 2014 (GV.NRW.S.294),

hat der Rat der Gemeinde Aldenhoven in seiner Sitzung am 19.05.2016 folgende Stellplatzsatzung beschlossen:

Präambel

Die Gemeinde Aldenhoven, im Kreis Düren gilt mit ca. 14.000 (Stand 2016) Einwohnern als ländlich geprägte Gemeinde und liegt im unmittelbaren Einzugsgebiet der Großstädte Aachen, Köln und Düsseldorf. Die Mobilität im Kernort Aldenhoven und in den Ortsteilen Dürboslar, Engelsdorf, Freialdenhoven, Neu-Pattern, Niedermerz, Schleiden und Siersdorf wird überwiegend mittels Privatfahrzeugen praktiziert, da im ländlichen Raum das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs nicht in dem Maße vorgehalten werden kann, um eine Alternative zum Privatfahrzeug zu sein. Die PKW-Quote in der Gemeinde Aldenhoven ist dementsprechend hoch und liegt bei 1,23 Fahrzeugen pro Haushalt. Der Nachweis einer ausreichenden Anzahl von Stellplätzen bei Neu- und Umbauten ist daher nicht nur bauordnungsrechtlich (§ 51 BauO NRW) erforderlich, sondern hat auch ein besonderes städtebauliches Gewicht. Zielsetzung ist es, den nutzungsbedingten ruhenden Verkehr zu regeln, um insbesondere sowohl im Ortskern als auch in den im Zusammenhang bebauten Gebieten eine geordnete Unterbringung des notwendigen Stellplatzbedarfs vorzugeben, den stetigen Parkdruck durch den ruhenden Verkehr im öffentlichen Raum zu reduzieren und die Entwertung von bereits bestehenden Immobilien zu vermindern.

§ 1 Geltungsbereich

Die Vorschriften dieser Satzung gelten für das gesamte Gemeindegebiet Aldenhoven. Die Satzung regelt die Anzahl der nachzuweisenden Stellplätze und die Art des Nachweises, sofern in Bebauungsplänen und in sonstigen städtebaulichen Satzungen keine eigenen Regelungen getroffen werden.

§ 2 Begriffsbestimmung

Stellplätze sind Flächen auf Privatgrundstücken, die zum Abstellen von Kraftfahrzeugen dienen. Als Stellplätze gelten entsprechend hergerichtete Freiflächen, Carports und Garagen. Stellplätze sind so herzustellen, zu befestigen und dauerhaft zu unterhalten, dass sie witterungsunabhängig ganzjährig benutzbar sind.

§ 3 Pflicht zur Herstellung von Stellplätzen

(1) Bei der Errichtung oder Änderung baulicher oder sonstiger Anlagen, bei denen gem. § 51 Abs. 1 und 2 BauO NRW ein Zu- oder Abfahrtsverkehr zu erwarten ist, sind notwenige Stellplätze in ausreichender Zahl und geeigneter Beschaffenheit herzustellen. Gleiches gilt für die Änderung der Nutzung einer baulichen Anlage, wenn sich dadurch der Bedarf an Stellplätzen gegenüber dem bisherigen Bestand erhöht.

(2) Statt der Stellplätze können auch Garagen errichtet werden, sofern dem nicht Festsetzungen eines Bebauungsplanes oder einer sonstigen städtebaulichen Satzung entgegenstehen.

(3) Die nachzuweisenden Stellplätze sind spätestens bis zur Inbetriebnahme der baulichen oder sonstigen Anlage herzustellen, nutzbar zu machen und auf Dauer zu erhalten.

(4) Von der Pflicht zur Herstellung von notwendigen Stellplätzen und Garagen kann nur mittels Ablösung in Form eines Geldbetrages befreit werden, wenn die Gründe gem. § 8 Abs. 1 dieser Satzung vorliegen.

§ 4 Berechnung und Anzahl der Stellplätze und besondere Bestimmungen

(1) Die Zahl der erforderlichen Stellplätze ist anhand der Richtzahlen für den Stellplatzbedarf, die als Anlage 1 verbindlicher Bestandteil dieser Satzung sind, entsprechend der jeweiligen Nutzung zu ermitteln.

(2) Die Anzahl der notwendigen Stellplätze kann erhöht oder vermindert werden, wenn nach der besonderen Situation des Einzelfalls das Ergebnis im offensichtlichen Missverhältnis, z.B. wechselseitige Nutzungen, zum tatsächlichen Bedarf steht.

(3) Sind Bauvorhaben in den Richtzahlen nicht ausdrücklich erfasst, ist der Stellplatzbedarf in Anlehnung an eine oder mehrere vergleichbare Nutzungen der Anlage 1 zu ermitteln.

(4) Bei Bauvorhaben, die unterschiedliche Nutzungsarten enthalten, sind die jeweiligen Stellplatzrichtzahlen, bezogen auf die verschiedenen Nutzungsarten, getrennt zu ermitteln.

(5) Ergibt sich bei der Ermittlung der Anzahl der notwendigen Stellplätze ein Bruchteil, so ist dieser ab einer 5 an der ersten Dezimalstelle auf die nächsthöhere ganze Zahl aufzurunden. Es ist mindestens ein Stellplatz nachzuweisen.

(6) Die Berechnung ist für selbstständige Gebäude oder Gebäudeteile jeweils gesondert vorzunehmen, auch wenn diese auf einem einheitlichen Baugrundstück errichtet werden. Ergeben sich bei der Berechnung der Anzahl der Stellplätze Zahlenbruchteile, so ist in diesem Fall der jeweilige Bedarf auf ganze Zahlen aufzurunden.

(7) Stellplätze dürfen auf einem Baugrundstück oder einem anderen Grundstück nicht errichtet werden, wenn

  1. die Anlage von Stellplätze und Garagen auf dem Baugrundstück aufgrund von Festsetzungen im Bebauungsplan oder sonstigen städtebaulichen Satzungen ausgeschlossen ist,
  2. das Grundstück zur Anlage von Stellplätzen und Garagen nicht geeignet ist oder
  3. wenn ein überwiegend öffentliches Interesse gegen die Anlage von Stellplätzen und Garagen besteht.

(8) Der Nachweis der erforderlichen Stellplätze obliegt dem Bauherrn.

§ 5 Lage und Größe der Stellplätze

(1) Stellplätze sind auf dem eigenen Grundstück oder in zumutbarer Entfernung zum jeweiligen Bauvorhaben nachzuweisen. Stellplätze, die nicht auf dem Grundstück des Bauvorhabens liegen, sind öffentlich-rechtlich zu sichern.

(2) Die Mindestgröße eines Stellplatzes im Sinne dieser Satzung beträgt 5,00 m x 2,50 m.

(3) Stellplätze im Sinne dieser Satzung müssen ohne Überquerung anderer Stellplätze ungehindert erreichbar sein, ausgenommen sind Stauräume gemäß Absatz 4.

(4) Die von einem Kraftfahrzeug befahrene Fläche zwischen Garage oder Carport und der öffentlichen Verkehrsfläche (Stauraum) wird als Stellplatz anerkannt, wenn

  1. Garage oder Carport mehr als 5,0 m von der öffentlichen Verkehrsfläche entfernt sind und
  2. die Stellplätze derselben Wohneinheit zugeordnet sind. Dieses gilt nicht für Mehrfachstellplätze (z. B. Duplex- oder Triplexgaragen, Parklifte).

§ 6 Anordnung, Gestaltung und Ausstattung von Stellplätzen

(1) Mehr als 3 zusammenhängende Stellplätze bzw. Garagen sind nur über eine gemeinsame Zu- und Abfahrt an die öffentliche Verkehrsfläche anzuschließen. Die Anlage von Grundstückszufahrten ist auf das erforderliche Maß gem. § 5 BauO NRW zu begrenzen, ausnahmsweise kann das zulässige Maß erhöht werden, wenn nach der besonderen Situation des Einzelfalls das Ergebnis im offensichtlichen Missverhältnis zum tatsächlichen Bedarf steht.

(2) Das auf den Stellplätzen bzw. Garagen anfallende Niederschlagswasser ist nach den Vorschriften der Entwässerungssatzung der Gemeinde Aldenhoven über die Grundstücksanschlussleitung dem Niederschlagswasser- oder Mischwasserkanal zuzuführen oder auf dem Grundstück selbst zu versickern. Eine Ableitung über öffentliche Flächen ist untersagt.

(3) Stellplatzanlagen mit mehr als 10 Stellplätzen sind, soweit es die Bodenverhältnisse zulassen, durch raumbildende Bepflanzung in Stellplatzgruppen zu unterteilen. Grünordnerische Festsetzungen eines Bebauungsplanes oder einer sonstigen städtebaulichen Satzung bleiben unberührt.

§ 7 Ablösung der Stellplätze

(1) Wenn die Herstellung der Stellplätze aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist bzw. nur unter großen Schwierigkeiten möglich ist, kann die in § 3 Abs. 1 dieser Satzung begründeten Verpflichtung, Stellplätze herzustellen, durch Ablösung gegenüber der Gemeinde Aldenhoven erfüllt werden. Der Abschluss eines Ablösevertrages liegt im Ermessen der Gemeinde Aldenhoven.

(2) Der Ablösevertrag ist vor Erteilung der Baugenehmigung abzuschließen. Ein Anspruch auf Zuteilung eines Stellplatzes besteht dadurch nicht.

(3) Die Ablösung kann auf Teile der Stellplatzpflicht beschränkt werden.

(4) Der jeweilige Ablösebetrag je Stellplatz beträgt 4.000 EUR.

(5) Die Ablösung wird nicht zugelassen, wenn zu erwarten ist, dass das Bauvorhaben ein zusätzliches Verkehrsaufkommen zur Folge hat, das eine nachhaltige Verschlechterung der lokalen Parkraumsituation befürchten lässt und eine entlastende öffentliche Parkeinrichtung in absehbarer Zeit nicht geschaffen wird.

(6) Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.

(7) Sofern sich nach Inbetriebnahme einer baulichen oder sonstigen Anlage zeigt, dass sich der reale Stellplatzbedarf verringert oder die vor Erteilung der Baugenehmigung fehlenden und bereits abgelösten Stellplätze auf einem anderen Grundstück nachgewiesen werden können, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung des geleisteten Ablösebetrages.

§ 8 Ausnahmen, Befreiungen und Übergangsregelungen

(1) Diese Satzung findet keine Anwendung auf

  1. Bauanträge und Bauvoranfragen, die vor Inkrafttreten bereits von der Bauaufsichtsbehörde genehmigt worden sind,
  2. Vorhaben, zu denen die Gemeinde Aldenhoven vor Inkrafttreten erklärt hat, dass ein Genehmigungsverfahren nicht durchgeführt werden soll,
  3. Bauanträge und Bauvoranfragen, denen vor Inkrafttreten bereits seitens der Gemeinde Aldenhoven das gemeindliche Einvernehmen erteilt worden ist,
  4. Bauanträge und Bauvoranfragen für Vorhaben, die den Festsetzungen eine Bebauungsplanes oder einer sonstigen städtebaulichen Satzung entsprechen und die vor deren Inkrafttreten bereits an die Bauaufsichtsbehörde weitergeleitet worden sind (vgl. Planreife § 33 BauGB).

(2) Von den Vorschriften dieser Satzung kann die Bauaufsichtsbehörde im Rahmen des Genehmigungsverfahrens Ausnahmen und Befreiungen nur im Einvernehmen mit der Gemeinde Aldenhoven erteilen. Über Abweichungen von verfahrensfreien Vorhaben entscheidet die Gemeinde Aldenhoven selbstständig. Ein Rechtsanspruch auf Befreiungen besteht nicht.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Mit einer Geldbuße gem. § 84 BauO NRW kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen §§ 1 bis 6 dieser Satzung verstößt.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Gemeinde Aldenhoven über die Festlegung der Gemeindegebietsteile und über die Höhe der Geldbeträge gemäß § 47 Abs. 5 der Landesbauordnung vom 29. Mai 1996 außer Kraft.

Anlage 1

zur Satzung der Gemeinde Aldenhoven über die erforderlichen Stellplätze für Kraftfahrzeuge und die Ablösebeträge für Kraftfahrzeugstellplätze (Stellplatzsatzung)

Richtzahlen für den Stellplatzbedarf

Nr.

Verkehrsquelle

Zahl der Stellplätze

Hiervon für
Besucher v.H.

1

Wohngebäude

 

1.1

Einfamilienhäuser, Doppelhäuser
 und Hausgruppen

2 Stpl. je Haus

1.2

Mehrfamilienhäuser und
 Einliegerwohnungen zu 1.1

bis 50 m² Wohnfläche 5):
1 Stpl. je Wohnung;
bis 75 m² Wohnfläche 5):
1,5 Stpl. je Wohnung;
ab 75 m² Wohnfläche 5):
2 Stpl. je Wohnung

10

10

10

1.3

Kinder- und Jugendwohnheime

1 Stpl. je 20 Plätze

1.4

Altenwohnheime, Altenheime,
Wohnheime für Menschen mit
Behinderung

1 Stpl. je 6 - 9 Plätze, jedoch
mindestens 3 Stpl.

75

1.5

Altenwohnungen

0,5 Stpl. je Wohnung

20

1.6

Sonstige Wohnheime

1 Stpl. je 2-3 Plätze, jedoch
mindestens 2 Stpl.

10

1.7

Wochenend- Ferienhäuser 1)

1 Stpl. je Wohnung

1.8

Tagespflegeeinrichtungen

1 Stpl. je 10 Pflegeplätze
jedoch mindestens 3 Stpl.

2

Gebäude mit Büro-, Verwaltungs-
 und Praxisräumen

 

2.1

Büro- und Verwaltungsräume
allgemein

1,5 Stpl. je 25 - 30 m²
Hauptnutzfläche

20

2.2

Räume mit erheblichem Besucherverkehr
(Schalter-, Abfertigungs- oder
Beratungsräume, Praxisräume für Ärzte,
Heilpraktiker, Krankengymnastik und dgl.)

1,5 Stpl. je 15 - 25 m²
Hauptnutzfläche 4), jedoch
mindestens 3 Stpl. je Nutzungs-
fläche

3

Verkaufsstätten 2)3)

 

3.1

Verkaufsstätten bis 700 m² Verkaufsfläche

1 Stpl. je 20 - 30 m²
Verkaufsfläche

85

3.2

Verkaufsstätten mit mehr als 700 m²
Verkaufsfläche

1 Stpl. je 10 - 20 m²
Verkaufsfläche

85

4

Kirchen, Versammlungsstätten

 

4.1

Kirchen und vergleichbare Versammlungsstätten von Religionsgemeinschaften

1 Stpl. je 5 - 10 Sitzplätze

90

4.2

Versammlungsstätten

1 Stpl. je 5 - 10 Sitzplätze

90

5.

Sportstätten

 

5.1

Sportplätze

1 Stpl. je 250 m² Sportfläche,
zusätzlich 1 Stpl. je 10 - 15
Besucherplätze

5.2

Spiel- und Sporthallen

1 Stpl. je 50 m² Hallenfläche,
zusätzlich 1 Stpl. je 10 - 15
Besucherplätze

5.3

Freibäder und Freiluftbäder

1 Stpl. je 200 - 300 m²
Grundstücksfläche

5.4

Reitanlagen

1 Stpl. je 4 Pferdeeinstellplätze

5.5

Hallenbäder

1 Stpl. je 5 - 10 Kleiderablagen,
zusätzlich 1 Stpl. je 10 - 15
Besucherplätze

5.6

Fitnesscenter

1 Stpl. je 10 m² Sportfläche

5.7

Tennisanlagen

4 Stpl. je Spielfeld, zusätzlich
1 Stpl. je 10 - 15 Besucherplätze

5.8

Minigolfplätze

10 Stpl. je Minigolfanlage

5.9

Kegel-, Bowlingbahnen

4 Stpl. je Bahn

6

Gaststätten und Beherbergungsbetriebe

 

6.1

Gaststätten

1 Stpl. je 5 - 10 m² Gastraumfläche

75

6.2

Freigastflächen und Gastgärten von
Gaststätten oder einer Verkaufsstelle

Bei der Stellplatzermittlung ist bis zu 75 v.H. der im Gebäude liegen-den Gastraumfläche von einer Wechselnutzung auszugehen. Für die darüber hinausgehende Gast-fläche: 1 Stpl. je 5-10 m² Gastfläche

6.3

Biergärten

1 Stpl. je 5 - 10 m²
Gastraumfläche

100

6.4

Hotels, Pensionen und andere
Beherbergungsbetriebe

1 Stpl. je 3 Betten, bei Restaurantbetrieb Zuschlag nach Nr. 6.1.-6.3.

6.5

Jugendherbergen

1 Stpl. je 10 Betten

6.6

Tanzlokale, Diskotheken

1 Stpl. je 4 - 8 m² Gastraum

6.7

Spiel- und Automatenhallen, Wettbüros, Sex-Shops oder sonstige Vergnügungsstätten, geschlechtliche Dienstleistern sowie vergleichbaren Einrichtungen

2 Stpl. je 20 m² Nutzfläche,
mindestens 3 Stpl.

7

Krankenanstalten

 

7.1

Pflegeheime

1 Stpl. je 6 - 9 Plätze
mindestens 3 Stpl.

75

8

Schulen, Einrichtungen der Jugendförderung

 

8.1

Grundschulen

1 Stpl. je 30 Schüler

8.2

Sonstige allgemeinbildende Schulen,
Berufsschulen, Berufsfachschulen

1 Stpl. je 20 Schüler, zusätzlich
1 Stpl. je 5 - 10 Schüler über
18 Jahre

8.3

Sonderschulen für Behinderte

1 Stpl. je 10 Schüler

8.4

Kindergärten, Kindertagesstätten und dgl.

1 Stpl. je 15 - 20 Kinder, jedoch
mindestens 2 Stpl.

8.5

Jugendfreizeitheime und dgl.

1 Stpl. je 15 Besucher

9

Gewerbliche Anlagen

 

9.1

Handwerks- und Industriebetriebe

1 Stpl. je 50 - 70 m² Haupt-
nutzfläche oder je 3 Beschäftigte

10 - 30

9.2

Lagerräume, Lagerplätze, Ausstellungs- und
Verkaufsfläche

1 Stpl. je 80 - 100 m² Haupt-
nutzfläche oder je
3 Beschäftigte 7)

9.3

Kraftfahrzeugwerkstätten

6 Stpl. je Wartungs- oder
Reparaturstand

9.4

Tankstellen mit Verkaufsfläche

3 Stpl.,
zusätzlich Stpl. nach 3.1

9.5

Waschanlagen

3 Stpl. je Waschanlage

9.6

Herstellungs- und Lieferbetriebe für
Speisen und Getränke

1 Stpl. je 30 m² Nutzfläche,
zusätzlich mind. 2 Stpl. für
Lieferfahrzeuge

10

Verschiedenes

 

10.1

Kleingartenanlagen

1 Stpl. je 3 Kleingärten

10.2.

Friedhof

1 Stpl. je 2.000 m² Nutzfläche,
jedoch mind. 10 Stpl.

10.3

Sonnenstudios

1 Stpl. je 4 Sonnenbänke,
jedoch mind. 2 Stpl.

10.4

Waschsalons

1 Stpl. je 6 Waschmaschinen,
jedoch mind. 2 Stpl.

Fußnoten zu Anlage 1:

1) Die Wohnungen müssen erkennbar und dauerhaft für die Benutzung des besonderen Personenkreises bestimmt sein (das muss in der besonderen Ausstattung und Ausführung bzw. spezifischen Einrichtung zum Ausdruck kommen). Ist ohne wesentliche bauliche Veränderungen auch eine allgemeine Wohnnutzung möglich, bestimmt sich die Stellplatzzahl nach den Nr. 1.1 und 1.2

2) Flächen für Kantinen, Erfrischungsräume u. ä. bleiben außer Ansatz.

3) Ist die Lagerfläche größer als die Nutzfläche der Vorhaben, so ist die Stellplatzzahl für die Lagerfläche zusätzlich und gesondert nach 9.2 zu ermitteln.

4) Hauptnutzfläche: Berechnung nach DIN 277 Teil 2 - Flächen für Nebennutzungen (Toiletten, Garderoben, Abstellräume, Räume für zentrale Technik etc. werden nicht angerechnet).

5) Wohnfläche: Berechnung erfolgt nach der Wohnflächenverordnung (WoFIV)

6) Verkaufsfläche: Hierzu zählen auch die Kassenzone und der Verpackungsbereich. Verkaufsflächen, von nicht überdachten Freiflächen werden mit 25 v. H. und von überdachten Freiflächen mit 50 v. H. ihrer Fläche als Verkaufsfläche angerechnet.

7) Der Stellplatzbedarf ist in der Regel nach Nutzfläche zu berechnen. Ergibt sich dabei ein offensichtliches Missverhältnis zum tatsächlichen Stellplatzbedarf, so ist die Zahl der Beschäftigten zugrunde zu legen.


Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

  1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  2. die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Aldenhoven, den 08. Juni 2016

gez.
Ralf Claßen
Bürgermeister

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