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Bekanntmachung vom 22.01.2016

Bekanntmachung vom 22.01.2016

Datenübermittlung an andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen, an öffentlichrechtliche Religionsgemeinschaften, Melderegisterauskunft, Melderegisterauskunft in besonderen Fällen Widerspruch und Einwilligungsvorbehalte

Sie haben ein WIDERSPRUCHSRECHT:

-    gegen die Übermittlung Ihrer nach dem Bundesmeldegesetz erhobenen Daten (Vor- und Familiennamen, Anschrift) an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene gem. § 50 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 Bundesmeldegesetz (BMG).

-    gegen die Übermittlung Ihrer Daten an Mitglieder parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften sowie an Presse und Rundfunk über Ehe- und Altersjubiläen gem. § 50 Abs. 2 i.V.m. Abs. 5 Bundesmeldegesetz (BMG).

-    gegen die Übermittlung Ihrer Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften gem. § 58c Abs. 1 Soldatengesetz i.V.m. § 36 Abs. 2 Bundesmelde-gesetz (BMG).

-    gegen die Übermittlung Ihrer Daten an Adressbuchverlage gem. § 50 Abs. 3 i.V.m. Abs. 5 Bundesmeldegesetz (BMG).

-    Ihre Familienangehörigen haben gemäß § 42 Abs. 3 Bundesmeldegesetz (BMG) ein Widerspruchsrecht gegen die Übermittlung ihrer Daten an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften. Soweit deren Daten nicht zum Zwecke des Steuererhebungsrechts der öffentlich- rechtlichen Religionsgesellschaften übermittelt werden, besteht die Möglichkeit des Widerspruchs nur dann, wenn sie nicht derselben öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft wie Sie selbst oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören.

Eine Datenübermittlung in dem nachfolgenden Fall darf nur mit Ihrer EINWILLIGUNG erfolgen:

-    die Erteilung einer Auskunft aus dem Melderegister an Private zum Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels gem. § 44 Abs. 1 Satz 1 Bundesmeldegesetz (BMG).

Von Ihren Widerspruchsrechten und der Möglichkeit zur Erteilung von Einwilligungen können Sie Gebrauch machen. Dies kann schriftlich oder zur Niederschrift beim Bürgerbüro der Gemeinde Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt-Str. 11-13, Zimmer 1, vorgenommen werden.

Vorstehende Bekanntmachung wird hiermit veröffentlicht.


Aldenhoven, den 22. Januar 2016

Gemeinde Aldenhoven
Der Bürgermeister



(Ralf Claßen)

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