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Bekanntmachung vom 08.11.2016

Bekanntmachung vom 08.11.2016

Bebauungsplan 66 A -Marienstraße-

Übereinstimmungsbestätigung

Der Bürgermeister bestätigt, dass die Satzung unter Beachtung der Verfahrensvorschriften nach § 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung - BekanntmVO) vom 26. August 1999 (GV. NRW. S. 516), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. August 2009 (GV. NRW. S. 442, 481) zustande gekommen ist und dass nach § 3 Abs. 1 BekanntmVO der Wortlaut der Veröffentlichung mit dem des Ratsbeschlusses übereinstimmt.

Bekanntmachungsanordnung

Der Rat der Gemeinde Aldenhoven hat in seiner Sitzung am 06.10.2016 den Bebauungsplan 66 A - Marienstraße -, bestehend aus Planzeichnung, textlichen Festsetzungen und unter Beifügung der Begründung, gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.

Das Plangebiet liegt im Bereich der Ortslage von Aldenhoven, im nicht bebauten Innenbereich zwischen der Marienstraße, der Straße Am Stippchen und der Frauenrather Straße. Das derzeit brach liegende Grundstück ist umgeben von dichter ein- bis zweigeschossiger Bebauung, die sich entlang der vorgenannten Straßen entwickelt hat. Erreichbar ist das Grundstück über eine Zufahrt von der Marienstraße aus.

Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Aldenhoven, Flur 002 und umfasst das Flurstück 559 und das Flurstück 563 teilweise (für die notwendige Erschließung). Das Flurstück 559 hat eine Größe von 753,50 m². Die für die Erschließung notwendige Fläche hat eine Größe von 93,20 m². Das Plangebiet ist in privatem Besitz und liegt als verwilderte Gartenfläche brach. Weitergehende Nutzungen sind nicht vorhanden. Das Plangebiet ist auf Grund der ruhigen Wohnlage für eine Bebauung prädestiniert. Mit der Bebauung wird die brachliegende Fläche einer sinnvollen und für die Umgebungsbebauung nicht störenden Nutzung zugeführt.

Erklärtes Ziel der Planung ist es, das bestehende Wohngebiet zwischen Marienstraße, der Straße Am Stippchen und der Frauenrather Straße in Bauart und Bauform architektonisch verträglich zu erweitern und zu arrondieren. In Anlehnung an die Umgebungsbebauung erfolgt die Ausweisung eines „Allgemeinen Wohngebietes (WA)“. Die Beschränkung der Art und des Maßes der baulichen Nutzung auf eine Grundflächenzahl von 0,4 und eine Geschossflächenzahl von 0,8 sowie auf die Zulässigkeit von Einzel- und Doppelhäuser gewährleisten eine städtebaulich harmonische Ergänzung der vorhandenen Umgebungsbebauung sowie eine architektonisch verträgliche Gestaltung dieses Innenbereiches.

Der Bebauungsplan 66 A - Marienstraße - liegt mit sämtlichen Anlagen ab sofort bei der Gemeindeverwaltung Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt-Str.11-13, 52457 Aldenhoven, Zimmer 29, während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Die Dienststunden sind:

Mo. - Do.:       08:30 Uhr – 12:00 Uhr

Di.:                  14:00 Uhr – 16:00 Uhr

Do.:                 14:00 Uhr – 18:00 Uhr

Fr.:                  08:30 Uhr – 13:00 Uhr

Die Satzung wird hiermit gem. § 3 Abs. 2 BekanntmVO bekannt gemacht.

Hinweise

Hingewiesen wird auf die Vorschriften der §§ 214 und 215 BauGB. Danach sind eine nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Ein Antrag gemäß § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), das bedeutet ein Antrag auf rechtliche Überprüfung des Bebauungsplans durch das Oberverwaltungsgericht NRW, ist unzulässig, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3, Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen der entsprechenden Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 09. April 2013 (GV. NRW. S.194) wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung gegen diesen Bebauungsplan nach Ablauf eines Jahres nach der Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a.) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b.) die Aufstellung des Bebauungsplans ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c.) der Bürgermeister hat den Beschluss vorher beanstandet oder

d.) der Form- oder Verfahrensweg ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Aldenhoven, 08. November 2016

 

(Ralf Claßen)

Bürgermeister

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