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Bekanntmachung vom 15.06.2016

Bekanntmachung vom 15.06.2016

Aufhebung des Bebauungsplans 1 E - Engelsdorf -

Übereinstimmungsbestätigung

Der Bürgermeister bestätigt, dass der Aufstellungsbeschluss zur Aufhebung des Bebauungsplans 1 E - Engelsdorf - unter Beachtung der Verfahrensvorschriften nach § 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung - BekanntmVO) vom 26. August 1999 (GV. NRW. S. 516), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. August 2009 (GV. NRW. S. 442, 481) zustande gekommen ist und dass nach § 3 Abs. 1 BekanntmVO der Wortlaut der Veröffentlichung mit dem des Aufstellungsbeschlusses übereinstimmt.

Bekanntmachungsanordnung

Der Bauverwaltungsausschuss der Gemeinde Aldenhoven hat in seiner Sitzung am 21.04.2016 beschlossen, gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. §§ 1 Abs. 8 und  13 BauGB die Aufhebung des Bebauungsplans 1 E - Engelsdorf - inkl. seiner Änderungen im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB durchzuführen und mit Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Das Plangebiet des aufzuhebenden Bebauungsplanes 1 E - Engelsdorf - befindet sich im Nordosten der Gemeinde Aldenhoven im Kreis Düren. Das Gebiet liegt in der Gemarkung Engelsdorf und umfasst im Wesentlichen beinahe alle Flächen der Flur 3 sowie die Flurstücke 93 und 94 (jeweils teilweise), 117-120 sowie 141-143 der Flur 2.

Der genaue Verlauf der Grenze des räumlichen Geltungsbereiches ist im Aufhebungsplan zum Bebauungsplan 1 E - Engelsdorf - zeichnerisch festgesetzt und aus der Planzeichnung ersichtlich. Das Plangebiet umfasst eine Fläche von ca. 30,3 ha.

 

Ziel der Planung ist die Aufhebung des Bebauungsplans 1 E – Engelsdorf – aus städtebaulichen Gründen. Die Aufhebung ist gem. § 1 Abs. 3 BauGB städtebaulich erforderlich. Der Bebauungsplan stammt aus den sechziger Jahren und die damals getroffenen Festsetzungen entsprechen durch spätere Novellierungen des BauGB nicht mehr den heutigen gesetzlichen Grundlagen und sind darüber hinaus nicht eindeutig bestimmt, sodass durch den Bebauungsplan im Falle von Genehmigungsverfahren ein rechtsfreier Raum entsteht, der vermehrt zu unterschiedlichen Auslegungen und damit zu einer ungeordneten Bebauung führt.

Die somit durch Befreiungen und diverse Auslegungen entstandene tatsächliche Bebauung entspricht nicht mehr den mit dem Bebauungsplan verfolgten Zielen der gemeindlichen Planung. Zudem ersetzt das Instrument der Befreiung nicht den Handlungsbedarf einer Kommune, veraltete Planungen zum einen den heutigen Zielvorstellungen und zum anderen den veränderten Bedürfnissen der Bevölkerung anzupassen. Daher wird die Aufhebung des Bebauungsplanes erforderlich.

 

Mit der Aufhebung des Bebauungsplans 1E - Engelsdorf sind alle weiteren Bauvorhaben im Ortsteil, wie Neubauten, Änderungen und Erweiterungen, nach §34 BauGB für Vorhaben innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile zu beurteilen. Die vorhandene baurechtliche Situation wird dadurch verbessert.

Die Änderung wird im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB erfolgen. Im vereinfachten Verfahren kann von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung  gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen werden und nur eine Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB erfolgen. Des Weiteren wird von der Umweltprüfung, dem Umweltbericht, der zusammenfassenden Erklärung und dem Monitoring abgesehen.

Der Entwurf des Bebauungsplanes einschließlich Begründung liegt in der Zeit vom 27.06.2016 bis 03.08.2016 einschließlich bei der Gemeindeverwaltung Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt-Str.11-13, 52457 Aldenhoven, Zimmer 29, während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Die Dienststunden sind:

Mo. - Do.:       08:30 Uhr – 12:00 Uhr

Di.:                  14:00 Uhr – 16:00 Uhr

Do.:                 14:00 Uhr – 18:00 Uhr

Fr.:                  08:30 Uhr – 13:00 Uhr

Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gem. § 3 Abs. 2 BekanntmVO bekannt gemacht.

Hinweise

Hingewiesen wird auf die Vorschriften der §§ 214 und 215 BauGB. Danach sind eine nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Aufhebung des Bauleitplans schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Ein Antrag gemäß § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - das bedeutet ein Antrag auf rechtliche Überprüfung der Aufhebung des Bebauungsplans durch das Oberverwaltungsgericht NRW - ist unzulässig, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3, Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch die Aufhebung des Bebauungsplans eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen der entsprechenden Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

 

Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 09. April 2013 (GV. NRW. S.194) wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung gegen die Aufhebung dieses Bebauungsplans nach Ablauf eines Jahres nach der Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a.) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b.) die Aufhebung des Bebauungsplans ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c.) der Bürgermeister hat den Beschluss vorher beanstandet oder

d.) der Form- oder Verfahrensweg ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

Aldenhoven, 15. Juni 2016

(Ralf Claßen)

Bürgermeister

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