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Bekanntmachung vom 25.05.2016

Bekanntmachung vom 25.05.2016

27. Änderung des Bebauungsplans 15 A - Konrad-Adenauer-Straße -

Übereinstimmungsbestätigung

Der Bürgermeister bestätigt, dass die Satzung unter Beachtung der Verfahrensvorschriften nach § 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung - BekanntmVO) vom 26. August 1999 (GV. NRW. S. 516), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. August 2009 (GV. NRW. S. 442, 481) zustande gekommen ist und dass nach § 3 Abs. 1 BekanntmVO der Wortlaut der Veröffentlichung mit dem des Ratsbeschlusses übereinstimmt.

 

Bekanntmachungsanordnung

Der Rat der Gemeinde Aldenhoven hat in seiner Sitzung am 19.05.2016 die 27. Änderung des Bebauungsplans 15 A - Konrad-Adenauer-Straße -, bestehend aus Planzeichnung, textlichen Festsetzungen und unter Beifügung der Begründung, gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.

Die 27. Änderung des Bebauungsplans 15 A - Konrad-Adenauer-Straße - wurde im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB durchgeführt und wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Das Plangebiet liegt im Ortsteil Aldenhoven Neu-Pattern, dem südwestlichsten Bereich des Hauptortes der Gemeinde Aldenhoven, Kreis Düren, im Regierungsbezirk Köln. Es umfasst das Flurstück 723, Flur 26, Gemarkung Aldenhoven. Teilweise umfasst das Plangebiet auch das Flur-stück 720, Flur 26, Gemarkung Aldenhoven, da darüber die Erschließung der Halle gesichert wurde.

Im Osten grenzt das Plangebiet an den Parkplatz des Edeka-Marktes, im Süden und Westen schließt sich Wohnbebauung an und im Norden grenzt das Plangebiet an einen Geh- und Radweg und die dahinter liegende Landestraße L136.

Ziel der Planung ist die Umnutzung der derzeit landwirtschaftlich genutzten Halle in eine auch gewerblich nutzbare Halle, da die derzeitigen Nutzungsmöglichkeiten nicht mehr zeitgemäß sind und sich die Betriebsstrukturen stark gewandelt haben. Mit der Umnutzung soll ein Leerstand vermieden und das Grundstück wieder einer städtebaulich sinnvollen Nutzung zugeführt werden.

Die 27. Änderung des Bebauungsplans 15 A - Konrad-Adenauer - Straße - liegt mit sämtlichen Anlagen ab sofort bei der Gemeindeverwaltung Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt-Str.11-13, 52457 Aldenhoven, Zimmer 29, während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Die Dienststunden sind:

Mo. - Do.:       08:30 Uhr – 12:00 Uhr

Di.:                  14:00 Uhr – 16:00 Uhr

Do.:                 14:00 Uhr – 18:00 Uhr

Fr.:                  08:30 Uhr – 13:00 Uhr

Die Satzung wird hiermit gem. § 3 Abs. 2 BekanntmVO bekannt gemacht.

Hinweise

Hingewiesen wird auf die Vorschriften der §§ 214 und 215 BauGB. Danach sind eine nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Ein Antrag gemäß § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), das bedeutet ein Antrag auf rechtliche Überprüfung des Bebauungsplans durch das Oberverwaltungsgericht NRW, ist unzulässig, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3, Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen der entsprechenden Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 09. April 2013 (GV. NRW. S.194) wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung gegen diesen Bebauungsplan nach Ablauf eines Jahres nach der Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a.) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b.) die Änderung des Bebauungsplans ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c.) der Bürgermeister hat den Beschluss vorher beanstandet oder

d.) der Form- oder Verfahrensweg ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Aldenhoven, 25. Mai 2016

(Ralf Claßen)

Bürgermeister

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