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Bekanntmachung vom 06.12.2016

Bekanntmachung vom 06.12.2016

Satzung über die 19. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Gemeinde Aldenhoven (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 12. Dezember 1980

Aufgrund

  • der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2015 (GV. NRW. S. 496),
  • sowie der §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen (Straßenreinigungsgesetz NRW - StrReinG NRW) vom 18. Dezember 1975 (GV. NW. S. 706, 1976 S. 12), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Oktober 2016 (GV. NRW. S. 868),
  • und der §§ 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. S. 712), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 8 des Gesetzes vom 8. September 2015 (GV. NRW. S. 666),

hat der Rat der Gemeinde Aldenhoven in seiner Sitzung am 17. November 2016 folgende 19. Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung beschlossen:

Artikel 1

§ 1 (Allgemeines) wird gestrichen und wird wie folgt ersetzt:

(1)    Die Gemeinde betreibt die Reinigung und die Winterwartung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze (öffentliche Straßen) innerhalb der geschlossenen Ortslagen, bei Bundesstraßen, Landesstraßen und Kreisstraßen jedoch nur der Ortsdurchfahrten, als öffentliche Einrichtung, soweit die Reinigung und / oder die Winterwartung nicht nach §§ 2 ff. dieser Satzung den Grundstückseigentümern übertragen wird.

(2)    Die Reinigungs- und Winterwartungspflicht umfasst die Straßenreinigung sowie die Winterwartung der Fahrbahnen, der Mischflächen und der Gehwege. Die Straßenreinigung beinhaltet die Entfernung aller Verunreinigungen von der Straße, die die Hygiene oder das Stadtbild nicht unerheblich beeinträchtigen oder eine Gefährdung des Verkehrs darstellen können. Die Reinigungspflicht der Gemeinde beinhaltet als Winterwartung insbesondere das Schneeräumen sowie das Bestreuen an den gefährlichen Stellen der verkehrswichtigen Straßen bei Schnee- und Eisglätte. Art und Umfang der Reinigungs- und Winterwartungspflicht der Anlieger ergeben sich aus den §§ 2 – 4 dieser Satzung.

(3)    Als Gehwege im Sinne dieser Satzung gelten:
•    alle selbstständigen Gehwege
•    die gemeinsamen Fuß- und Radwege (Zeichen 240 StVO)
•    alle erkennbar abgesetzt für die Benutzung durch Fußgänger vorgesehenen Straßenteile sowie
•    Gehbahnen in 1,50 m Breite ab begehbarem Straßenrand bei allen Straßen und Straßenteilen, deren Benutzung durch Fußgänger vorgesehen oder geboten ist, insbesondere in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325/326 StVO) und Fußgängerbereichen (Zeichen 242/243 StVO).

(4)    Als Fahrbahn im Sinne dieser Satzung gilt die gesamte übrige Straßenoberfläche, also neben den dem Fahrverkehr dienenden Teilen der Straße insbesondere auch die Trennstreifen, befestigten Seitenstreifen, die Bankette, die Bushaltestellenbuchten sowie die Radwege.

(5)    Mischflächen im Sinne dieser Satzung sind alle öffentlichen Verkehrsflächen, die keine erkennbare Trennung zwischen Fahrbahn und Gehwegen aufweisen, dazu gehören insbesondere verkehrsberuhigte Bereiche im Sinne von § 42 Abs. 4 a der Straßenverkehrsordnung.

Artikel 2

§ 2 (Übertragung der Reinigungs- und Winterwartungspflicht auf die Grundstückseigentümer) Absatz 1 und Absatz 6 werden gestrichen und werden wie folgt ersetzt:

(1)    Die Reinigung und Winterwartung aller Gehwege sowie aller Mischflächen wird den Eigentümern der anliegenden und durch sie erschlossenen Grundstücke übertragen. Das Straßenverzeichnis ist Bestandteil dieser Satzung.

(6)    Die nach anderen Rechtsvorschriften bestehende Verpflichtung des Verursachers, außergewöhnliche Verunreinigungen oder Abfall unverzüglich zu beseitigen, befreit den Reinigungspflichtigen nicht von seiner Reinigungspflicht.

Artikel 3

§ 3 (Art und Umfang der Reinigungs- und Winterwartungspflicht) wird gestrichen und wird wie folgt ersetzt:

(1)    Die Fahrbahnreinigungs- und Winterwartungspflicht erstreckt sich jeweils bis zur Straßenmitte. Ist nur auf einer Straßenseite ein reinigungs- und/ oder winterwartungspflichtiger Anlieger vorhanden, erstreckt sich die Reinigungspflicht auf die gesamte Straßenfläche.

(2)    Selbständige Gehwege sind entsprechend Abs. 1, die übrigen Gehwege in ihrer gesamten Breite zu reinigen. Die Gehwegreinigung umfasst unabhängig vom Verursacher auch die Beseitigung von Unkraut und sonstigen Verunreinigungen.

(3)    Soweit die Reinigung der Fahrbahnen den Anliegern übertragen wird, sind diese an Freitagen oder Samstagen und vor gesetzlichen Feiertagen zu reinigen. Belästigende Staubentwicklung ist zu vermeiden. Gleiches gilt für Gehwege. Verunreinigungen sind nach Beendigung der Säuberung unverzüglich unter Berücksichtigung der Abfallbeseitigungsbestimmungen zu entsorgen. Laub ist unverzüglich zu beseitigen, wenn es eine Gefährdung des Verkehrs darstellt.

(4)    Die Fahrbahnen sind in vollem Umfange, die Gehwege sind in einer Breite von 1,50 m von Schnee freizuhalten. Die von Schnee und Eis geräumten Flächen müssen so aufeinander abgestimmt sein, dass eine durchgehende benutzbare Gehfläche entsteht und erhalten wird. Der zu einem späteren Zeitpunkt Räumende muss sich an die schon bestehende Gehwegrichtung vor den Nachbargrundstücken anpassen.

(5)    Bei Eis- und Schneeglätte sind:
a)    gekennzeichnete Fußgängerüberwege
b)    Querungshilfen über die Fahrbahn und
c)    Übergänge für Fußgänger in Fortsetzung der Gehwege an Straßenkreuzungen oder -einmündungen
jeweils bis zur Mitte der Fahrbahn zu bestreuen, wobei abstumpfende Mittel vorrangig vor auftauenden Mitteln einzusetzen sind. § 3 Abs. 1 Satz 2 der Satzung gilt entsprechend.

(6)    In der Zeit von 7.00 bis 20.00 Uhr (sonn- und feiertags von 9.00 bis 20.00 Uhr) gefallener Schnee und entstandene Glätte sind unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls bzw. nach dem Entstehen der Glätte zu beseitigen. Nach 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind am Folgetag (werktags bis 7.00 Uhr, sonn- und feiertags bis 9.00 Uhr des folgenden Tages) zu beseitigen. Der Schnee ist auf dem an die Fahrbahn grenzenden Teil des Gehweges oder notfalls auf dem Fahrbahnrand so zu lagern, dass der Fußgänger- und Fahrverkehr hierdurch nicht mehr als unvermeidbar gefährdet oder behindert wird.
Baumscheiben und begrünte Flächen dürfen nicht mit Salz oder sonstigen auftauenden Materialien bestreut, salzhaltiger oder sonstige auftauende Mittel enthaltender Schnee darf auf ihnen nicht gelagert werden. Die Einläufe in Entwässerungsanlagen und die Hydranten sind von Eis und Schnee freizuhalten. Schnee und Eis von Grundstücken dürfen nicht auf die Straße geschafft werden.

(7)    An Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel oder für Schulbusse müssen die Gehwege so von Schnee freigehalten und bei Glätte bestreut werden, dass ein gefahrloses Ein- und Aussteigen sowie ein gefahrloser Zu- und Abgang zu den Haltestelleneinrichtungen gewährleistet ist.

Artikel 4

§ 6 (Gebührenmaßstab und Gebührensatz) wird gestrichen und wird wie folgt ersetzt:

(1)    Maßstab für die Benutzungsgebühr sind die Seiten eines Grundstücks entlang der Straße, durch die das Grundstück erschlossen ist (Frontlängen nach Berechnungsmetern).

(2)    Als Frontlängen sind die Seiten zu berücksichtigen, die mit der Straßengrenze gleich verlaufen (angrenzende Fronten) und die ihr zugewandt sind (zugewandte Fronten). Zugewandte Fronten sind die Seiten und Abschnitte der Grundstücksbegrenzungslinie, die in gleichem Abstand oder in einem Winkel von weniger als 45° zur Straßengrenze verlaufen.
Grenzt eine Seite nur teilweise an die Straße oder ist sie ihr nur teilweise zugewandt, so werden die Frontlängen zugrunde gelegt, die sich bei gedachten Verlängerungen der Straße in gerader Linie ergeben würden. Keine zugewandten Seiten sind die hinter angrenzenden und zugewandten Fronten liegenden Seiten.

(3)    Danach zu berücksichtigende angrenzende und zugewandte Fronten sind zu addieren.
Wird ein Grundstück nur durch den Wendehammer einer Straße erschlossen, sind der Frontmeterberechnung die Grundstücksseiten zugrunde zu legen, die in gleichem Abstand oder in einem Winkel von weniger als 45° zu einer gedachten geradlinigen Verlängerung der Straße verlaufen. Bei der Feststellung der Grundstücksseiten werden Bruchteile eines Meters bis zu 0, 50 m einschließlich abgerundet und über 0, 50 m aufgerundet.

(4)    Liegt ein Grundstück an mehreren zu reinigenden Straßen, so werden die Grundstücksseiten an den Straßen zugrunde gelegt, durch die eine wirtschaftliche oder verkehrliche Nutzung des Grundstücks möglich ist (§ 4 Abs. 2); bei abgeschrägten oder abgerundeten Grundstücksgrenzen wird der Schnittpunkt der geraden Verlängerungen der Grundstücksgrenzen zugrunde gelegt.

(5)    Für die Winterwartung wird eine Benutzungsgebühr erhoben. Die Benutzungsgebühr je Frontmeter (Absätze 1 bis 3) beträgt jährlich 0,23 € je Meter, wenn das Grundstück durch eine Straße gemäß Straßenverzeichnis (Winterdienst durch die Gemeinde) erschlossen wird.

(6)    Die Zugehörigkeit einer Straße zu den in Abs. 4 Buchst. A) bis C) genannten Straßenarten ergibt sich aus dem Straßenverzeichnis (§ 2 Abs. 2).

Artikel 5

§ 9 (Ordnungswidrigkeit) Absatz 1 wird gestrichen und wird wie folgt ersetzt:

(1)    Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.    seiner Reinigungspflicht nach §§ 2 - 4 dieser Satzung nicht nachkommt oder
2.    gegen ein Ge- oder Verbot der §§ 2 - 4 dieser Satzung verstößt.

Artikel 6

§ 10 (Billigkeitsmaßnahmen) wird gestrichen und wird wie folgt ersetzt:

§ 10
Inkrafttreten

Diese 19. Änderungssatzung tritt am 01.01.2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung in
der Fassung der 18. Änderung insoweit außer Kraft.

Artikel 7

Der bisherige § 11 (Inkrafttreten) wird gestrichen.

Artikel 8

Die Anlage zur Satzung (Straßenverzeichnis) wird gestrichen und wie folgt ersetzt:

Anlage zur Satzung über die Straßenreinigung
und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren
(Straßenreinigungs- und Gebührensatzung)
in der Gemeinde Aldenhoven

AL= Anlieger, Gde= Gemeinde, WD= Winterdienst

AL:

WD

Gde:

WD

 

Bemerkungen

Straße

A

B

 C

 

 

 

 

Aldenhoven

 

 

 

Alte Turmstraße

 

X

 

Am Alten Bahnhof

X

 

 

Am Köttenicher Weiher

X

 

 

Am Römerpark

X

 

 

Am Schwanenkamp

X

 

 

Am Stippchen

X

 

 

Am Wasserturm

X

 

 

Am Wehrgang

X

 

 

An der Bergsmühle

X

 

 

An der Bleiche

X

 

Haus Nrn:22,23,26,27,37-45

An der Bleiche

 

X

ohne Haus Nrn:22,23,26,27,37-45

Auf der Komm (Stichwege)

X

 

 

Auf der Komm

 

X

ohne Stichwege

Auf dem Wall

X

 

 

Barbarastraße

 

X

 

Blumenstraße

X

 

 

Bourheimer Weg

X

 

 

Breslauer Straße

X

 

 

Dietrich-Mülfahrt-Straße

 

X

 

Eichendorffstraße

X

 

 

Engelsdorfer Weg

X

 

Haus Nrn.:13, 15,21,23

Engelsdorfer Weg

 

X

ohne Haus Nrn.:13, 15,21,23

Frauenrather Straße

 

X

 

Fritz-Erler-Ring

X

 

 

Gartenstraße

X

 

Sackgasse

Gartenstraße

 

X

außer Teil hinter von- Pforzheim-Str. (Sackgasse)

Gerberstraße

X

 

 

Geuenicherstraße

X

 

 

Geusenstraße

X

 

 

Glückaufstraße

X

 

Sackgasse

Glückaufstraße

 

X

außer Sackgasse

Hans-Böckler-Weg

 

X

 

Hof Küpper

X

 

 

Im Dümpel

X

 

 

Im Graben

X

 

 

Industriestraße

 

X

 

Jahnstraße

 

X

 

Jülicher Str.

X

 

Haus Nrn.: 7,7a,11,11a

Jülicher Straße

 

X

ohne Haus Nrn.: 7,7a, 11,11a

Käthe-Kollwitz-Ring

X

 

 

Kapellenplatz

 

X

 

Kapuzinerstraße

 

X

 

Karl-Arnold-Ring

X

 

 

Knappenstraße

 

X

 

Konrad-Adenauer-Straße

X

 

 

Königsberger Straße

X

 

 

Köttenicher Mühle

X

 

 

Marienstraße

 

X

 

Markfestestraße

 

X

 

Martin-Luther-Straße

X

 

 

Martinusstraße

 

X

 

Matthäus Straße

X

 

 

Mittelweg

X

 

 

Neu Patterner Hof

X

 

 

Niedermerzer Straße

 

X

 

Ostring

X

 

 

Patterner Ring

X

 

 

Pestalozziring

 

X

 

Probsteistraße

X

 

 

Pützdorfer Straße

X

 

Haus Nrn.:

10,12,14, 16,18

Pützdorfer Straße

 

X

ohne Haus Nrn.:10,12,14,16,18

Rössener Ring

X

 

 

Saarstraße

X

 

 

Sudetenstraße

X

 

 

Schwanenstraße

X

 

ab Einmündung Hans-Böckler-Weg (Haus Nrn. 47-49, sowie 68-82)

Schwanenstraße

 

X

ohne Haus Nrn.: 47-49 sowie 68 – 82 bzw. ab Einmündung Hans-Böckler-Weg

Theodor-Hürth-Straße

X

 

Haus Nr.:1a

Theodor-Hürth-Straße

 

X

ohne Haus Nr.:1a

Uhlandstraße

X

 

 

Urweg

X

 

 

Von-Pforzheim-Straße

 

X

 

Westring

 

X

 

Wiesenstraße

 

X

 

Zehnthofstraße

X

 

Haus Nrn.: 25,26,28

Zehnthofstraße

 

X

ohne Haus Nrn.: 25,26,28

Alte Bundesstraße

 

 

außerh. geschl. Ortschaft

 

 

 

 

Dürboslar

 

 

 

Am Biemerhof

 

X

 

Burgstraße

 

X

 

Geilenkirchener Straße

X

 

innerhalb geschl. Ortschaft

Germaniaplatz

 

X

 

Gut Ungershausen

X

 

 

Heerstraße

 

X

 

Maarstraße

 

X

 

St.-Ursula-Straße

 

X

 

Gäßchen Burgstr./Heerstr.

 

X

 

 

 

 

 

Engelsdorf

 

 

 

Am Weidberg

X

 

 

Auf dem Kamp

X

 

 

Engelsdorfer Burg

X

 

 

Koslarer Straße

 

X

 

Lerchenweg

X

 

 

 

 

 

 

Freialdenhoven

 

 

 

Althoffstraße

X

 

 

Am Münsterhof

 

X

 

Am Sportplatz

X

 

 

Dorfstraße

 

X

 

Ederener Straße

 

X

 

Friedhofstraße

X

 

 

Hüsgenstraße

 

X

 

Im Hühnerkamp

X

 

 

Im Weidenpesch

X

 

 

Mauritiusstraße

X

 

 

Pastoratsstraße

 

X

 

Römerstraße

 

X

 

Sandgracht

 

X

 

Schanzstraße

 

X

 

Schugweg

X

 

 

Schulstraße (Stichweg)

X

 

 

Schulstraße

 

X

außer Stichweg

Vikariestraße

 

X

 

 

 

 

 

Niedermerz

 

 

 

Am Feldrain

X

 

 

Am Merzbach

X

 

 

Am Wiesenhang

X

 

 

An den Pferdsbenden

X

 

 

Driesch

X

 

 

Dürboslarer Straße

 

X

 

Feldkamp

X

 

 

Hausener Weg

X

 

 

Hofbongardstraße

 

X

 

In der Gracht

X

 

 

Johannesstraße

 

X

 

Langweiler Straße

 

X

 

Langweiler Straße

X

 

Stichstraße Langweiler Straße (Hausnummern 16 bis 46 einschließlich der noch nicht bebauten Grundstücke)

Laurenzberger Straße

X

 

 

Marcel-Breuer-Straße

X

 

 

Mies-van-der-Rohe-Straße

X

 

 

Postgasse

X

 

 

Teutonenstraße

X

 

 

Von-Paland-Straße

 

X

 

Weiler Hausen

X

 

 

 

 

 

 

Schleiden

 

 

 

Am Krichelberg

X

 

 

Am Nonnenhof

X

 

 

Birkenweg

X

 

 

Buchenweg

X

 

 

Dreilindenstraße

X

 

 

Große Heide

X

 

 

Im Doppeland

X

 

 

Landstraße

 

X

 

Maria-Paula-Emunds-Straße

X

 

 

Mörserstraße

 

X

 

Nikolausstraße

 

X

 

Obermerzer Straße

X

 

 

Siersdorfer Straße

 

X

 

Schützenstraße

 

X

 

Weiler Langweiler

 

X

 

 

 

 

 

Siersdorf

 

 

 

Albert-Schweitzer-Straße

 

X

 

Altenbiesenstraße

X

 

 

Am Steinacker

X

 

 

Am Wittstock

 

X

 

Auf dem Schimmel

X

 

 

Bettendorfer Straße

 

X

 

Elsa-Brändström-Straße

 

X

 

Englerthstraße

 

X

 

Friedensstraße

 

X

 

Fronhofstraße

X

 

 

Gerhard-Heusch-Platz

 

X

 

Graeserstraße

X

 

 

Grünstraße

X

 

 

Heidgasse

 

X

 

Heinrich-Franken-Straße

 

X

 

Hoengener Weg

X

 

 

Honigmannstraße

 

X

 

Im Lohfeld

X

 

 

Im Schleidener Thal

X

 

 

Im Uhrfeld

X

 

 

Kampstraße

X

 

 

Kirchstraße

 

X

 

Lanzenweg

X

 

 

Lindenstraße

X

 

 

Marktstraße

 

X

 

Mühlenstraße

 

X

 

Oidtweiler Weg

X

 

 

Pützgracht

 

X

 

Röttgens Weg

X

 

 

St.-Georg-Straße

X

 

 

Stanislaus-Klemme-Straße

X

 

 

Südstraße

X

 

 

Schleidener Straße

 

X

 

Verbindungsstraße

X

 

 

Volkwinstraße

X

 

 

Von-Goer-Straße

X

 

 

Von-Reuschenberg-Straße

X

 

 

Von-Rump-Straße

X

 

 

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a)    eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b)    die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c)    der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d)    der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Aldenhoven, den 6. Dezember 2016

(Ralf Claßen)
Bürgermeister

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