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Bekanntmachung vom 16.12.2016

Bekanntmachung vom 16.12.2016

Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Gemeinde Aldenhoven vom 16. Dezember 2016

Aufgrund

  • des § 25 des Grundsteuergesetzes vom 07. August 1973, zuletzt geändert durch Artikel 38 des Jahressteuergesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl I S. 2794),
  • des § 16 des Gewerbesteuergesetzes in der Fassung vom 15. Oktober 2002 (BGBl I S. 4167), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 02. November 2015 (BGBl I S. 4167) und
  • des § 1 des Gesetzes über die Zuständigkeit für die Festsetzung und Erhebung der Realsteuern vom 16. Dezember 1981 (GV. NRW. S. 732) i.V.m.
  • §§ 7, 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2015 (GV. NRW. S. 496)

hat der Rat der Gemeinde Aldenhoven in seiner Sitzung vom 15. Dezember 2016 folgende Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Gemeinde Aldenhoven beschlossen:

§ 1

Die Hebesätze für die Grundsteuern und für die Gewerbesteuer werden für das Gebiet der Gemeinde Aldenhoven wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)    339 v.H.

b) für die bebauten und bebaubaren Grundstücke (Grundsteuer B)    850 v.H.

2. Gewerbesteuer    476 v.H.

§ 2

Die vorstehenden Hebesätze gelten für das Haushaltsjahr 2017.

§ 3

Diese Satzung tritt am 01.01.2017 in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a)    eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b)    die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c)    der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d)    der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Aldenhoven, den 16. Dezember 2016

gez.
Ralf Claßen
Bürgermeister

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