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Bekanntmachung vom 06.12.2016

Bekanntmachung vom 06.12.2016

Satzung über die 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren nach § 7 Absatz 1 KAG NW für Verbandslasten der Wasser- und Bodenverbände (Gewässerunterhaltungsgebührensatzung) vom 10. Dezember 2014

Aufgrund

  • der §§ 7 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2015 (GV. NRW. S. 496),
  • der §§ 61, 62, 63 und 64 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz –LWG-) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.07.2016 (GV. NRW. S. 559) sowie
  • der §§ 2, 4, 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 8 des Gesetzes vom 08. September 2015 (GV. NRW. S. 666),

hat der Rat der Gemeinde Aldenhoven in seiner Sitzung am 17. November 2016 diese 2. Änderung der Satzung der Gemeinde Aldenhoven über die Erhebung von Gebühren nach § 7 Absatz 1 KAG NW für Verbandslasten der Wasser- und Bodenverbände (Gewässerunterhaltungsgebührensatzung) beschlossen:

Artikel 1

§ 1 (Umzulegender Aufwand) Absätze 1 und 3 werden gestrichen und wird wie folgt ersetzt:

(1)    Im Gebiet der Gemeinde Aldenhoven obliegt die Unterhaltung der fließenden Gewässer zweiter Ordnung gemäß § 62 Absatz 3 LWG dem Wasserverband Eifel-Rur.

(3)    Die Gemeinde legt die für die Gewässerunterhaltung an den Wasserverband Eifel-Rur abzuführenden Beiträge nach Abzug des Erschwereranteils und der Finanzierungshilfen als Gebühren nach § 7 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen für die Gewässerunterhaltung und den Gewässerausbau auf die nach § 64 Absatz 1 LWG Pflichtigen um.

Artikel 2

§ 2 (Gebührenpflichtige) Absätze 1, 4, 5 und 6 werden gestrichen und wie folgt ersetzt:

(1)    Gebührenpflichtig für den in § 1 Absatz 2 genannten Aufwand sind nach § 64 Absatz 1 LWG:

a)    der Eigentümer bzw. wenn ein Erbbaurecht bestellt ist, der Erbbauberechtigte
b)    der Nießbraucher oder der ansonsten zur Nutzung dinglich Berechtigte

von Grundstücken in dem Bereich, aus dem den zu unterhaltenden Gewässerstrecken Wasser seitlich zufließt (seitliches Einzugsgebiet).

(4)    Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, der Gemeinde Aldenhoven auf Anforderung die erforderlichen Auskünfte zur Gebührenerhebung zu erteilen. Dazu gehört insbesondere die Auskunft über die Quadratmeterzahl der versiegelten und übrigen Flächen auf seinem Grundstück (Mitwirkungspflicht). Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, zu einem von der Gemeinde vorgelegten Lageplan über die versiegelten und übrigen Flächen auf seinem Grundstück Stellung zu nehmen und mitzuteilen, ob diese Flächen durch die Gemeinde zutreffend ermittelt wurden. Auf Anforderung der Gemeinde hat der Grundstückseigentümer einen Lageplan oder andere geeignete Unterlagen vorzulegen, aus denen sämtliche versiegelten und übrigen Flächen entnommen werden können.
Soweit erforderlich, kann die Gemeinde die Vorlage weiterer Unterlagen fordern. Kommt der Grundstückseigentümer seiner Mitwirkungspflicht nicht nach oder liegen für ein Grundstück keine geeigneten Angaben / Unterlagen des Grundstückseigentümers vor, wird die versiegelte und die übrige Fläche von der Gemeinde geschätzt.
Die Datenerhebung, Datenspeicherung und Datennutzung erfolgt zur verursachergerechten Abrechnung und zum Nachweis der rechtmäßigen Erhebung der Gebühren für Verbandslasten der Wasser- und Bodenverbände. Insoweit hat der Grundstückseigentümer als Gebührenschuldner den damit verbundenen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu dulden.

(5)    Bei Neubauten werden die versiegelten und die übrigen Flächen grundsätzlich im Wege des Selbstauskunftsverfahrens ermittelt. Hierzu hat der Gebührenpflichtige diese Flächen entsprechend den Bestimmungen dieser Satzung zu ermitteln und der Gemeinde mitzuteilen. Veränderungen der versiegelten und der übrigen Flächen hat der Gebührenpflichtige innerhalb eines Monats nach Eintritt der Veränderung, entsprechend des Absatzes (6), anzuzeigen.

(6)    Wird die Größe der versiegelten oder übrigen Fläche verändert, so hat der Grundstückseigentümer dies der Gemeinde innerhalb eines Monats nach Abschluss der Veränderung schriftlich anzuzeigen und einen geeigneten Nachweis über die Veränderung vorzulegen. Für die Änderungsanzeige gilt § 5 (4) entsprechend. Die veränderte Größe der versiegelten und der übrigen Fläche wird mit dem 1. Tag des Monats berücksichtigt, nachdem die Änderungsanzeige durch den Gebührenpflichtigen der Gemeinde zugegangen ist.

Artikel 3

§ 3 (Gebührenmaßstab und Gebührensätze) wird gestrichen und wie folgt ersetzt:

(1)    Die Gebühr bemisst sich nach

a)    der Größe der versiegelten Flächen sowie
b)    der Größe der übrigen Flächen eines Grundstücks.

(2)    Als versiegelt gelten folgende Flächen: Schrägdächer, Flachdächer und stark versiegelte Flächen (Asphalt, Beton, fugenlose Beläge).

(3)    Als übrige Flächen gelten folgende Flächen: begrünte Dächer, teilversiegelte Flächen (Pflaster und Verbundsteine mit Fugenabstand, Rasengittersteine, Ökopflaster), unversiegelte Flächen, die nicht unter Absatz 2 und 4 fallen, insbesondere Acker-, Wiesen-, Weide-, Garten- und Waldflächen.

(4)    Der Gebührensatz beträgt jährlich je m² der Grundstücksfläche

im Einzugsgebiet „untere Rur“

a)    für versiegelte Flächen    0,0629 €
b)    für übrige Flächen    0,0006 €

im Einzugsgebiet „Inde“

a)    für versiegelte Flächen    0,2634 €
b)    für übrige Flächen    0,0002 €

im Einzugsgebiet „Wurm“

a)    für versiegelte Flächen    0,1667 €
b)    für übrige Flächen    0,0004 €.

Artikel 4

§ 10 (Inkrafttreten) wird gestrichen und wie folgt ersetzt:

Diese 2. Änderungssatzung tritt am 01.01.2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung in der Fassung vom 03.12.2015 insoweit außer Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a)    eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b)    die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c)    der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d)    der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Aldenhoven, den 06. Dezember 2016

(Ralf Claßen)
Bürgermeister

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