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Bekanntmachung vom 11.08.2016

Bekanntmachung vom 11.08.2016

Ausschreibung für das Amt der Schiedsperson und der stellvertretenden Schiedsperson für das Gebiet der Gemeinde Aldenhoven in der Wahlperiode 2017 bis 2021

Die Wahl der Schiedspersonen erfolgt nach den Vorschriften des Schiedsamtsgesetzes (SchAG NRW) durch den Gemeinderat der Gemeinde Aldenhoven.

Die Schiedspersonen werden für die Dauer von 5 Jahren gewählt (Wahlperiode 2017 bis 2021). Für das Amt kann sich jede interessierte Person zur Wahl stellen, sofern die in § 2 Schiedsamtsgesetz festgeschriebenen Eignungen erfüllt sind.

§ 2 Schiedsamtsgesetz NRW
Eignung für das Schiedsamt

1) Die Schiedsperson muss nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein.

2) Schiedsperson kann nicht sein, wer

  1. die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt;
  2. unter Betreuung steht.

3) Schiedsperson soll nicht sein, wer

  1. das 30. Lebensjahr nicht vollendet hat;
  2. in dem Schiedsamtsbezirk nicht seinen Wohnsitz hat;
  3. durch sonstige, nicht unter Absatz 2 Nr. 2 fallende gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.

4) Zur Schiedsperson soll nicht gewählt oder wieder gewählt werden, wer das 70. Lebensjahr vollendet hat.

5) Die in den Paragraphen 3 und 4 Schiedsamtsgesetz NRW genannten Stellen können personenbezogene Daten der zu wählenden oder zu bestätigenden Schiedspersonen erheben, soweit dies nach den Absätzen 1 bis 4 erforderlich ist.

Interessierte Personen können sich bis zum 30. September 2016 schriftlich bei der Gemeinde Aldenhoven, Der Bürgermeister, Dietrich-Mülfahrt-Str. 11 – 13, 52457 Aldenhoven bewerben.

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