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Bekanntmachung vom 26.10.2016

Bekanntmachung vom 26.10.2016

Aufhebung des Bebauungsplans 1 E -Engelsdorf-

Übereinstimmungsbestätigung

Der Bürgermeister bestätigt, dass die Satzung unter Beachtung der Verfahrensvorschriften nach § 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung - BekanntmVO) vom 26. August 1999 (GV. NRW. S. 516), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. August 2009 (GV. NRW. S. 442, 481) zustande gekommen ist und dass nach § 3 Abs. 1 BekanntmVO der Wortlaut der Veröffentlichung mit dem des Ratsbeschlusses übereinstimmt.

Bekanntmachungsanordnung

Der Rat der Gemeinde Aldenhoven hat in seiner Sitzung am 06.10.2016 die Aufhebung des Bebauungsplans 1 E - Engelsdorf -, bestehend aus Planzeichnung und Begründung gem. § 10 BauGB beschlossen.

Die Aufhebung des Bebauungsplans 1 E - Engelsdorf - wurde im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB durchgeführt und wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Das Plangebiet des aufzuhebenden Bebauungsplanes 1 E - Engelsdorf - befindet sich im Nordosten der Gemeinde Aldenhoven im Kreis Düren. Das Gebiet liegt in der Gemarkung Engelsdorf und umfasst im Wesentlichen beinahe alle Flächen der Flur 3 sowie die Flurstücke 93 und 94 (jeweils teilweise), 117-120 sowie 141-143 der Flur 2.

Ziel der Planung ist die Aufhebung des Bebauungsplans 1 E - Engelsdorf -. Die Aufhebung ist gem. § 1 Abs. 3 BauGB städtebaulich erforderlich. Der Bebauungsplan stammt aus den sechziger Jahren und die damals getroffenen Festsetzungen entsprechen durch spätere Novellierungen des BauGB nicht mehr den heutigen gesetzlichen Grundlagen und sind darüber hinaus nicht eindeutig bestimmt, sodass durch den Bebauungsplan im Falle von Genehmigungsverfahren ein rechtsfreier Raum entsteht.

Die somit durch Befreiungen und diverse Auslegungen entstandene tatsächliche Bebauung entspricht nicht mehr den mit dem Bebauungsplan verfolgten Zielen der gemeindlichen Planung. Zudem ersetzt das Instrument der Befreiung nicht den Handlungsbedarf einer Kommune, veraltete Planungen zum einen den heutigen Zielvorstellungen und zum anderen den veränderten Bedürfnissen der Bevölkerung anzupassen. Daher wird die Aufhebung des Bebauungsplanes erforderlich.

Die Unterlagen zur Aufhebung des Bebauungsplans 1 E - Engelsdorf - liegen mit sämtlichen Anlagen ab sofort bei der Gemeindeverwaltung Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt-Str.11-13, 52457 Aldenhoven, Zimmer 29, während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Die Dienststunden sind:

Mo. - Do.: 08:30 Uhr – 12:00 Uhr
Di.: 14:00 Uhr – 16:00 Uhr
Do.: 14:00 Uhr – 18:00 Uhr
Fr.: 08:30 Uhr – 13:00 Uhr

Die Satzung wird hiermit gem. § 3 Abs. 2 BekanntmVO bekannt gemacht.

Hinweise

Hingewiesen wird auf die Vorschriften der §§ 214 und 215 BauGB. Danach sind eine nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Ein Antrag gemäß § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), das bedeutet ein Antrag auf rechtliche Überprüfung der Satzung durch das Oberverwaltungsgericht NRW, ist unzulässig, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3, Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch die Sitzung eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen der entsprechenden Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 09. April 2013 (GV. NRW. S.194) wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung gegen diesen Bebauungsplan nach Ablauf eines Jahres nach der Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

  • eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  • die Aufhebung des Bebauungsplans ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  • der Bürgermeister hat den Beschluss vorher beanstandet oder
  • der Form- oder Verfahrensweg ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Aldenhoven, 26. Oktober 2016

gez.
Ralf Claßen
Bürgermeister

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