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Bekanntmachung vom 10.03.2016

Bekanntmachung vom 10.03.2016

45. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Aldenhoven

Übereinstimmungsbestätigung

Der Bürgermeister bestätigt, dass der Aufstellungsbeschluss der 45. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Aldenhoven unter Beachtung der Verfahrensvorschriften des § 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung - BekanntmVO) vom 26. August 1999 (GV. NRW. S. 516), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. August 2009 (GV. NRW. S. 442, 481) zustande gekommen ist und dass nach § 3 Abs. 1 BekanntmVO der Wortlaut der Veröffentlichung mit dem des Aufstellungsbeschlusses übereinstimmt.

Bekanntmachungsanordnung

Der Bauverwaltungsausschuss der Gemeinde Aldenhoven hat in seiner Sitzung am 12.11.2015 beschlossen, die 45. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Aldenhoven durchzuführen und die frühzeitige Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die Unterrichtung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Die vorliegenden, umweltbezogenen Stellungnahmen betreffen insbesondere die relevanten Schutzziele aus Fachgesetzen und Fachplänen (Landesentwicklungsplan, Regionalplan, Landschaftsplan usw.), sowie die Schutzgüter Mensch, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft und Klima, Landschaft, Kultur- und sonstige Sachgüter sowie die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Umweltbelangen.

Der Geltungsbereich der 45. Änderung des Flächennutzungsplanes liegt in dem Norden des Gemeindegebietes, nördlich des Hauptortes Aldenhoven. Er umfasst die Flächen Gemarkung Aldenhoven (4806), Flur 22, Flurstücke 27 bis 35 und Teilflächen des Flurstückes 36. Ferner umfasst er die Flächen Gemarkung Engelsdorf (4807), Flur 2, Flurstücke 1, 2, 3, 4, 7, 8, 9, 89, 90, 164, 165 und Teilflächen des Flurstückes 10.

Im Plangebiet beabsichtigt die Firma Davids GmbH die Errichtung einer Deponie der Deponieklasse I (DK I) für nicht gefährliche Abfälle mit einer Gesamtkapazität von ca. 3,5 Mio. m³ („Mineralstoffdeponie Aldenhoven“) auf einer Fläche von ca. 26 ha und einer Laufzeit von ca. 20 Jahren. Ziel der Planung ist die bauleitplanerische Absicherung der oben genannten Nutzungen. Zu diesem Zweck muss der bestehende Flächennutzungsplan der Gemeinde Aldenhoven dahingehend geändert werden, dass zukünftig „Flächen für die Abfallentsorgung“ anstelle von „Fläche für die Landwirtschaft“ dargestellt werden.

Über Einzelheiten der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und die voraussichtlichen Auswirkungen der vorstehenden Planungsmaßnahme können weitere Informationen in der Zeit vom 21.03.2016 bis 22.04.2016 einschließlich bei der Gemeindeverwaltung Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt-Str.11-13, 52457 Aldenhoven, Zimmer 29, während der Dienststunden erteilt werden. Die Dienststunden sind:

Mo. – Do.: 08:30 Uhr – 12:00 Uhr
Di.: 14:00 Uhr – 16:00 Uhr
Do.: 14:00 Uhr – 18:00 Uhr
Fr.: 08:30 Uhr – 13:00 Uhr.

Während dieser Zeit wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Es wird empfohlen, sich telefonisch unter 02464 / 586-241 zwecks Terminabsprache zu melden.

Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gem. § 3 Abs. 2 BekanntmVO bekannt gemacht.

Hinweise

Hingewiesen wird auf die Vorschriften der §§ 214 und 215 BauGB. Danach sind eine nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Ein Antrag gemäß § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), das bedeutet ein Antrag auf rechtliche Überprüfung des Flächennutzungsplans durch das Oberverwaltungsgericht NRW, ist unzulässig, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3, Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch die Bauleitplanung eintretenden Vermögensnachteile sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen der entsprechenden Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 09. April 2013 (GV. NRW. S.194) wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung gegen diesen Flächennutzungsplan nach Ablauf eines Jahres nach der Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a.) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b.) die Änderung des Flächennutzungsplans ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c.) der Bürgermeister hat den Beschluss vorher beanstandet oder

d.) der Form- oder Verfahrensweg ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Aldenhoven, 10. März 2016

gez.
Ralf Claßen
Bürgermeister

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