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Bekanntmachung vom 08.09.2015

Bekanntmachung vom 08.09.2015

Verkündung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Aldenhoven in der Fassung der 2. Änderung vom 08. September 2015

Aufgrund

  • der §§ 27 (Absatz 1 und 4) und 31 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden -Ordnungsbehördengesetz (OBG)- in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 (GV. NRW. S. 528), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 8. Dezember 2009 (GV. NRW. S. 765, 793),
  • und des § 5 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz vor Luftverunreinigungen, Geräuschen und ähnlichen Umwelteinwirkungen (Landes-Immissionsschutzgesetz - LImschG -) vom 18. März 1975 (GV. NRW. S. 232), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 12. Dezember 2006 (GV. NRW. S. 622),

wird von der Gemeinde Aldenhoven als örtlicher Ordnungsbehörde gemäß dem Beschluss des Rates der Gemeinde Aldenhoven vom 27. August 2015 für das Gebiet der Gemeinde Aldenhoven folgende ordnungsbehördliche Verordnung erlassen:

§ 1 - Begriffsbestimmungen

(1)    Verkehrsflächen im Sinne dieser Verordnung sind alle dem öffentlichen Verkehr dienenden Flächen ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse.

(2)    Zu den Verkehrsflächen gehören insbesondere Straßen, Fahrbahnen, Wege, Gehwege, Radwege, Bürgersteige, Plätze, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen, Böschungen, Rinnen und Gräben, Brücken, Unterführungen, Treppen und Rampen vor der Straßenfront der Häuser, soweit sie nicht eingefriedet sind.

(3)    Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse insbesondere alle der Allgemeinheit zur Nutzung zur Verfügung stehenden oder bestimmungsgemäß zugänglichen

1.    Grün-, Erholungs-, Spiel- und Sportflächen, Waldungen, Gärten, Friedhöfe sowie die Ufer und Böschungen von Gewässern;

2.    Ruhebänke, Kinderspiel- und Sporteinrichtungen, Fernsprecheinrichtungen, Wetterschutz- und ähnliche Einrichtungen;

3.    Denkmäler und unter Denkmalschutz stehende Baulichkeiten, Kunstgegenstände, Standbilder, Plastiken, Anschlagtafeln, Beleuchtungs-, Versorgungs-, Kanalisations-, Entwässerungs-, Katastrophenschutz- und Baustelleneinrichtungen sowie Verkehrsschilder, Hinweiszeichen und Lichtzeichenanlagen.

§ 2 - Allgemeine Verhaltenspflicht

(1)    Auf Verkehrsflächen und in Anlagen hat sich jeder so zu verhalten, dass andere nicht gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert werden. Die Benutzung der Verkehrsflächen und Anlagen darf nicht vereitelt oder beschränkt werden.

(2)    Absatz 1 findet nur insoweit Anwendung, als die darin enthaltenen Verhaltenspflichten und Benutzungsgebote nicht der Regelung des Verkehrs im Sinne der Straßenverkehrsordnung auf Verkehrsflächen und in Anlagen dienen. Insoweit ist § 1 II StVO einschlägig.

§ 3 - Schutz der Verkehrsflächen und Anlagen

(1)    Die Anlagen und Verkehrsflächen sind schonend zu behandeln. Sie dürfen nur Ihrer Zweckbestimmung entsprechend genutzt werden. Vorübergehende Nutzungseinschränkungen auf Hinweistafeln sind zu beachten.

(2)    Es ist insbesondere untersagt,

1.    in den Anlagen und in Verkehrsflächen unbefugt Sträucher und Pflanzen aus dem Boden zu entfernen, zu beschädigen oder Teile davon abzuschneiden, abzubrechen, umzuknicken oder sonst wie zu verändern;

2.    in den Anlagen und auf Verkehrsflächen unbefugt Bänke, Tische, Einfriedungen, Spielgeräte, Verkehrszeichen, Straßen- und Hinweisschilder und andere Einrichtungen zu entfernen, zu versetzen, zu beschädigen, zu beschmutzen, zu bemalen oder anders als bestimmungsgemäß zu nutzen;

3.    in den Anlagen zu übernachten;

4.    in den Anlagen und auf Verkehrsflächen, insbesondere auf Grünflächen, Gegenstände abzustellen oder Materialien zu lagern;

5.    die Anlagen zu befahren; dies gilt nicht für Unterhalts- und Notstandsarbeiten sowie für das Befahren mit Kinderfahrzeugen und Fortbewegungsmitteln wie Krankenfahrstühle, sofern Personen nicht behindert werden;

6.    Sperrvorrichtungen und Beleuchtungen zur Sicherung von Verkehrsflächen und Anlagen unbefugt zu beseitigen, zu beschädigen oder zu verändern sowie Sperrvorrichtungen zu überwinden;

7.    Hydranten, Straßenrinnen und Einflussöffnungen oder Straßenkanäle zu verdecken oder ihre Gebrauchsfähigkeit sonst wie zu beeinträchtigen;

8.    gewerbliche Betätigungen, die einer Erlaubnis nach § 55 II GewO bedürfen, vor öffentlichen Gebäuden, insbesondere vor Kirchen, Schulen und Friedhöfen im Einzugsbereich von Ein- und Ausgängen auszuüben. Die Vorschriften des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen und die aufgrund dieses Gesetzes ergangenen Satzungen bleiben hiervon unberührt.

9.    Böschungen, Gräben, Bankette oder Rasenkanten zu überackern und abzupflügen;

10.    Pflüge, Gespanne und Traktoren auf Straßen und Wirtschaftswegen bei der Ausführung der Feldarbeit zu wenden.

§ 4 - Tierhaltung

(1)    Tiere dürfen durch aufsichtsfähige Personen nur so kontrolliert gehalten werden, dass sich Gefährdungen für Dritte damit nicht verbinden.

(2)    Gefährliche Tiere dürfen auf Verkehrsflächen und in Anlagen nicht mitgeführt werden.

(3)    Wer auf Verkehrsflächen und in Anlagen Tiere, insbesondere Pferde und Hunde, mit sich führt, hat die durch die Tiere verursachten Verunreinigungen unverzüglich und schadlos zu beseitigen. Hierzu sind geeignete Behältnisse mitzuführen und auf Verlangen den Vollzugskräften vorzuweisen.

§ 5 - Hunde

(1)    Auf Verkehrsflächen und in Anlagen dürfen Hunde nur von aufsichtsfähigen Personen geführt werden. Innerhalb geschlossener Ortslagen - sowie auf Spazier- und Radwegen - sind Hunde anzuleinen.

(2)    Bissige und bösartige Hunde müssen an kurzer Leine bei Fuß geführt werden und einen Maulkorb tragen.

(3)    Hundehalter und diejenigen, denen die Aufsicht über Hunde übertragen ist oder die diese Aufsicht tatsächlich ausüben, haben dafür zu sorgen, dass ihre Hunde

a)    in Anlagen Personen nicht gefährden oder verletzen und Sachen nicht beschädigen,

b)    nicht aufsichtslos herumlaufen.

§ 5a - Katzen

(1)    Katzenhalter/innen, die ihrer Katze Zugang ins Freie gewähren, haben diese zuvor von einem Tierarzt kastrieren und mittels Tätowierung oder Mikrochip kennzeichnen zu lassen. Dies gilt nicht für weniger als 5 Monate alte Katzen. Als Katzenhalter/in im vorstehenden Sinne gilt auch, wer freilaufenden Katzen regelmäßig Futter zur Verfügung stellt.

(2)    Für die Zucht von Rassekatzen können auf Antrag Ausnahmen von der Kastrationspflicht zugelassen werden, sofern eine Kontrolle und Versorgung der Nachzucht glaubhaft dargelegt wird.

§ 6 - Verunreinigungsverbot

(1)    Jede Verunreinigung der Verkehrsflächen und Anlagen ist untersagt. Unzulässig ist insbesondere

1.    das Wegwerfen und Zurücklassen von Unrat, Lebensmittelresten, Papier, Glas, Konservendosen oder sonstiger Verpackungsmaterialien sowie von scharfkantigen, spitzen, gleitfähigen oder anderweitig gefährlichen Gegenständen;

2.    das Klopfen und Ausschütteln von Teppichen, Tüchern, Kleidern, Polstern, Betten und ähnlichen Gegenständen innerhalb der geschlossenen Ortschaften aus offenen Fenstern und von Balkonen nach der Straßenseite hin, sofern sie weniger als 3 m von der Straße entfernt liegen;

3.    das Ausschütten jeglicher Schmutz- und Abwässer sowie das Ableiten von Regenwasser auf Straße und Anlagen, wobei die ordnungsgemäße Einleitung in die Kanalisation unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften ausgenommen ist;

4.    das Ablassen und die Einleitung von Säure, Öl, Benzin, Benzol oder sonstigen flüssigen, schlammigen und/ oder feuergefährlichen Stoffen auf die Straße oder in die Kanalisation. Falls derartige Stoffe durch Unfall oder aus einem anderen Grunde auslaufen, hat der Verursacher alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ein Eindringen dieser Stoffe in das Grundwasser oder in die Kanalisation zu verhindern. Dem Ordnungsamt ist zudem sofort Mitteilung zu machen;

5.    der Transport von Flugasche, Flugsand oder ähnlichen Materialien auf offenen Lastkraftwagen, sofern diese Stoffe nicht abgedeckt oder in geschlossenen Behältnissen verfüllt worden sind

(2)    Hat jemand öffentliche Verkehrsflächen oder öffentliche Anlagen - auch in Ausübung eines Rechts oder einer Befugnis - verunreinigt oder verunreinigen lassen, so muss er unverzüglich für die Beseitigung dieses Zustandes sorgen. Insbesondere haben diejenigen, die Waren zum sofortigen Verzehr anbieten, Abfallbehälter aufzustellen und darüber hinaus in einem Umkreis von 50 m die Rückstände einzusammeln.

(3)    Die Absätze 1 und 2 finden nur Anwendung, soweit durch die Verunreinigungen nicht der öffentliche Verkehr erschwert wird und somit § 32 StVO nicht anwendbar ist.

§ 7 - Abfallbehälter / Sammelbehälter

(1)    Im Haushalt oder Gewerbebetrieben angefallener Abfall darf nicht in Abfallbehälter gefüllt werden, die auf Verkehrsflächen oder in Anlagen aufgestellt sind.

(2)    Sammelbehälter für Altglas, Altpapier etc. dürfen nur mit den dem Sammelzweck entsprechenden Materialien gefüllt werden.

(3)    Das Abstellen von Altkleidern, Dosen, Glas, Papier, Sperrmüll oder dergleichen neben Recyclingcontainern ist verboten.

(4)    Die gefüllten Abfallbehälter dürfen frühestens am Abend vor der Entleerung durch die Müllabfuhr bereitgestellt werden. Dabei ist darauf zu achten, dass eine Störung der öffentlichen Sicherheit ausgeschlossen ist. Nach der Entleerung sind die Abfallbehälter unverzüglich von der Straße zu entfernen. Es ist verboten, explosive, feuergefährliche oder giftige Stoffe in die Abfallbehälter einzufüllen. Die für die Sperrgutabfuhr bereitgestellten Gegenstände sind so aufzustellen und erforderlichenfalls zu verpacken, dass eine Behinderung des Verkehrs und eine Verunreinigung der Straße ausgeschlossen ist. Nicht von der Sperrgutabfuhr mitgenommene Gegenstände müssen umgehend, spätestens jedoch bis zum Einbruch der Dunkelheit, von der Straße entfernt werden.

§ 8 - Reinigen und Reparieren von Kraftfahrzeugen

(1)    Auf Verkehrsflächen und in Anlagen dürfen Kraftfahrzeuge und andere Gegenstände nicht gewaschen oder gereinigt werden, wenn dadurch Verunreinigungen hervorgerufen werden können.

(2)    Das Reinigen oder Absprühen von Motoren, der Unterseite von Kraftfahrzeugen oder sonstiger öliger Gegenstände sowie die Vornahme eines Ölwechsels ist auf den Verkehrsflächen und in den Anlagen verboten.

(3)    Reparaturen an Fahrzeugen, außer in unumgänglichen Fällen, dürfen auf den Verkehrsflächen und in den Anlagen nicht ausgeführt werden.

§ 9 - Wohnwagen, Zelte und Verkaufswagen

(1)    Das Ab- und Aufstellen von Wohnwagen, Zelten und Verkaufswagen in Anlagen ist verboten.

(2)    Ausnahmen können in Einzelfällen gestattet werden, wenn dies dem öffentlichen Interesse, z.B. zur Deckung des Freizeitbedarfs der Bevölkerung dient.

§ 10 - Kinderspielplätze / Bolzplätze

(1)    Kinderspielplätze dienen nur dem Aufenthalt von Kindern bis zum Alter von 14 Jahren, soweit nicht durch Schilder eine andere Altersgrenze festgelegt ist. Außer ihnen dürfen dort nur Erziehungsberechtigte und Aufsichtspersonen anwesender Kinder verweilen. Die Benutzung der Plätze geschieht auf eigene Gefahr.

(2)    Andere Aktivitäten, insbesondere Skateboardfahren und Fahren mit Inlineskatern sowie Ballspiele jeglicher Art sind auf den Kinderspielplätzen verboten, es sei denn, dass hierfür besondere Flächen ausgewiesen sind.

(3)    Der Aufenthalt auf den Kinderspielplätzen ist nur tagsüber bis zum Einbruch der Dunkelheit erlaubt, es sei denn, die jeweilige Beschilderung sieht andere Benutzungszeiten vor.

(4)    Auf Kinderspielplätzen und Bolzplätzen dürfen Tiere nicht mitgeführt werden.

(5)    Das Mitbringen sowie der Genuss von alkoholischen Getränken jeglicher Art auf Kinderspiel- und Bolzplätzen sind verboten.

(6)    Das Rauchen auf Kinderspiel- und Bolzplätzen ist verboten.

§ 11 - Schutzvorkehrungen

(1)    Schneeüberhang sowie Eiszapfen an Gebäuden, insbesondere an Dachrinnen, sind von den Ordnungspflichtigen zu entfernen, wenn Personen oder Sachen ansonsten gefährdet werden können.

(2)    Blumentöpfe und -kästen sind gegen Herabstürzen zu sichern.

(3)    Frisch gestrichene, öffentlich zugängliche Gegenstände und Flächen sind durch einen auffallenden Hinweis kenntlich zu machen.

§ 12 - Hausnummern

(1)    Jedes Haus ist vom Eigentümer oder Nutzungsberechtigten auf eigene Kosten mit der dem Grundstück zugeteilten Hausnummer zu versehen; die Hausnummer muss von der Straße erkennbar sein und lesbar erhalten werden.

(2)    Die Hausnummer ist unmittelbar neben dem Haupteingang deutlich sichtbar anzubringen. Liegt der Haupteingang nicht an der Straßenseite, so ist sie an der zur Straße gelegenen Hauswand oder Einfriedung des Grundstückes, und zwar an der dem Haupteingang zunächst liegenden Hauswand anzubringen. Ist ein Vorgarten vorhanden, der das Wohngebäude zur Straße hin verdeckt oder die Hausnummer nicht erkennen lässt, so ist sie an der Einfriedung neben dem Eingangstor bzw. der Eingangstür zu befestigen, ggf. separat anzubringen.

(3)    Bei Umnummerierung darf das bisherige Hausnummernschild während einer Übergangszeit von einem Jahr nicht entfernt werden. Es ist mit roter Farbe so durchzustreichen, dass die alte Nummer noch deutlich lesbar bleibt.

§ 13 - Futtermieten

(1)    Blatt- und Gärfuttermieten müssen so angelegt werden, dass Silagewasser auch bei starken Niederschlägen oder durch Schneeschmelze nicht auf Straßen und Wege und in die Dränageanlage gelangen kann.

(2)    Ihr Abstand von Wohngrundstücken muss mindestens 150 m, von Straßen- und Wegerändern mindestens 10 m betragen.

§ 14 - Fäkalien-, Dung- und Klärschlammabfuhr

(1)    Die Reinigung und Entleerung der Grundstücksentwässerungsanlagen, der Abortanlagen, der Schlammfänger für Wirtschaftsabwässer, der Dunggruben sowie aller anderen Gruben, die gesundheitsschädliche oder übelriechende Stoffe aufnehmen, ist unter Beachtung der Vorschriften des Landesimmissionsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen so vorzunehmen, dass schädliche Umwelteinwirkungen vermieden werden, soweit dies nach den Umständen des Einzelfalls möglich und zumutbar ist.

(2)    Übelriechende und ekelerregende Fäkalien, Dungstoffe und K1ärschlämme dürfen nur in dichten und verschlossenen Behältern befördert werden. Soweit sie nicht in geschlossenen Behältern befördert werden können, ist das Beförderungsgut vollständig abzudecken, um Geruchsverbreitung zu verhindern.

(3)    Jauche, Gülle und andere flüssige oder feste übelriechende Dungstoffe oder Klärschlamm dürfen nur in einem Mindestabstand von 200 m zu gemäß § 30 Baugesetzbuch beplanten Gebieten oder im Zusammenhang bebauten Ortsteilen (§ 34 Baugesetzbuch) aufgebracht werden.

(4)    Werden die in Absatz 3 genannten Stoffe anders als durch Belüftung oder gleichwertig behandelter Flüssigmist aufgebracht, so ist abweichend von Absatz 3 ein Mindestabstand von 100 m einzuhalten.

(5)    In Ackerböden sind die in Absatz 3 und 4 genannten Stoffe unverzüglich so einzuarbeiten, dass Geruchsbelästigungen nicht mehr eintreten.

(6)    In Einzelfällen können von den Mindestabständen in Absatz 3 und 4 Ausnahmen zugelassen werden, wenn aufgrund der örtlichen Besonderheiten der angrenzenden Bebauung, der Art der auszubringenden Gülle, Jauche, Dungstoffe oder Klärschlämme oder der Ausbringungstechniken eine unzumutbare Beeinträchtigung nicht zu erwarten ist.

§ 15 - Erlaubnisse, Ausnahmen

Der Bürgermeister kann auf Antrag Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Verordnung zulassen, wenn die Interessen des Antragstellers die durch die Verordnung geschützten öffentlichen und privaten Interessen im Einzelfall nicht nur geringfügig überwiegen und wenn nach Beurteilung aller Umstände des Einzelfalles nicht mit einer erheblichen Belästigung oder Gefährdung zu rechnen ist.

Der jeweilige Ortsbürgermeister ist im Bedarfsfall zu informieren.

§ 16 - Ordnungswidrigkeiten

(1)    Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.    die allgemeine Verhaltenspflicht gem. § 2 der Verordnung,

2.    die Schutzpflichten hinsichtlich der Verkehrsflächen und Anlagen gem. § 3 der Verordnung,

3.    die Bestimmungen hinsichtlich der Tierhaltung gem. § 4 der Verordnung,

4.    die Bestimmungen hinsichtlich der Anleinpflicht der Hunde und der Schutzpflichten gem. § 5 der Verordnung,

5.    die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht von freilaufenden Katzen gem. § 5a der Verordnung,

6.    das Verunreinigungsverbot gem. § 6 der Verordnung,

7.    das Verbot hinsichtlich des Auffüllens von Abfallbehältern mit Hausmüll gem. § 7 der Verordnung,

8.    das Reinigungsverbot von Kraftfahrzeugen und anderen Gegenständen gem. § 8 der Verordnung,

9.    das Ab- und Aufstellverbot von Verkaufs-, Wohnwagen und Zelten gem. § 9 der Verordnung,

10.    das Verbot des Inlineskate- und Skateboardfahren sowie Ballspielen und des Aufenthalts auf Kinderspielplätzen gem. § 10 der Verordnung,

11.    die Schutzvorkehrungspflicht gem. § 11 der Verordnung,

12.    die Hausnummerierungspflicht gem. § 12 der Verordnung,

13.    das Verbot hinsichtlich der Einrichtung von Futtermieten gem. § 13 der Verordnung verletzt.

(2)    Ordnungswidrig gem. § 17 Landes-Immissionsschutzgesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Verpflichtung hinsichtlich der Fäkalien- und Dungabfuhr gem. § 14 der Verordnung verletzt.

(3)    Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung können mit einer Geldbuße nach den Bestimmungen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 24. Mai 1968 i.d.F. vom 19.2.1987 BGB1. I S. 602) geahndet werden, soweit sie nicht nach Bundes- oder Landesrecht mit Strafen oder Geldbußen bedroht sind.

§ 17 - Inkrafttreten, Aufhebung von Vorschriften

(1) Diese Verordnung tritt eine Woche nach dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Die 2. Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung, also am 19.09.2015 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Aldenhoven vom 22.06.2011 außer Kraft.

Die vorstehende ordnungsbehördliche Verordnung wird hiermit verkündet.

Aldenhoven, den 8. September 2015

gez.
Ralf Claßen
Bürgermeister

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