Sprungmarken
Suchen
Suche
Suche
Dynamische Navigation einblenden
Sie befinden sich hier:
Startseite
Rathaus
Veröffentlichungen
Bekanntmachungen
Bekanntmachung vom 27.04.2015

Bekanntmachung vom 27.04.2015

Entgeltordnung für die Freizeitheime der Gemeinde Aldenhoven (Entgeltordnung Freizeitheime) vom 27. April 2015

Aufgrund

  • des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Februar 2015 (GV. NRW. S. 208),

hat der Rat der Gemeinde Aldenhoven in seiner Sitzung am 19. März 2015 die folgende Entgeltordnung beschlossen:


§ 1
Benutzung

Art und Umfang der Nutzung der Freizeitheime Freialdenhoven und Ludwig-Gall-Haus in Aldenhoven ist durch zugehörige Benutzungsordnung geregelt.


§ 2
Entgeltgrundsätze

(1)    Zur teilweisen Deckung der der Gemeinde entstehenden Kosten für die Bewirtschaftung der Anlagen und Einrichtungen, vorwiegend für Reinigung, Heizung, Beleuchtung usw., wird ein Entgelt entsprechend den nachstehenden Bedingungen erhoben.

(2)    Mit dieser Entgeltordnung sollen Benutzergruppen bei größtmöglicher Auslastung der Freizeitheime zur teilweisen Deckung der laufenden Betriebskosten für die zur Verfügung gestellten Einrichtungen beitragen.


§ 3
Entgelte

Folgende Benutzer der Freizeitheime sind entgeltfrei:

a.)    Schulen
b.)    Kindergärten
c.)    Freiwillige Feuerwehren
d.)    sonstige Vereinigungen, sofern sie anerkannte Träger der Jugend-, Sozial- oder Gesundheitshilfe sind.

Alle sonstigen Vereine und Gruppen sind entgeltpflichtig und haben für die Benutzung der Freizeitheime die im Anhang aufgeführten Entgelte zu zahlen.


§ 4
Berechnung des Entgeltes

Das Entgelt wird bei laufender und bei einmaliger Benutzung nach Stunden berechnet. Angefangene Stunden zählen als volle Stunden. Beginn, Ende und Anzahl der Teilnehmer/Besucher werden von den Vereinen in das  Kontrollbuch eingetragen.


§ 5
Höhe des Entgeltes

(1)    Das Entgelt für die Nutzung der Freizeitheime beträgt 2,30 € / Stunde brutto.

(2)    Abweichend von Absatz 1 haben Nutzer, die gewerblich tätig sind bzw. weder im Gemeindegebiet wohnen noch in gemeindlichen Vereinen angemeldet sind, ein Entgelt von 13,80 € / Stunde brutto zu entrichten.


§ 6
Fälligkeit des Entgeltes

(1)    Mit der Zuteilung der beantragten Nutzungsstunden für die Freizeitheime wird die Zahlung des Entgeltes gemäß § 5 fällig. Jeder Nutzer erhält über die entsprechende Jahresgebühr eine Mitteilung. Der ermittelte Betrag ist in den Fällen des § 5 Absatz 1 halbjährlich (1.6. und 1.12. des Jahres) bzw. in den Fällen des § 5 Absatz 2 im Voraus in monatlichen Raten zu entrichten.

(2)    Werden die Entgelte nach Mahnung nicht gezahlt, so wird die Nutzungsgenehmigung widerrufen.


§ 7
Stundung, Niederschlagung, Erlass

Hier finden die Bestimmungen der Hauptsatzung der Gemeinde Aldenhoven über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen in der jeweiligen Fassung Anwendung.


§ 8
Inkrafttreten

Die Entgeltordnung tritt rückwirkend zum 01. Januar 2015 in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Aldenhoven, den 27. April 2015

gez.
(Ralf Claßen)
Bürgermeister

Suchen
Suche
Suche

Wir setzen Cookies ein, um die Nutzbarkeit unserer Seite zu optimieren. Durch die weitere Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Detaillierte Informationen über den Einsatz von Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung über folgenden Link.

Mehr Infos