Sprungmarken
Suchen
Suche
Suche
Dynamische Navigation einblenden
Sie befinden sich hier:
Startseite
Rathaus
Veröffentlichungen
Bekanntmachungen
Bekanntmachung vom 24.04.2015

Bekanntmachung vom 24.04.2015

Bebauungsplan 59 S - Heidgasse -

Übereinstimmungsbestätigung

 

Der Bürgermeister bestätigt, dass die Satzung unter Beachtung der Verfahrensvorschriften nach § 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung - BekanntmVO) vom 26. August 1999 (GV. NRW. S. 516), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. August 2009 (GV. NRW. S. 442, 481) zustande gekommen ist und dass nach § 3 Abs. 1 BekanntmVO der Wortlaut der Veröffentlichung mit dem des Ratsbeschlusses übereinstimmt.

 

 

Bekanntmachungsanordnung

 

Der Rat der Gemeinde Aldenhoven hat in seiner Sitzung am 19.03.2015 den Bebauungsplan 59 S - Heidgasse -, bestehend aus Planzeichnung, textlichen Festsetzungen und unter Beifügung der Begründung, gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.

 

Der Bebauungsplan 59 S - Heidgasse - wurde im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB durchgeführt und wird mit dieser Bekanntmachung rechtskräftig.

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans 59 S - Heidgasse - ist in der nebenstehenden Skizze dargestellt. Er umfasst das Grundstück Gemarkung Siersdorf, Flur 2, Flurstück 216 am nördlichen Rand der Ortschaft Siersdorf.

 

Ziel der Planung war es, die derzeit dort angesiedelte Tierhaltung planungsrechtlich zu sichern. Hierzu wurde der vorgenannte Bereich als Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Tierhaltung“ ausgewiesen.

 

Der Bebauungsplan 59 S - Heidgasse - liegt mit sämtlichen Anlagen ab sofort in der Gemeindeverwaltung Aldenhoven, Zimmer 29, Dietrich-Mülfahrt-Str.11-13, 52457 Aldenhoven, öffentlich aus und kann dort während der Dienststunden eingesehen werden. Die Dienststunden sind:

 

Mo. - Do.:       08:30 Uhr – 12:00 Uhr

Di.:                  14:00 Uhr – 16:00 Uhr

Do.:                 14:00 Uhr – 18:00 Uhr

Fr.:                  08:30 Uhr – 13:00 Uhr

 

Die Satzung wird hiermit gem. § 3 Abs. 2 BekanntmVO bekannt gemacht.

 

 

Hinweise

 

Hingewiesen wird auf die Vorschriften der §§ 214 und 215 BauGB. Danach sind eine nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

 

 

Ein Antrag gemäß § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), das bedeutet ein Antrag auf rechtliche Überprüfung des Bebauungsplans durch das Oberverwaltungsgericht NRW, ist unzulässig, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3, Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen der entsprechenden Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

 

Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 09. April 2013 (GV. NRW. S.194) wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung gegen diesen Bebauungsplan nach Ablauf eines Jahres nach der Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a.) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b.) die Aufstellung des Bebauungsplans ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c.) der Bürgermeister hat den Beschluss vorher beanstandet oder

d.) der Form- oder Verfahrensweg ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

 

 

Aldenhoven, 23. April 2015

  

(Ralf Claßen)

Bürgermeister

 

Suchen
Suche
Suche

Wir setzen Cookies ein, um die Nutzbarkeit unserer Seite zu optimieren. Durch die weitere Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Detaillierte Informationen über den Einsatz von Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung über folgenden Link.

Mehr Infos