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Bekanntmachung vom 24.04.2015

Bekanntmachung vom 24.04.2015

Satzung über das besondere Vorkaufsrecht gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB für den Bereich „Entwicklungsprojekt Campus Aldenhoven“

Aufgrund des § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1748) und des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2013 (GV. NRW. S. 878) wird nach Beschlussfassung durch den Rat der Gemeinde Aldenhoven vom 19.03.2015 folgende Satzung erlassen:

 

Präambel

Der Bereich „Entwicklungsprojekt Campus Aldenhoven“ ist ein großräumiger Entwicklungsbereich der Gemeinde Aldenhoven. Hier soll unter Einbeziehung städtebaulicher sowie landschafts- und verkehrsplanerischer Überlegungen der bestehende Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionsstandort „Campus Aldenhoven“ zu einem übergreifenden und interkommunalen Industrie- und Gewerbepark weiterentwickelt werden. Das Projekt soll hierbei in das Gesamtgefüge der umliegenden Siedlungsbereiche eingebunden werden. Zur Sicherung der Planung sowie einer geordneten städtebaulichen Entwicklung wird die nachfolgende Satzung über das besondere Vorkaufsrecht gemäß § 25 BauGB erlassen:

 

§ 1

Der Gemeinde Aldenhoven steht in dem in § 2 bezeichneten Gebiet (Geltungsbereich dieser Satzung) ein Vorkaufsrecht an den Grundstücken gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB zu.

 

§ 2

Der Geltungsbereich der Satzung ergibt sich aus dem in der Anlage beigefügten Plan, welcher Bestandteil der Satzung ist.

 

§ 3

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Aldenhoven, den 23. April 2015

 

(Ralf Claßen)

Bürgermeister

Übereinstimmungsbestätigung

 

Der Bürgermeister bestätigt, dass die Satzung unter Beachtung der Verfahrensvorschriften nach § 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung - BekanntmVO) vom 26. August 1999 (GV. NRW. S. 516), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. August 2009 (GV. NRW. S. 442, 481) zustande gekommen ist und dass nach § 3 Abs. 1 BekanntmVO der Wortlaut der Veröffentlichung mit dem des Ratsbeschlusses übereinstimmt.

 

Bekanntmachungsanordnung

 

Der Rat der Gemeinde Aldenhoven hat in seiner Sitzung am 19.03.2015 die Satzung über das besondere Vorkaufsrecht für den Bereich „Entwicklungsprojekt Campus Aldenhoven“ gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB als Satzung beschlossen.

 

Mit Vollziehung dieser Bekanntmachung wird die Satzung rechtskräftig.

Die Satzung liegt mit sämtlichen Anlagen ab sofort in der Gemeindeverwaltung Aldenhoven, Zimmer 29, Dietrich-Mülfahrt-Str.11-13, 52457 Aldenhoven, öffentlich aus und kann dort während der Dienststunden eingesehen werden. Die Dienststunden sind:

 

Mo. - Do.:       08:30 Uhr – 12:00 Uhr

Di.:                  14:00 Uhr – 16:00 Uhr

Do.:                 14:00 Uhr – 18:00 Uhr

Fr.:                  08:30 Uhr – 13:00 Uhr

 

Die Satzung wird hiermit gem. § 3 Abs. 2 BekanntmVO bekannt gemacht.

 

Hinweise

 

Hingewiesen wird auf die Vorschriften der §§ 214 und 215 BauGB. Danach sind eine nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

 

Ein Antrag gemäß § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), das bedeutet ein Antrag auf rechtliche Überprüfung der Satzung durch das Oberverwaltungsgericht NRW, ist unzulässig, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3, Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch die Satzung eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen der entsprechenden Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

 

Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 09. April 2013 (GV. NRW. S.194) wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres nach der Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a.) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b.) die Änderung der Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c.) der Bürgermeister hat den Beschluss vorher beanstandet oder

d.) der Form- oder Verfahrensweg ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

Aldenhoven, 23. April  2015

 

(Ralf Claßen)

Bürgermeister

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