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Bekanntmachung vom 28.05.2015

Bekanntmachung vom 28.05.2015

Satzung über die Erhebung von Gebühren im Rahmen der Offenen Ganztagsschule -Gemeinschaftsgrundschule Aldenhoven- (OGS-Gebührensatzung) vom 28. Mai 2015

Aufgrund

  • der § 7 und § 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Februar 2015 (GV. NRW. S. 208),
  • der §§ 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 687),

hat der Rat der Gemeinde Aldenhoven in seiner Sitzung am 07. Mai 2015 die folgende Satzung beschlossen:


§ 1
Geltungsbereich

Diese Satzung gilt für die Nutzung der Angebote der Offenen Ganztagsschule an der Gemeinschaftsgrundschule Aldenhoven.


§ 2
Offene Ganztagsschule

Die offene Ganztagsschule bietet zusätzlich zum planmäßigen Unterricht an den Unterrichtstagen und bei Bedarf in den Ferien außerunterrichtliche Angebote.
Die Ferienregelung teilt die Schule den Eltern zu Beginn eines jeden Schuljahres mit. Der Zeitrahmen erstreckt sich unter Einschluss der allgemeinen Unterrichtszeit in der Regel an allen Unterrichtstagen von 11.45 bis 16.00 Uhr.

Die außerunterrichtlichen Angebote gelten als schulische Veranstaltung.


§ 3
Teilnahme/Aufnahme

(1)    Es werden nur Kinder aufgenommen, soweit freie Plätze vorhanden sind. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht. Über die Aufnahme entscheidet die Schulleiterin/der Schulleiter.

(2)    Die Teilnahme an außerunterrichtlichen Angeboten der Offenen Ganztagsschule ist freiwillig. Die Anmeldung eines Kindes zur Offenen Ganztagsschule bindet aber für die Dauer eines Schuljahres (01.08. – 31.07.).

(3)    Unterjährige Anmeldungen sind in begründeten Ausnahmefällen – wie Zuzug, unvorhersehbare Förder- und Betreuungsbedarfe – jeweils zum 1. eines Monats möglich.


§ 4
Abmeldung, Ausschluss

(1)    Eine vorzeitige, unterjährige Abmeldung eines Kindes durch die Erziehungsberechtigten ist mit einer Frist von einem Monat jeweils zum 1. eines Monats möglich bei:

a)    Änderung hinsichtlich der Personensorge für das Kind
b)    Wechsel der Schule

(2)    Ein Kind kann vom Schulträger von der Teilnahme an außerunterrichtlichen Angeboten der Offenen Ganztagsschule ausgeschlossen werden, insbesondere wenn

a)    die Erziehungsberechtigten ihrer Gebührenpflicht nicht nachkommen,
b)    das Verhalten des Kindes ein weiteres Verbleiben nicht zulässt,
c)    das Kind das Angebot nicht regelmäßig wahrnimmt,
d)    die erforderliche Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten von diesen nicht mehr ermöglicht wird,
e)    die Angaben, die zur Aufnahme geführt haben, unrichtig waren bzw. sind.


§ 5
Gebührenmaßstab und Gebührensätze

(1)    Für die Teilnahme an den außerunterrichtlichen Angeboten der Offenen Ganztagsschule werden gestaffelt nach Bruttojahreseinkommen monatlich folgende Gebühren erhoben:

Bruttojahreseinkommen Monatsgebühr 1. Geschwisterkind
bis 12.271 € 0 € 0 €
bis 18.398 € 10 € 5 €
bis 24.542 € 20 € 5 €
bis 36.813 € 40 € 10 €
bis 49.084 € 60 € 30 €
bis 61.355 € 80 € 40 €
bis 73.626 € 100 € 60 €
bis 85.897 € 120 € 60 €
über 85.897 € 150 € 60 €

Für weitere Geschwisterkinder wird keine Gebühr erhoben.

Die Gebühr ist eine Jahresgebühr, die in monatlichen Teilbeträgen erhoben wird. Gebührenzeitraum ist das Schuljahr. Dieses beginnt mit dem 01.08. bzw. dem 1. Monat, ab dem die Betreuung im Rahmen der Offenen Ganztagsschule vereinbart wird und endet mit dem 31.07. des darauffolgenden Jahres.

Für die Festsetzung der Gebühr ist das Vorjahreseinkommen vor dem betreffenden Benutzungsschuljahr maßgebend.

(2)    Bei Erkrankung des Kindes von mindestens vier Wochen werden entsprechende Gebührenanteile auf schriftlichen Antrag erstattet. Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Erkrankung beim Schulverwaltungsamt der Gemeinde Aldenhoven zu stellen.

(3)    Bei vorübergehender Unterbrechung oder Einschränkungen der außerunterrichtlichen Angebote der Offenen Ganztagsschule, die vom Schulträger nicht zu vertreten sind, die insbesondere durch Betriebsstörungen, Naturereignisse o.ä. verursacht werden, haben die Gebührenpflichtigen keinen Anspruch auf Gebührenminderung. Finden aus den genannten Gründen die außerunterrichtlichen Angebote länger als einen Monat ununterbrochen gar nicht statt, werden entsprechende Gebührenanteile auf schriftlichen Antrag der Gebührenpflichtigen erstattet.

Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Unterbrechung beim Schulverwaltungsamt zu stellen.


§ 6
Gebührenpflicht, Fälligkeit

(1)    Gebührenpflichtig sind die Erziehungsberechtigten des Kindes. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

(2)    Die Gebührenpflicht entsteht mit der Aufnahme des Kindes in das außerunterrichtliche Angebot der Offenen Ganztagsschule.

Wird das Kind im laufenden Schuljahr aufgenommen oder verlässt ein Kind im laufenden Schuljahr die Offene Ganztagsschule infolge von Abmeldung oder Ausschluss nach § 4, ist die Gebühr anteilig zu zahlen.

(3)    Die Gebühren werden zum 1. eines jeden Monats fällig.

Ergehen Gebührenbescheide außerhalb der regelmäßigen Veranlagung, sind die darin erstmals oder neu festgesetzten Beträge innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Veranlagungsbescheides zu entrichten. Soweit sich die Festsetzung auf spätere Fälligkeitstermine erstreckt, verbleibt es bei den Regelungen des Satzes 1.


§ 7
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a)    eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b)    die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c)    der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d)    der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Aldenhoven, den 28. Mai 2015

gez.
Ralf Claßen)
Bürgermeister

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