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Bekanntmachung vom 11.02.2015

Bekanntmachung vom 11.02.2015

Bekanntmachung über die Gültigkeit der Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Aldenhoven am 28.09.2014 und 12.10.2014

Gemäß

  • § 40 und § 46b des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1998 (GV. NRW. S. 454, 509, 1999 S. 70), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. Oktober 2013 (GV. NRW. S. 564),
  • in Verbindung mit § 65, § 66 und § 75a der Kommunalwahlordnung (KWahlO) vom 31. August 1993 (GV. NW. S. 592, 967), zuletzt geändert durch Verordnung vom 3. Dezember 2013 (GV. NRW. S. 730),

hat der Rat der Gemeinde Aldenhoven in seiner Sitzung am 05. Februar 2015 die Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Aldenhoven (Bürgermeisterwahl) am 28. September 2014 und am 12. Oktober 2014 für gültig erklärt. Der Beschluss des Rates wird hiermit gemäß § 65 in Verbindung mit § 75a Kommunalwahlordnung öffentlich bekannt gemacht.

Gegen den Beschluss kann gemäß § 41 in Verbindung mit § 46b Kommunalwahlgesetz binnen eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Aachen, Adalbertsteinweg 92, im Justizzentrum, 52070 Aachen, erhoben werden. Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen – ERVVO VG/FG – vom 07.11.2012 (GV.NRW. Seite 548) eingereicht werden.

Aldenhoven, 11. Februar 2015

i.V.
gez.
Horst Wassenhoven
Wahlleiter

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