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Bekanntmachung vom 03.12.2015

Bekanntmachung vom 03.12.2015

Satzung über die 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren nach § 7 Absatz 1 KAG NW für Verbandslasten der Wasser- und Bodenverbände (Gewässerunterhaltungsgebührensatzung) vom 10. Dezember 2014

Aufgrund

  • der §§ 7 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2015 (GV. NRW. S. 496),
  • der §§ 89, 90, 91 und 92 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz -LWG-) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. S. 926), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. März 2013 (GV. NRW. S. 133.) sowie
  • der §§ 2, 4, 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 8 des Gesetzes vom 8. September 2015 (GV. NRW. S. 666),

hat der Rat der Gemeinde Aldenhoven in seiner Sitzung am 19.11.2015 diese 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Aldenhoven über die Erhebung von Gebühren nach § 7 Absatz 1 KAG NW für Verbandslasten der Wasser- und Bodenverbände (Gewässerunterhaltungsgebührensatzung) beschlossen:


Artikel 1

§ 3 Absatz 5 der Satzung erhält folgende Fassung

(5) Der Gebührensatz beträgt jährlich je m² der Grundstücksfläche

im Einzugsgebiet "untere Rur"

a)    für versiegelte Flächen    0,0285 €
b)    für übrige Flächen    0,0025 €
c)    für bewaldete Flächen    0,0005 €

im Einzugsgebiet "Inde"

a)    für versiegelte Flächen    0,0219 €
b)    für übrige Flächen    0,0019 €
c)    für bewaldete Flächen    0,0004 €

im Einzugsgebiet "Wurm"

a)    für versiegelte Flächen    0,0316 €
b)    für übrige Flächen    0,0027 €
c)    für bewaldete Flächen    0,0006 €.


Artikel 2

Diese 1. Änderungssatzung tritt am 01.01.2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung in der Fassung vom 10.12.2014 insoweit außer Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Aldenhoven, den 03. Dezember 2015

gez.
Ralf Claßen
Bürgermeister

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