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Bekanntmachung vom 19.11.2015

Bekanntmachung vom 19.11.2015

Bekanntmachung des Entwurfs der Haushaltssatzung der Gemeinde Aldenhoven für das Haushaltsjahr 2016

Aufgrund des § 80 Absatz 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.07.1994 (GV NRW Seite 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2013 (GV.NRW. S. 878) wird bekannt gemacht, dass der

 

Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 mit Anlagen sowie der Entwurf des Sanierungsplans gem. Stärkungspaktgesetz ab dem 23.11.2015 bis zur Beschlussfassung durch den Rat während der Dienststunden,

 

und zwar

 

Montag bis Donnerstag:
8:30 Uhr bis 12:00 Uhr
Dienstag:
14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Donnerstag:
14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Freitag:
8:30 Uhr bis 13:00 Uhr

 

 

im Rathaus der Gemeinde Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt-Str. 11-13, 52457Aldenhoven, Zimmer 27, zur Einsicht öffentlich ausliegt.

 

Einwendungen können innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen nach Beginn der Auslegung von Einwohnern und Abgabepflichtigen der Kämmerei schriftlich zugeleitet oder mündlich zu Protokoll gegeben werden.

 

 

Aldenhoven, den 19.11.2015

  (Claßen)

Bürgermeister

Haushaltssatzung

der Gemeinde Aldenhoven

für das Haushaltsjahr 2016

 

 

Aufgrund der §§ 78 ff. Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), geändert durch Gesetz vom 19.12.2013 (GV.NRW. S. 878), hat der Rat der Gemeinde Aldenhoven mit Beschluss vom xx.xx.2015 folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

 

 

 § 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich erzielbaren Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie ein­gehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

 

im Ergebnisplan mit

dem Gesamtbetrag der Erträge auf

34.216.205€

dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

34.201.948€

im Finanzplan mit

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus

der lfd. Verwaltungstätigkeit auf

32.106.585€

dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der lfd. Verwaltungstätigkeit auf

31.653.404€

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf
2.348.793€
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 1.582.540€

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf

0€

dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf

588.900€

festgesetzt.

§ 2

 

 

Kredite für Investitionen werden nicht veranschlagt.

 

 § 3

 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

 §4

 

Eine Inanspruchnahme des Eigenkapitals soll nicht erfolgen.

 

 §5

 

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf

 

27.000.000 EUR

 

festgesetzt.

§6

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2016 wie folgt festgesetzt:

 

1. Grundsteuer
1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
(Grundsteuer A) auf
339 v.H.
1.2 für die Grundstücke
(Grundsteuer B) auf
850 v.H.
2. Gewerbesteuer auf 476 v.H.

§ 7

Nach dem Haushaltssanierungsplan wird der Haushaltsausgleich unter Einbeziehung der Konsolidierungshilfe erstmals im Haushaltsjahr 2016 und von diesem Zeitpunkt an jährlich erreicht. Der Haushaltsausgleich ohne Konsolidierungshilfe wird spätestens im Haushaltsjahr 2021 erreicht.

 

 § 8

(1) Soweit im Stellenplan der Vermerk
a) kw (künftig wegfallend) angebracht ist, kommt die Planstelle nach Ausscheiden des derzeitigen Stelleninhabers in Wegfall,
b) ku (künftig umzuwandeln) angebracht ist, ist jede freiwerdende Planstelle in eine Stelle mit niedriger Entgeltgruppe umzuwandeln.
(2) Beamte können mit Rückwirkung von höchstens 3 Monaten in die höhere Planstelle eingewiesen werden, soweit sie während dieser Zeit die Obliegenheiten des verliehenen oder eines gleichartiges Amtes tatsächlich wahrgenommen haben und die Planstelle, in die sie eingewiesen werden, besetzbar ist.

 

(2)

§ 9

Hinsichtlich der Leistungen von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Aus­zahlungen gem. § 83 Abs.1 GO NRW gilt folgendes:

 

Als erheblich i. S. des § 83 Abs. 2 Satz 1 GO NRW gelten über- und außerplanmäßige Auf­wendungen und Auszahlungen, wenn Sie im Einzelfall den Betrag von 10.000 € übersteigen.

 

Mehraufwendungen und –auszahlungen, die den Haushalt nicht belasten (z. B. durchlaufende Gelder und ertrags- bzw. einzahlungsbedingte Mehraufwendungen/-auszahlungen) und Jahresabschlussbuchungen gelten ohne Rücksicht auf ihre Höhe als unerheblich. Das gilt auch für Fälle, in denen nachträglich Erstattungen aufgrund bestehender Verpflichtungen zu leisten sind.

 

Die Verwaltung bringt dem Gemeinderat die Entscheidung über die nicht erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen halbjährlich zur Kenntnis. Die Darstellung für das zweite Halbjahr erfolgt im Rahmen des Jahresabschlusses.

§ 10

(1)

Es werden folgende Budgets im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 GemHVO

gebildet:

a) Die Personal- und Versorgungsaufwendungen aller Teilpläne werden zu einem Budget zusammengefasst.
b) Die Aufwandsermächtigungen für Sach- und Dienstleistungen sowie alle Aufwandsermächtigungen für sonstige ordentliche Aufwendungen aller in der Verantwortung eines Produktgruppenverantwortlichen stehender Produktgruppe werden zu einem Budget zusammengefasst. Hiervon ausgenommen sind jedoch die Aufwendungen an die KDVZ und die Versicherungsleistungen. Die vom Gemeinderat beschlossenen Budgets Schulen und Feuerwehr bleiben von dieser Regelung unberührt.
c) Die Abschreibungsaufwendungen unterliegen der Zuständigkeit der Kämmerei.
d) Die Transferaufwendungen aller in der Verantwortung eines Produktgruppen-verantwortlichen stehender Produktgruppe werden zu einem Budget zusammen­gefasst.
e) Alle Aufwandsermächtigungen für Aufwendungen aus interner Leistungsverrechnung aller in der Verantwortung eines Produktgruppenverantwortlichen stehender Produktgruppe werden zu einem Budget zusammengefasst. Es ist darauf zu achten, dass ggf. zusätzliche Abschreibungsaufwendungen entstehen können und diese durch Mittel des Produktgruppenverantwortlichen aufgefangen werden müssen.
f) Die investiven Auszahlungen aller in der Verantwortung eines Produktgruppen­verantwortlichen stehender Produktgruppe werden zu einem Budget zusammen­gefasst.
g) Die Aufwandsermächtigungen für Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen werden zu einem Budget zusammengefasst und unterliegen der Zuständigkeit der Kämmerei

In den Budgets ist die Summe der Aufwendungen für die Haushaltsausführung verbindlich. Die unter lit. a) bis d) und f-g) dargestellten Budgets gelten auch für die mit den jeweiligen Aufwendungen korrespondierenden Auszahlungen, wobei darauf zu achten ist, dass die Bewirtschaftung der Budgets nicht zu einer Minderung des Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit führen darf.

 

Im Rahmen der Ausnutzung des unter lit. a -f) dargestellten Budgets ist darauf zu achten, dass gfs. zusätzliche Abschreibungsaufwendungen entstehen können und diese durch Mittel des Produktverantwortlichen aufgefangen werden müssen.

 

(2) Einsparungen bei Aufwandsermächtigungen für Sach- und Dienstleitungen sowie sonstige ordentliche Aufwendungen in der Verantwortung eines Produktgruppenverantwortlichen werden für einseitig deckungsfähig zu Gunsten von Abschreibungsaufwendungen für geringwertige Wirtschaftsgüter (zwischen 60 und 410 € netto) sowie für Betriebs- und Geschäftsausstattung (bis 410 € netto) erklärt. Die korrespondierenden Auszahlungen werden zur Verstärkung der Auszahlungen dieses Bereiches herangezogen.
(3) Entsprechend des § 15 GemHVO gilt die Budgetvorgaben nicht für die Verfügungsmittel des Bürgermeisters.
(4) Mehrerträge bei einzelnen Produktgruppensachkonten berechtigen zu Mehraufwendungen bei einzelnen Produktgruppensachkonten. Dies gilt nur unter folgenden Voraussetzungen:
a) Es handelt sich jeweils um Produktgruppensachkonten in der Verantwortung eines Produktgruppenverantwortlichen stehenden Produktes
b) Es besteht ein sachlicher Zusammenhang zwischen Ertrag und Aufwand
c) Die Ausnutzung der unechten Deckung führt nicht zu einer Minderung des Zahlungssaldos aus lfd. Verwaltungstätigkeit.
e) Es ist sicherzustellen, dass zweckgebundene Mehrerträge nur für zweckgebundene Mehraufwendungen verwendet werden.
(5) Mehreinzahlungen aus Investitionstätigkeit bei einzelnen Produktgruppensachkonten berechtigen zu Mehrauszahlungen für Investitionstätigkeiten bei einzelnen Produktgruppensachkonten. Dies gilt nur unter folgenden Voraussetzungen:
a) Es handelt sich jeweils um Produktgruppensachkonten in der Verantwortung eines Produktgruppenverantwortlichen stehender Produkte
b) Es besteht ein sachlicher Zusammenhang zwischen Einzahlung und Auszahlung
c) Die im Wege der unechten Deckung verstärkten Produktgruppensachkonten dürfen keine Mittel an andere Produktgruppensachkonten abgeben.

 

 

Die unter Absatz (4) und (5) angeführten Mehrauszahlungen und Mehraufwendungen sind nur berechtigt, wenn diese unabweisbar sind. Grundsätzlich gilt der im Bescheid der Bezirks­regierung Köln zum Haushaltssanierungsplan erteilte Hinweis, dass Verbesserungen im Haushaltsvollzug ausschließlich zur Verminderung des negativen Jahresergebnisses einzusetzen sind.

 

§ 11

Die Wertgrenzen nach § 4 Abs. 4 und § 14 GemHVO werden auf 25.000 € festgesetzt.

 

 

Festgestellt: Aufgestellt:
Aldenhoven, den 17.11.2015
Aldenhoven, den 10.11.2015
(Ralf Claßen) (Michael Ossenkopp)
Bürgermeister Kämmerer

                                               

 
 

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