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Bekanntmachung vom 04.11.2015

Bekanntmachung vom 04.11.2015

Satzung über die 13. Änderung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse (Entwässerungsgebührensatzung) vom 20. Dezember 2005

Aufgrund

  • der §§ 7, 8, und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2015 (GV. NRW. S. 496),
  • der §§ 1, 2, 4, 6 bis 8 und 10 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. S. 712), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juni 2015 (GV. NRW. S. 496),
  • und der §§ 53c, 65 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. S. 926), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. März 2013 (GV. NRW. S. 133),

hat der Rat der Gemeinde Aldenhoven in seiner Sitzung am 01. Oktober 2015 die folgende 13. Änderung der Entwässerungsgebührensatzung beschlossen:

Artikel 1

§ 4 (Schmutzwassergebühren) Absatz 6 Satz 1 erhält folgende neue Fassung:

"Die Gebühr beträgt je m³ Schmutzwasser 4,08 €."


§ 5 (Niederschlagswassergebühr) Absatz 7 erhält folgende neue Fassung:

"Die Gebühr beträgt 0,75 € für jeden Quadratmeter bebauter und/oder befestigter Fläche im Sinne des Absatzes 2."

Artikel 2

Diese 13. Änderungssatzung tritt zum 01.01.2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die 12. Änderungssatzung insoweit außer Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a)    eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b)    die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c)    der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d)    der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Aldenhoven, den 4. November 2015

gez.
Ralf Claßen
Bürgermeister

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