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Bekanntmachung vom 04.11.2015

Bekanntmachung vom 04.11.2015

Satzung über die 26. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Aldenhoven

Aufgrund

  • des § 20 der Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Aldenhoven vom 20.03.2003, in der Fassung der 7. Änderung vom 06. November 2014,
  • des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2015 (GV. NRW. S. 496), und
  • der §§ 2, 4, und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. S. 712), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juni 2015 (GV. NRW. S. 496),

hat der Rat der Gemeinde Aldenhoven in seiner Sitzung am 01. Oktober 2015 folgende 26. Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Aldenhoven beschlossen:

Artikel 1

§ 5 (Gebührenmaßstab und Gebührensatz) Abs. 2 erhält folgende Fassung:

(2)    Die Gebühr beträgt für jeden Abfallbehälter pro Jahr

a)    bei 14-tägiger Abfuhr für einen Müllgroßbehälter
(MGB) mit einem Fassungsvermögen von

aa)    80 Liter (Restmüllbehälter)    147,78 €
ab)    120 Liter (Restmüllbehälter)    221,67 €
ac)    240 Liter (Restmüllbehälter)    443,34 €
ad)    1.100 Liter (Restmüllbehälter)    2.031,98 €

b)    bei vierwöchentlicher Abfuhr für einen Müllgroßbehälter
(MGB) mit einem Fassungsvermögen von

80 Liter    109,30 €

c)    für einen Restmüllsack als Beistellsack    4,97 €

d)    bei 14-tägiger Abfuhr für einen Müllgroßbehälter
(MGB) mit einem Fassungsvermögen von

da)    120 Liter (Biotonne)    82,79 €
db)    240 Liter (Biotonne)    149,44 €

e)    Pro Quartal ist eine Sperrgutabfuhr (bis zu 2 m³) für die am gemeindlichen Entsorgungssystem angeschlossenen Haushalte unentgeltlich. Für jede weitere Abfuhr bzw. für die nicht am gemeindlichen Entsorgungssystem angeschlossenen Haushalte beträgt die Sperrmüllabfuhrgebühr (bis zu 2 m³)    12,50 €

f)    Die Gebühr für jeden Umtausch eines
Müllgroßbehälters beträgt    25,00 €

Artikel 2

Diese Änderungssatzung tritt zum 01. Januar 2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung in der Fassung der 25. Änderung insoweit außer Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a)    eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b)    die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c)    der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d)    der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Aldenhoven, den 4. November 2015

gez.
Ralf Claßen
Bürgermeister

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