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Bekanntmachung vom 09.01.2015

Bekanntmachung vom 09.01.2015

Datenübermittlung an andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen, an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften, Melderegisterauskunft, Melderegisterauskunft in besonderen Fällen

Widerspruch und Einwilligungsvorbehalte


Sie haben ein  WIDERSPRUCHSRECHT:

- gegen die Übermittlung Ihrer Daten an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften.
  Soweit Ihre Daten nicht zum Zwecke des Steuererhebungsrechts der öffentlich-
  rechtlichen Religionsgesellschaften übermittelt werden, besteht die Möglichkeit des Widerspruchs nur dann, wenn Sie nicht derselben öffentlich-rechtlichen  Religionsgesellschaft Ihres Familienangehörigen oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft  angehören (§ 32 Abs. 2 Meldegesetz NRW, MG NR W).

- gegen die Übermittlung Ihrer Daten im Wege des automatisierten Abrufs über das
  Internet (§ 34 Abs. 1b MG NRW).
  Von einem Widerspruch unberührt bleiben Auskünfte aus dem Melderegister, die
  schriftlich auf dem Postweg oder die schriftlich bei persönlicher Vorsprache des 
  Auskunftssuchenden erteilt werden.

- gegen die Übermittlung Ihrer nach dem Meldegesetz erhobenen Daten (Vor- und
  Familiennamen, Anschrift) an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von    
  Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Parlaments- oder Kommunalwahlen
  (§ 35 Abs. 1 MG NRW).

- gegen die Übermittlung Ihrer Daten an Antragsteller und Parteien im Zusammen-
  hang mit Volksbegehren und Volksentscheiden sowie mit Bürgerentscheiden
  (§ 35 Abs. 2 MG NRW).

-  gegen die Übermittlung Ihrer Daten an das Bundesamt  für Wehrverwaltung
   (§ 58 c Abs. 1 Soldatengesetz  i.V.m. § 18 Abs. 7 Melderechtsrahmengesetz
   MRRG).



Eine Datenübermittlung in den nachfolgenden Fällen darf nur mit Ihrer EINWILLIGUNG erfolgen:

- Auskunft über Ehe- und Altersjubiläen an parlamentarische oder kommunale Ver-
  tretungskörperschaften sowie Presse und Rundfunk (§ 35 Abs. 3 MG NRW).
- Auskunft an Adressbuchverlage, zum Zweck der Veröffentlichung in gedruckten
  Adressbüchern (§ 35 Abs. 4 MG NRW).



Von Ihren Widerspruchsrechten und der Möglichkeit zur Erteilung von Einwilligungen
können Sie Gebrauch machen. Dies kann schriftlich oder zur Niederschrift beim Bürgerbüro der Gemeinde Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt-Str. 11-13, Zimmer 1, vorge-
nommen werden.

Vorstehende Bekanntmachung wird hiermit veröffentlicht.


Aldenhoven, den 09. Januar 2015

Gemeinde Aldenhoven
Der Bürgermeister


(Ralf Claßen)

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