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Bekanntmachung vom 09.01.2015

Bekanntmachung vom 09.01.2015

43. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Aldenhoven;Bebauungsplan 60 S - Am Röttgens Weg -

Übereinstimmungsbestätigung

Der Bürgermeister bestätigt, dass der Aufstellungsbeschluss der 43. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Aldenhoven und des Bebauungsplans 60 S - Am Röttgens Weg - unter Beachtung der Verfahrensvorschriften des § 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung - BekanntmVO) vom 26. August 1999 (GV. NRW. S. 516), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. August 2009 (GV. NRW. S. 442, 481) zustande gekommen ist und dass nach § 3 Abs. 1 BekanntmVO der Wortlaut der Veröffentlichung mit dem des Aufstellungsbeschlusses übereinstimmt.

 

Bekanntmachungsanordnung

Der Bauverwaltungsausschuss der Gemeinde Aldenhoven hat in seiner Sitzung am 07.11.2013 beschlossen, die 43. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Aldenhoven durchzuführen, den Bebauungsplan 60 S - Am Röttgens Weg - aufzustellen und die frühzeitige Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die Unterrichtung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Die vorliegenden, umweltbezogenen Stellungnahmen betreffen insbesondere die relevanten Schutzziele aus Fachgesetzen und Fachplänen (Landesentwicklungsplan, Regionalplan, Landschaftsplan usw.), sowie die Schutzgüter Mensch, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft und Klima, Landschaft, Kultur- und sonstige Sachgüter sowie die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Umweltbelangen.

Der Planbereich mit einer Größe von ca. 6,3 ha ist in der nebenstehenden Skizze dargestellt und liegt im Westen der Gemeinde Aldenhoven zwischen den Ortslagen Freialdenhoven im Nordosten, Dürboslar im Südosten, Siersdorf im Süden und Setterich (Gemeinde Baesweiler) im Westen. Das Plangebiet grenzt im Osten unmittelbar an die Gemeindegrenze. Nördlich des Plangebietes befindet sich eine Halde, südlich des Plangebietes befindet sich eine Teststrecke für Pkw.

Im Plangebiet betreibt die Schlun Umwelt GmbH & Co.KG eine Abfallumschlaganlage (Anlage zum Behandeln, zeitweiligen Lagern und Umschlagen von Abfällen) sowie eine Bauschuttrecyclinganlage. Ziel der Planung ist die planungsrechtliche Absicherung der bisherigen Nutzungen. Nach Darstellung im Flächennutzungsplan und Absicherung durch einen Bebauungsplan kann eine Entfristung der BImSch-Genehmigung für die Abfallumschlaganlage erfolgen. Mittelfristig soll eine flächenmäßige Erweiterung der beiden Nutzungen stattfinden, neue Nutzungen sind nicht vorgesehen. Die Erweiterungsflächen sind Bestandteil dieser Planung.

Über Einzelheiten der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und die voraussichtlichen Auswirkungen der vorstehenden Planungsmaßnahme können weitere Informationen in der Zeit vom 19.01.2015 bis 20.02.2015 einschließlich bei der Gemeindeverwaltung Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt-Str.11-13, 52457 Aldenhoven, Zimmer 29, während der Dienststunden erteilt werden. Die Dienststunden sind:

 

Mo. – Do.:      08:30 Uhr – 12:00 Uhr

Di.:                  14:00 Uhr – 16:00 Uhr

Do.:                14:00 Uhr – 18:00 Uhr

Fr.:                  08:30 Uhr – 13:00 Uhr.

 

Während dieser Zeit wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Es wird empfohlen, sich telefonisch unter 02464 / 586-241 zwecks Terminabsprache zu melden.

 

Die Aufstellungsbeschlüsse werden hiermit gem. § 3 Abs. 2 BekanntmVO bekannt gemacht.

 

Hinweise

Hingewiesen wird auf die Vorschriften der §§ 214 und 215 BauGB. Danach sind eine nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Bauleitpläne schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Ein Antrag gemäß § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), das bedeutet ein Antrag auf rechtliche Überprüfung der Bauleitpläne durch das Oberverwaltungsgericht NRW, ist unzulässig, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3, Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch die Bauleitplanung eintretenden Vermögensnachteile sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen der entsprechenden Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 09. April 2013 (GV. NRW. S.194) wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung gegen diese Bauleitpläne nach Ablauf eines Jahres nach der Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a.) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b.) die Änderung des Flächennutzungsplans oder die Aufstellung des Bebauungsplans ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c.) der Bürgermeister hat den Beschluss vorher beanstandet oder

d.) der Form- oder Verfahrensweg ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

Aldenhoven, 6. Januar 2015

 

(Ralf Claßen)

Bürgermeister

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