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Bekanntmachung vom 19.12.2014

Bekanntmachung vom 19.12.2014

25. Änderung des Bebauungsplans 15 A - Karl-Arnold-Ring -

Übereinstimmungsbestätigung

 

Der Bürgermeister bestätigt, dass die Satzung unter Beachtung der Verfahrensvorschriften nach § 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung - BekanntmVO) vom 26. August 1999 (GV. NRW. S. 516), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. August 2009 (GV. NRW. S. 442, 481) zustande gekommen ist und dass nach § 3 Abs. 1 BekanntmVO der Wortlaut der Veröffentlichung mit dem des Ratsbeschlusses übereinstimmt.

 

Bekanntmachungsanordnung

Der Rat der Gemeinde Aldenhoven hat in seiner Sitzung am 04.12.2014 die 25. Änderung des Bebauungsplans 15 A - Karl-Arnold-Ring -, bestehend aus Planzeichnung, textlichen Festsetzungen und unter Beifügung der Begründung, gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.

Die 25. Änderung des Bebauungsplans 15 A - Karl-Arnold-Ring - wurde im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB durchgeführt und wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Das Plangebiet liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans 15 A - Neu Pattern - und ist im nebenstehenden Bebauungsplan dargestellt. Das Plangebiet umfasst die Flurstücke 738, 737 und 739 tlw. (TB 1) sowie die Flurstücke 679, 678, 118, 44, 45 und 704 jeweils teilweise (TB 2) im Flur 26 der Gemarkung Aldenhoven und hat eine Größe von insgesamt ca. 0,47 ha.

Der Teilbereich „TB 1“ liegt zwischen einer bereits entstandenen Einfamilienhausbebauung (im Osten) und einem Grünstreifen (im Westen), der sich längs der L 11 (früher L 228) befindet. Im Norden grenzt das Plangebiet an die Niedermerzer Straße, im Süden an Freiflächen. In dem zuvor beschriebenen Grünstreifen befindet sich eine Hochspannungsfreileitung. Das Plangebiet „TB 2“ grenzt im Norden und Westen an eine vorhandene Bebauung mit freistehenden Einfamilienhäusern. Im Süden grenzt das Plangebiet an einen Grünzug am Merzbach.

Ziel der Planung ist die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum im Zusammenhang mit dem vorhandenen Angebot in Neu-Pattern unter Einbeziehung von ökologisch weniger wertvollen Innenbereichsflächen unter Ausnutzung bereits vorhandener Infrastrukturen und ohne Inanspruchnahme von Außenbereichsflächen.

Die 25. Änderung des Bebauungsplans 15 A - Karl-Arnold-Ring - liegt mit sämtlichen Anlagen ab sofort bei der Gemeindeverwaltung Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt-Str.11-13, 52457 Aldenhoven, Zimmer 29, während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Die Dienststunden sind:

 

Mo. - Do.:       08:30 Uhr – 12:00 Uhr

Di.:                  14:00 Uhr – 16:00 Uhr

Do.:                 14:00 Uhr – 18:00 Uhr

Fr.:                  08:30 Uhr – 13:00 Uhr

 

Die Satzung wird hiermit gem. § 3 Abs. 2 BekanntmVO bekannt gemacht.

 

Hinweise

 

Hingewiesen wird auf die Vorschriften der §§ 214 und 215 BauGB. Danach sind eine nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

 

Ein Antrag gemäß § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), das bedeutet ein Antrag auf rechtliche Überprüfung des Bebauungsplans durch das Oberverwaltungsgericht NRW, ist unzulässig, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3, Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen der entsprechenden Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

 

Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 09. April 2013 (GV. NRW. S.194) wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung gegen diesen Bebauungsplan nach Ablauf eines Jahres nach der Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a.) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b.) die Änderung des Bebauungsplans ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c.) der Bürgermeister hat den Beschluss vorher beanstandet oder

d.) der Form- oder Verfahrensweg ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

 

Aldenhoven, 15. Dezember 2014

 

(Ralf Claßen)

Bürgermeister

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