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Bekanntmachung vom 13.11.2014

Bekanntmachung vom 13.11.2014

Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 14. Juni 2006/31. Mai 2006 zwischen dem Zweckverband Entsorgungsregion West (ZEW) und der Gemeinde Aldenhoven

Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung vom 14. Juni 2006/31. Mai 2006 zwischen dem Zweckverband Entsorgungsregion West (ZEW) und der Gemeinde Aldenhoven über die Übertragung der Aufgabe der Verwertung und Vermarktung von Papier und Pappe auf die Gemeinde Aldenhoven (von mir genehmigt am 21. Juni 2006, öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Köln am 3. Juli 2006, Nr. 27/\’b406) wurde durch Vereinbarung zwischen dem ZEW und der Gemeinde Aldenhoven vom 25. November 2013 mit Wirkung zum

 31. Dezember 2014

aufgehoben.

Ab dem

1. Januar 2015

ist damit der ZEW wieder für die Verwertung und Vermarktung des Papiers und der Pappe als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger gemäß § 5 Abfallgesetz für das Land NRW (LAbfG) i. V. m. §§ 17, 20 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sowie der Abfallsatzung des ZEW in der jeweils derzeit geltenden Fassung zuständig.

In der originären Zuständigkeit gemäß § 5 LAbfG, §§ 17, 20 KrWG verbleibt bei der Gemeinde Aldenhoven als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger die Einsammlung des Papiers und der Pappe.

 

Köln, den 30. Oktober 2014

 

Bezirksregierung Köln

Az.: 31.1.6.3-301 A

 

Im Auftrag

gez. B a l l a s t

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