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Bekanntmachung vom 12.12.2014

Bekanntmachung vom 12.12.2014

Satzung über die Erhebung von Gebühren nach § 7 Absatz 1 KAG NW für Verbandslasten der Wasser- und Bodenverbände (Gewässerunterhaltungsgebührensatzung) vom 10. Dezember 2014

Aufgrund

  • der §§ 7 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19.12.2013 (GV. NRW. S. 878),
  • der §§ 89, 90, 91 und 92 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz -LWG-) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. S. 926), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.03.2013 (GV. NRW. S. 133.) sowie
  • der §§ 2, 4, 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2011 (GV. NRW. S. 687)

hat der Rat der Gemeinde Aldenhoven in seiner Sitzung am 04.12.2014 folgende Satzung beschlossen:


§ 1
Umzulegender Aufwand

(1)    Im Gebiet der Gemeinde Aldenhoven obliegt die Unterhaltung der fließenden Gewässer zweiter Ordnung gemäß § 91 Absatz 3 LWG dem Wasserverband Eifel-Rur.

(2)    Die Gemeinde Aldenhoven wird vom Wasserverband Eifel-Rur zu Beiträgen für die Gewässerunterhaltung, den Gewässerausbau und für den Ausgleich der Wasserführung herangezogen.

(3)    Die Gemeinde legt die für die Gewässerunterhaltung an den Wasserverband Eifel-Rur abzuführenden Beiträge nach Abzug des Erschwereranteils und der Finanzierungshilfen als Gebühren nach § 7 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen für die Gewässerunterhaltung und den Gewässerausbau auf die nach § 89 Absatz 3 und § 92 Absatz 1 LWG Pflichtigen um.


§ 2
Gebührenpflichtige

(1)    Gebührenpflichtig für den in § 1 Absatz 2 genannten Aufwand sind nach § 92 Absatz 1 LWG:

a)    der Eigentümer bzw. wenn eine Erbbaurecht bestellt ist, der Erbbauberechtigte
b)    der Nießbraucher oder der ansonsten zur Nutzung dinglich Berechtigte

von Grundstücken in dem Bereich, aus dem den zu unterhaltenden Gewässerstrecken Wasser seitlich zufließt (seitliches Einzugsgebiet).

(2)    Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

(3)    Im Falle eines Eigentumswechsels oder des Wechsels des Erbbauberechtigten ist der neue Eigentümer vom Beginn des Monats an gebührenpflichtig, der dem Monat der Rechtsänderung folgt. Für sonstige Gebührenpflichtige gilt dies entsprechend. Einen Eigentums- bzw. Nutzungswechsel hat der bisherige Gebührenpflichtige der Gemeinde innerhalb eines Monats nach der Rechtsänderung schriftlich mitzuteilen.

(4)    Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, der Gemeinde Aldenhoven auf Anforderung die erforderlichen Auskünfte zur Gebührenerhebung zu erteilen. Dazu gehört insbesondere die Auskunft über die Quadratmeterzahl der versiegelten, übrigen sowie bewaldeten Flächen auf seinem Grundstück (Mitwirkungspflicht).
Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, zu einem von der Gemeinde vorgelegten Lageplan über die versiegelten, übrigen sowie bewaldeten Flächen auf seinem Grundstück Stellung zu nehmen und mitzuteilen, ob diese Flächen durch die Gemeinde zutreffend ermittelt wurden.
Auf Anforderung der Gemeinde hat der Grundstückseigentümer einen Lageplan oder andere geeignete Unterlagen vorzulegen, aus denen sämtliche versiegelten, übrigen sowie bewaldeten Flächen entnommen werden können.
Soweit erforderlich, kann die Gemeinde die Vorlage weiterer Unterlagen fordern. Kommt der Grundstückseigentümer seiner Mitwirkungspflicht nicht nach oder liegen für ein Grundstück keine geeigneten Angaben / Unterlagen des Grundstückseigentümers vor, wird die versiegelte, übrige sowie bewaldete Fläche von der Gemeinde geschätzt.

Die Datenerhebung, Datenspeicherung und Datennutzung erfolgt zur verursachergerechten Abrechnung und zum Nachweis der rechtmäßigen Erhebung der Gebühren für Verbandslasten der Wasser- und Bodenverbände. Insoweit hat der Grundstückseigentümer als Gebührenschuldner den damit verbundenen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu dulden.

(5)    Bei Neubauten werden die versiegelten, übrigen sowie bewaldeten Flächen grundsätzlich im Wege des Selbstauskunftsverfahrens ermittelt. Hierzu hat der Gebührenpflichtige diese Flächen entsprechend den Bestimmungen dieser Satzung zu ermitteln und der Gemeinde mitzuteilen. Veränderungen der versiegelten, übrigen sowie bewaldeten Flächen hat der Gebührenpflichtige innerhalb eines Monats nach Eintritt der Veränderung, entsprechend des Absatzes (6), anzuzeigen.

(6)    Wird die Größe der versiegelten, übrigen sowie bewaldeten Fläche verändert, so hat der Grundstückseigentümer dies der Gemeinde innerhalb eines Monats nach Abschluss der Veränderung schriftlich anzuzeigen und einen geeigneten Nachweis über die Veränderung vorzulegen. Für die Änderungsanzeige gilt § 5 (4) entsprechend. Die veränderte Größe der versiegelten, übrigen sowie bewaldeten Fläche wird mit dem 1. Tag des Monats berücksichtigt, nachdem die Änderungsanzeige durch den Gebührenpflichtigen der Gemeinde zugegangen ist.


§ 3
Gebührenmaßstab und Gebührensätze

(1)    Die Gebühr bemisst sich nach

a)    der Größe der versiegelten Flächen,
b)    der Größe der übrigen Flächen sowie
c)    der Größe der bewaldeten Flächen eines Grundstücks.

(2)    Als versiegelt gelten folgende Flächen: Schrägdächer, Flachdächer und stark versiegelte Flächen (Asphalt, Beton, fugenlose Beläge).

(3)    Als übrige Flächen gelten folgende Flächen: begrünte Dächer, teilversiegelte Flächen (Pflaster und Verbundsteine mit Fugenabstand, Rasengittersteine, Ökopflaster), unversiegelte Flächen, die nicht unter Absatz 2 und 4 fallen, insbesondere Acker-, Wiesen-, Weide- und Gartenflächen.

(4)    Als bewaldet gelten Flächen, soweit sie im amtlichen Liegenschaftskataster des Kreises Düren als Waldfläche ausgewiesen sind.

(5)    Der Gebührensatz beträgt jährlich je m² der Grundstücksfläche

im Einzugsgebiet „untere Rur“

a)    für versiegelte Flächen    0,0281 €
b)    für übrige Flächen    0,0024 €
c)    für bewaldete Flächen    0,0005 €

im Einzugsgebiet „Inde“

a)    für versiegelte Flächen    0,0213 €
b)    für übrige Flächen    0,0018 €
c)    für bewaldete Flächen    0,0004 €

im Einzugsgebiet „Wurm“

a)    für versiegelte Flächen    0,0303 €
b)    für übrige Flächen    0,0026 €
c)    für bewaldete Flächen    0,0006 €.


§ 4
Fälligkeit

(1)    Die Gebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. Die Gebühr kann zusammen mit anderen Abgaben erhoben werden.

(2)    Die Abrechnung der Gebühren erfolgt einmal jährlich, und zwar zum Jahresbeginn für das abgelaufene Kalenderjahr. Soweit erforderlich, kann sich die Gemeinde hierbei der Mitarbeit der Gebührenpflichtigen oder von Verwaltungshelfern bedienen.


§ 5
Vorausleistungen

(1)    Die Gemeinde erhebt am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. jeden Kalenderjahres nach § 6 Absatz 4 KAG NRW Vorausleistungen auf die Gebühr für Verbandslasten der Wasser und Bodenverbände in Höhe von ¼ der Gebühr, die sich aus der Abrechnung des Vorjahres ergibt.

(2)    Der Vorausleistungssatz entspricht dem Gebührensatz für das jeweilige Kalenderjahr.

(3)    Die Gebühr entsteht erst am 31.12. des jeweiligen Kalenderjahres. Die Endabrechnung und endgültige Festsetzung erfolgt im darauf folgenden Kalenderjahr durch Bescheid.

(4)    Ergibt sich bei der Abrechnung, dass zu hohe Vorausleistungen bemessen wurden, so wird der übersteigende Betrag erstattet bzw. verrechnet. Wurden Vorausleistungen zu gering bemessen, wird der fehlende Betrag bei der Abrechnung nacherhoben. Die auf einen zurückliegenden Erhebungszeitraum bezeichneten Abrechnungsbeträge sowie die sich aus der Abrechnung der Vorausleistungen ergebenden Nachzahlungsbeträge sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.


§ 6
Auskunftspflichten

(1)    Die Gebührenpflichtigen haben alle für die Berechnung der Gebühren erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie Daten und Unterlagen zu überlassen. Sie haben zu dulden, dass Beauftragte der Gemeinde das Grundstück betreten, um die Bemessungsgrundlagen festzustellen oder zu überprüfen.

(2)    Werden die Angaben verweigert oder sind aus sonstigen Gründen nicht zu erlangen, so kann die Gemeinde die für die Berechnung maßgebenden Merkmale unter Berücksichtigung aller sachlichen Umstände schätzen oder durch einen anerkannten Sachverständigen auf Kosten des Gebührenpflichtigen schätzen lassen.


§ 7
Billigkeits- und Härtefallregelung

Ergeben sich aus der Anwendung dieser Satzung im Einzelfall besondere, insbesondere nicht beabsichtigte Härten, so können die Gebühren gestundet, ermäßigt, niedergeschlagen oder erlassen werden.


§ 8
Zwangsmittel

Die Anordnung und Festsetzung von Zwangsmitteln bei Zuwiderhandlungen gegen diese Satzung richtet sich nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW.


§ 9
Rechtsmittel

Das Verfahren bei Verwaltungsstreitigkeiten richtet sich nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung.


§ 10
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt zum 01. Januar 2015 in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

  • eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  • die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  • der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  • der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.


Aldenhoven, den 10. Dezember 2014

gez.
Ralf Claßen
Bürgermeister

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