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Bekanntmachung vom 14.02.2014

Bekanntmachung vom 14.02.2014

Bebauungsplan 62 A - Niedermerzer Straße -

Übereinstimmungsbestätigung

Der Bürgermeister bestätigt, dass der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans 62 A - Niedermerzer Straße - unter Beachtung der Verfahrensvorschriften des § 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung - BekanntmVO) vom 26. August 1999 (GV. NRW. S. 516), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. August 2009 (GV. NRW. S. 442, 481) zustande gekommen ist und dass nach § 3 Abs. 1 BekanntmVO der Wortlaut der Veröffentlichung mit dem des Aufstellungsbeschlusses übereinstimmt.

Bekanntmachungsanordnung

Der Rat der Gemeinde Aldenhoven hat in seiner Sitzung am 06.02.2014 beschlossen, den Bebauungsplan 62 A - Niedermerzer Straße – aufzustellen und im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB durchzuführen.

Der Planbereich ist in der nebenstehenden Skizze dargestellt und erstreckt sich über eine ca. 6 ha große Fläche zu beiden Seiten der Niedermerzer Straße im Ortsteil Aldenhoven. Der Planbereich grenzt südlich an die ehemalige Bahntrasse (Fahrradweg) und nördlich an das Plangebiet des Bebauungsplans 35 A – Am Schwanenkamp -. Östlich grenzt der Planbereich an den Geltungsbereich des Bebauungsplans 15 A – Neu Pattern – und überlagert diesen in geringen Teilen. Die Erschließung erfolgt über die Niedermerzer Straße und die Matthäusstraße.

Ziel der Planung ist die Schaffung von Wohnraum und Flächen für die Ansiedlung von Kleingewerbe im Zusammenhang mit dem dort bereits vorhandenen Angebot unter Einbeziehung von ökologisch weniger wertvollen Innenbereichsflächen unter Ausnutzung bereits vorhandener Infrastrukturen und ohne Inanspruchnahme von Außenbereichsflächen.

Die Änderung wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB erfolgen. Im beschleunigten Verfahren kann, wie im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB, von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung  gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen werden und nur eine Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB erfolgen. Des Weiteren wird von der Umweltprüfung, dem Umweltbericht, der zusammenfassenden Erklärung und dem Monitoring abgesehen.

Über die Ziele und Zwecke der Planung kann man sich bei der Gemeindeverwaltung Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt-Str.11-13, 52457 Aldenhoven, Zimmer 29, während der Dienststunden informieren. Die Dienststunden sind:

Mo. - Do.: 08:30 Uhr – 12:00 Uhr
Di.: 14:00 Uhr – 16:00 Uhr
Do.: 14:00 Uhr – 18:00 Uhr
Fr.: 08:30 Uhr – 13:00 Uhr

Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gem. § 3 Abs. 2 BekanntmVO bekannt gemacht.

Hinweise

Hingewiesen wird auf die Vorschriften der §§ 214 und 215 BauGB. Danach sind eine nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Ein Antrag gemäß § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), das bedeutet ein Antrag auf rechtliche Überprüfung des Bebauungsplans durch das Oberverwaltungsgericht NRW, ist unzulässig, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3, Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen der entsprechenden Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 09. April 2013 (GV. NRW. S.194) wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung gegen diesen Bebauungsplan nach Ablauf eines Jahres nach der Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a.) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b.) die Änderung des Bebauungsplans ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c.) der Bürgermeister hat den Beschluss vorher beanstandet oder

d.) der Form- oder Verfahrensweg ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Aldenhoven, 14. Februar  2014

gez.
(Lothar Tertel)
Bürgermeister

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