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Bekanntmachung vom 06.11.2014

Bekanntmachung vom 06.11.2014

Satzung über die 7. Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Aldenhoven vom 20. März 2003 (Einführung der blauen Tonne)

Aufgrund

  • der §§ 7, 8, und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2013 (GV. NRW. S. 878),
  • der §§ 1, 2, 4, 6 bis 8 und 10 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 687),
  • sowie des § 65 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. S. 926), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. März 2013 (GV. NRW. S. 133),

hat der Rat der Gemeinde Aldenhoven in seiner Sitzung am 23. Oktober 2014 folgende 7. Änderung der Abfallentsorgungssatzung beschlossen:


Artikel 1

§ 2 (Abfallentsorgungsleistungen der Gemeinde) Absatz 3 erhält folgende neue Fassung:

(3) Das Einsammeln und Befördern der Abfälle erfolgt durch eine grundstücksbezogene Abfallentsorgung mit Abfallgefäßen (Restmüllgefäße, Bioabfallgefäße, Papiertonnen), durch grundstücksbezogene Sammlungen im Holsystem (für sperrige Gartenabfälle - Grünbündelsammlung, Sperrmüll, Elektroschrott, Kühlgeräte) sowie durch eine getrennte Einsammlung von Abfällen außerhalb der regelmäßigen grundstücksbezogenen Abfallentsorgung (für schadstoffhaltige Abfälle über das Schadstoffmobil sowie als Bringsystem für Baum-, Strauch- und Heckenschnitt). Die näheren Einzelheiten sind in den §§ 4, 10 – 15 dieser Satzung geregelt.


Artikel 2

§ 10 (Abfallbehälter und Abfallsäcke) Absatz 3 erhält folgende neue Fassung:

(3) Für die Sammlung von verwertbarem Altpapier sind blaue Abfallbehälter (Papiertonnen) in der Gefäßgröße MGB 240 Liter und blaue 1,1 m³ Umleerbehälter (Papiercontainer) zugelassen.


Artikel 3

§ 11 (Anzahl und Größe der Abfallbehälter) Absatz 2 erhält folgende neue Fassung:

(2) Bei Grundstücken mit privaten Haushaltungen richtet sich die Anzahl und Größe der von den Anschlusspflichtigen bereitzustellenden Abfallbehälter grundsätzlich nach der Anzahl und Größe der Haushalte. Jedes Grundstück erhält mindestens einen 80 l Großmüllbehälter. Jedem Haushalt muss ein Müllbehältnisvolumen von mindestens 80 l monatlich zur Verfügung stehen.

Jedes Grundstück erhält wenigstens einen blauen Abfallbehälter für Altpapier, höchstens einen pro Haushalt/ Gewerbebetrieb.

Es wird die Möglichkeit der Eingehung von sog. Restmüll- und Bioabfallgemeinschaften eingeräumt. Weiterhin können Gemeinschaften für die Entsorgung von Papierabfall geschlossen werden.

a) Restmüllgemeinschaften können unter Berücksichtigung des Satzes 2 sowohl von mehreren Haushalten auf einem Grundstück (Mehrfamilienhäuser) als auch von Einzelpersonen (die allein ein Grundstück bewohnen) mit ihren unmittelbaren Nachbarn gebildet werden.

b) Bioabfallgemeinschaften können sowohl von mehreren Haushalten auf einem Grundstück (Mehrfamilienhäuser) als auch von jeweils zwei unmittelbar benachbarten Einfamilienhäusern gebildet werden.

c) Gemeinschaften für die Entsorgung von Papierabfall können sowohl von mehreren Haushalten auf einem Grundstück (Mehrfamilienhäuser) als auch von jeweils zwei unmittelbar benachbarten Einfamilienhäusern gebildet werden.

Unter dem Begriff „unmittelbar benachbart“ sind ausschließlich die links oder rechts unmittelbar angrenzenden Grundstücke zu verstehen.

Die als Entsorgungsgemeinschaft zugelassenen Grundstückseigentümer haften gegenüber der Gemeinde im Hinblick auf die zu zahlenden Abfallentsorgungsgebühren als Gesamtschuldner im Sinne der §§ 421 ff. BGB.


Artikel 4

§ 11 (Anzahl und Größe der Abfallbehälter) Absatz 3 erhält folgende neue Fassung:

(3) Wird bei Grundstücken mit privaten Haushalten wiederholt festgestellt, dass ein vorhandener oder mehrere vorhandene Abfallbehälter für die Aufnahme einer regelmäßig anfallenden Abfallart (Restmüll, ggf. Bioabfall, Papierabfall) nicht ausreichen und ist ein zusätzlicher Abfallbehälter oder ein Abfallbehälter mit größerem Fassungsvolumen nicht beschafft worden, so haben die Anschlusspflichtigen nach schriftlicher Aufforderung durch die Gemeinde den/die erforderlichen Abfallbehälter aufzustellen. Kommen sie dieser Aufforderung nicht nach, so haben sie die Aufstellung des/der erforderlichen Abfallbehälter(s) durch die Gemeinde zu dulden.


Artikel 5

§ 14 (Bereitstellung von Abfällen für die Abfallverwertung/-entsorgung) Absatz 3 erhält folgende neue Fassung:

(3) Altpapier (z.B. Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Kartons, Schreib- und Druckpapiere, Verpackungspapiere) ist in den blauen Abfallbehälter einzufüllen, der auf dem Grundstück des Abfallbesitzers bzw. bei Entsorgungsgemeinschaften auf dem betreffenden Nachbargrundstück zur Verfügung steht, und in diesem blauen Abfallbehälter am Straßenrand zur Abholung bereit zu stellen).


Artikel 6

Diese 7. Änderungssatzung tritt am 01. Januar 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung in der bisherigen Fassung insoweit außer Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Aldenhoven, den 6. November 2014

gez.
Ralf Claßen
Bürgermeister

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